Erndtebrück. Die Erndtebrücker CDU präsentiert ihr Wahlprogramm. Im Fokus stehen dabei der Verkehr, Klimaschutz oder auch Digitalisierung.

Kommunalpolitik so gestalten, dass alle Menschen sich mit ihren Interessen und Anliegen einbringen und wiederfinden können – das ist der Anspruch der Erndtebrücker CDU und so präsentiert sich die Partei jetzt auch in ihrem Parteiprogramm.

KAG

„Wir hatten es uns schon gewünscht, dass das Land den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW abschaffen würde,weil die Belastungen der Bürgerschaft bei einem KAG-Ausbau der Straßen kaum noch zu schultern sind“, macht die CDU der Gemeinde deutlich. „Dem Wunsch ist seitens der Landesregierung nicht entsprochen worden. Aber zumindest ist erreicht worden, dass das Land NRW bei jedem kommunalen Straßenausbau nach KAG 50 Prozent der Anliegerbeiträge übernimmt“, wägt die CDU Erndtebrück ab.

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„Wir meinen: Mit der neuen Förderrichtlinie ist ein Kompromiss geschaffen worden, der unstreitig die betroffenen Bürger zukünftig entlastet.“ Es sei zumindest ein Teilerfolg. Aber: „Wir werden uns auch weiter für die komplette Abschaffung der Anliegergebühren einsetzen“, wird aus dem Wahlprogramm deutlich.

Verkehr

Fußläufige Wege zwischen den Ortschaften oder gar in den Ortschaften rücken laut Wahlprogramm immer mehr in den Fokus. „Sei es eine Verbindung zwischen dem Sportplatz in Birkelbach und der Ortsmitte in Womelsdorf, eine sichere Verbindungin Röspe zwischen Rüsper Weg und Waldstraße entlang der L553 oder aber zwischen Birkelbach und Birkefehl. All diese Verbindungen müssen endlich realisiert werden.“

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Auch die Route 57 hat die Erndtebrücker CDU nicht aus den Augen verloren: „Die seit Jahren in der Diskussion stehende Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Schameder muss Schritt für Schritt umgesetzt werden.“

Umwelt- und Klimaschutz

Zudem will sich die CDU hinter die Realisierung folgender Projekte stellen: Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, energetische Sanierung kommunaler Gebäude, ein umweltfreundliches Mobilitätsmanagement für den gemeindlichen Fuhrpark und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Außerdem sollen die Waldbauern unterstützt werden: „Durch die extreme Hitze der vergangenen Sommer hat sich das Bild der Fichte drastisch verändert. Wir unterstützen unsere Waldbauern, Jagdgenossen und Landwirte, die alle mit großen Problemen zu kämpfen haben.“

Wirtschaft und Gewerbe

Erndtebrück müsse als attraktiver Wirtschaftsstandort erhalten und gefördert werden – laut CDU mit nachhaltigem Wachstum. „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Erndte-brück. Um für unsere Betriebe attraktiv zu bleiben, müssen wir die Hebesätze auf einem verträglichen

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Niveau halten.“ Mit gezielten Maßnahmen sollen zudem wir zeitgemäße Rahmenbedingungen für den Einzelhandel im Ortskern schaffen: „Damit Lokal einkaufen wieder attraktiver wird. Zudem sehen wir die Geschäftsführung des Vereins für Handel,Handwerk und Touristik weiterhin im Rathaus angesiedelt.“

Lebensraumgestaltung

„Mit Blick auf die begrenzte Flächenverfügbarkeit müssen intelligente und flächensparende Wohnformen an Bedeutung gewinnen. Barrierefreies Bauen soll dabei selbstverständlich werden. Nach dem Erfolg des Neubaugebietes im Ederfeld (Roger-Drapie-Straße) unterstützen wir die Ausweisung eines neuen Baugebietes“, so die CDU. Die Grundschule ist zudem seit vielen Jahren ein Aushängeschild der Gemeinde Erndtebrück, so die CDU in ihrem Wahlprogramm.

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Es zeige sich zusehends, dass die Schule an das Ende ihrer Kapazitäten und ihrer Möglichkeiten gekommen sei. Die Fakten stünden nun seit Ende Juni 2020 und dem Gutachtenfest: Der Umzug der Grundschule in die ehemalige Hauptschule würde eine Investition Höhe von 4,8 Mio. Euro erforderlich machen – ein Verbleib am derzeitigen Grundschulstandort wären laut Gutachter rund 1,1 Mio. Euro teurer „und somit nur die zweitbeste Option.“

Digitalisierung

Nach dem flächendeckenden Ausbau auf ein Mindestmaß von 50 Mbits müsse die Gemeinde nun den nächsten Schritt gehen. Auch das Rathaus müsse digitalisiert werden. „Mittlerweile lässt sich zwar mancher Gang ins Rathaus digital erledigen, in vielen Bereichen ist aber immer noch der analoge Weg notwendig. Wir setzen uns deshalb den größtmöglichen Ausbau des Online-Angebots in der Verwaltung bis zum Jahr 2025 zum Ziel.“

Sport, Kultur und Freizeit

„Unsere Vereine halten seit Jahren ihre Sportanlagen in Schuss – dafür gebührt ihnen großer Dank. Mit einer weiteren Sanierung des Sportzentrums an der Mozartstraße wollen wir das Angebot aufrechterhalten.“ Die Kulturinitiative will die CDU auch unterstützen. „Darüber hinaus werden wir alle kulturschaffenden Vereine besser miteinandervernetzen, um das kulturelle Angebot breit zu fächern. Im Bereich Naherholung in und um Erndtebrück liege zudem Potenzial brach. Wir wollen dieses Potenzial mit Leben füllen“, so die CDU.

Das vollständige Wahlprogramm ist online unter www.cdu-erndtebrueck.de/unser-programm zu finden.