Bad Berleburg. Es müsse freie Fahrt am „Nadelöhr“ Nordknoten geben, wenn in den Läden der Kernstadt das Weihnachtsgeschäft laufe – und die Politik stimmt zu.

Die Straßen-Baustelle am Nordknoten im Verlauf der Bundesstraße B 480 mit Auswirkung auf die Anbindungen Poststraße, Bahnhofstraße und Sählingstraße müsse „mit dem Monatsende November vorläufig abgeschlossen“ werden. Das hat die Bad Berleburger CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Bürgerhaus beantragt – und für dieses Ziel einhellig Zustimmung aus Politik und Verwaltung bekommen.

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Ursprünglich sollte die letzte Asphaltschicht dort schon am vergangenen Wochenende aufgezogen werden – doch es zeigten sich unerwartete Schäden an der benachbarten Odebornbrücke und die Bauarbeiten verzögerten sich.

SPD: Landesbetrieb muss sich stellen

Der CDU sei natürlich klar, „dass diese Straßen-Sanierungen unbedingt erforderlich sind und sich nicht vermeiden lassen“. Aber: „Wir sind gegenüber unseren Bürgern und der Geschäftswelt in der Pflicht, wenigstens diesen wichtigen Wirtschaftsmonat Dezember voll nutzen zu können“, so CDU-Fraktionschef Eberhard Friedrich im Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion. Er schlägt vor, die Baustelle „in einen vorläufigen Nutzungszustand“ zu versetzen, „damit der Verkehr ohne Ampel in beiden Richtungen wieder möglich ist“. Dieses Ziel solle die Bad Berleburger Stadtverwaltung in Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erreichen.

CDU-Kritik: „Fehler und Verzögerungen“

Die Bad Berleburger CDU sieht ihren Antrag und einen ausführlichen Bericht der Stadtverwaltung auf Bitten der Fraktion hin als Basis für eine politische Diskussion über die Baustelle Nordknoten. Hier könne „nicht deutlich genug auf Fehler und Verzögerungen im Ablauf hingewiesen werden“, so CDU-Fraktionschef Eberhard Friedrich im Antrag.

Dabei sei klar, so Friedrich weiter, dass die Stadt nicht der Auftraggeber sei für die Arbeiten auf einer Bundesstraße.

An sich müsste ein Vertreter des Landesbetriebs die Verzögerungen direkt mit der Bad Berleburger Politik diskutieren, meinte in der Ausschuss-Diskussion Michael Sittler (SPD). Oliver Junker-Matthes (Grüne) befand, dass das Weihnachtsgeschäft in Berleburg nicht durch den Straßenbau kaputtgehe, sondern durch verstärkten Online-Handel. Und Horst Günter Linde (UWG) sprach der CDU-Antrag schlicht „aus dem Herzen“. Im Endeffekt unterstreiche der Antrag genau das, „was wir als Stadtverwaltung schon tun“, so Baudezernent Christoph Koch – nämlich im Gespräch mit dem Landesbetrieb bleiben.

Beschleunigungsversuche „leider nicht gelungen“

Dass die Bauarbeiten am „Nadelöhr Nordknoten“ in diesem Jahr voraussichtlich nicht komplett abgeschlossen werden könnten, sei „sehr bedauerlich“, so Friedrich weiter. „Der Einzelhandel, das Handwerk und die Industrie haben schon wahrlich genug Einschränkungen und Belastungen durch die augenblickliche Corona-Situation.“

Zwar habe die Stadtverwaltung versucht, in Gesprächen mit dem Landesbetrieb sowie der beauftragten Baufirma „eine Beschleunigung der Baumaßnahmen zu erreichen“, lobt der CDU-Fraktionschef, doch das sei „leider nach unserer Auffassung nicht gelungen“.

Diskussion soll nun im Rat weitergehen

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So hätte die Baufirma etwa durch Schichtbetrieb die Bauzeit „bei solch einer einschneidenden Maßnahme“ womöglich sogar halbieren können, schätzt Friedrich. „Es ist bedauerlich, dass die vielen Gespräche, die seitens der Verwaltung schon geführt wurden, kaum oder überhaupt nicht zu Verbesserungen und positiver Reaktion geführt haben.“ Und dass solche Arbeiten auch schneller abgewickelt werden könnten, lasse sich zum Beispiel am Goetheplatz besichtigen.

„Der Monat Dezember ist der Hauptumsatz-Monat des Jahres“, betont Friedrich. „Und wenn wir es nicht schaffen, dass die Stadt Bad Berleburg wieder als Einkaufsstadt aktiviert werden kann, werden wir weitere, nicht wieder korrigierbare Schäden dem Handel, dem Handwerk und den Betrieben in Bad Berleburg zufügen“, warnt der Christdemokrat.

Folgen für die Feuerwehr

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Welche Folge das Baustellen-Nadelöhr habe, macht Friedrich an einem Beispiel fest. „Die Feuerwehr hat bisher, um eine schnelle Reaktion zu sichern, vor der Stadt ein Löschfahrzeug zusätzlich stationiert“, berichtet Friedrich, „um keine Verzögerung durch den Nordknoten zu bekommen“. Das sei in den vergangenen Monaten vielleicht praktikabel, aber sicherlich nicht im Winter mit Frost und Schnee.

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Laut Beschluss des Ausschusses wird der CDU-Antrag nun dem Landesbetrieb zugleitet, verbunden mit der Frage: Wie lässt sich der Verkehrsfluss verbessern? Antwort erbeten als Diskussionsgrundlage für die konstituierende Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 16. November.