Bad Laasphe. Drohende Überschuldung und Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt: CDU, FDP und Grüne sehen keine greifbaren Antworten des Bürgermeisters zur Sache.
CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Bad Laasphe, die gemeinsam Dirk Terlinden als Bürgermeister-Kandidaten unterstützen, legen in ihrer Kritik an Amtsinhaber Dr. Torsten Spillmann mit der SPD im Hintergrund nach: „Die überwiegend inhaltsarme Reaktion des erst nach einem Tag überhaupt sprachfähigen Rathauschefs verwundert“, kommentiert das Parteien-Trio die Ergebnisse eines Pressegesprächs zum Thema vom vergangenen Freitag im Rathaus. Der Bürgermeister gebe „wie bisher keine Antworten in der Sache“ und habe „weder Ideen noch Lösungen“.
Wie sind die Ist-Ergebnisse 2018 und 2019?
Drängende Fragen blieben unbeantwortet, so die Parteien-Allianz: Wie soll es weitergehen mit den Finanzen? Wie sind die Ist-Ergebnisse 2018 und 2019?
Und wenn es wie vermutet im Ergebnis „negative Abweichungen zu den Planungen“ gebe, dann seien „die Zahlen noch einmal schlechter“.
Vielmehr versuche Spillmann, „Verantwortung auf andere zu verschieben“. Der Rathauschef beschränke sich „auf Formalien, Verzögern, Wegsehen“ und wolle „keine Wahrheit vor der Wahl“. Er sei „nicht willens oder in der Lage, Entscheidungen treffen“. Daher fordert die Drei-Parteien-Allianz vom Amtsinhaber „weiterhin Aufklärung und öffentliche Antworten vor der Wahl“.
Den Bürgern müsse „reiner Wein eingeschenkt werden, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist“. Dazu die drei Parteien:
Prüfungsergebnisse „unbearbeitet“
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„Die Haushaltslage in Bad Laasphe ist kritisch und lässt nicht zu, monatelang schwerwiegende Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW unbearbeitet im Rathaus liegen zu lassen. Zitat aus dem Vorbericht der Gemeindeprüfungsanstalt: ,Die Stadt steht kurz vor einer bilanziellen Überschuldung.’“
Bürgermeister hat Informationspflicht
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„Ohne die Presseinformation von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wäre das Thema vor der Wahl nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Im Gegensatz zu allen anderen Gemeinden in der Umgebung hat der Bürgermeister keine öffentlichen Sitzungen vor der Wahl vorgesehen, in denen kritische Fragen gestellt werden könnten. Der Hinweis des Rathauschefs auf die Homepage der Gemeindeprüfungsanstalt ist bezeichnend. Nach der Gemeindeordnung ist es zwingend Aufgabe des Bürgermeisters, von sich aus den Rat beziehungsweise die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten zu informieren.“
Schuldige woanders gesucht
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„Wieder fällt ihm nicht mehr ein, als auf andere zu verwiesen. Bund, Land, Corona und der Rat sollen schuld sein. Andere Kommunen machen vor, dass es besser geht. Er hingegen verweigert es, seine Pflicht zu tun – das heißt, die Verwaltung kompetent zu führen, Entscheidungen zu treffen und fair und frühzeitig mit Rat sowie Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.“
Es bleibt dabei: Rote Zahlen
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„Der Hinweis auf vergangene nichtöffentliche Informationen an einzelne Ratsmitglieder oder Ausschüsse oder frühere Haushaltsberatungen geht an der Sache vorbei. Jetzt sind zusammenfassende Zahlen da und eine Bewertung von Finanzprüfern. Es bleibt dabei, Rote Zahlen jedes Jahr, enorme Schuldenberge aufgebaut, das Girokonto der Stadt dauerhaft und immer stärker überzogen, das Sparbuch von Bad Laasphe ist fast leer und in Bad Laasphe wird in vielen Bereichen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben verstoßen.“