Bad Berleburg. Schnelles Internet, aber mit hohen Standards vor allem für die Daten-Sicherheit – das sind die Forderungen der Linken in Wittgenstein.

Der Ortsverband „Die Linke“ Wittgenstein und ihre Bürgermeister-Kandidatin Andrea Heuer setzen sich für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und die Schließung von Funklöchern beim Mobilfunk ein – fordern allerdings auch gewisse Sicherheitsstandards.

Keine Frage: „Das Internet gehört zur Daseinsvorsorge und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen“, so Heuer und Thorsten Fischer, 1. Vorsitzender des Ortsverbandes in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es ist ein Baustein und die Voraussetzung für eine Entwicklung, die die Städte und Gemeinden effizienter, sozial ökologischer und sozial inklusiver gestalten kann.“

Senioren und Einkommensschwache könnten profitieren

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Eine „Smart City“, wie sie etwa Bad Berleburg sein möchte, vernetze Technologien der Mobilität, Stadtplanung und Verwaltung zum Nutzen aller. Jedoch: „Hard- und Software-Systeme und Datenbanken müssen in öffentliche, kommunale Hand und dürfen nicht für Social Scoring oder Überwachung eingesetzt werden“, mahnen die beiden Politiker der Linken. „Smarte Technologie soll den Alltag auch in unserer Kommune Bad Berleburg erleichtern. Dies geht jedoch nur zusammen mit einem verpflichtenden Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) als nachhaltige IT-Strategie.

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„Von der Suche nach dem schnellsten Weg mit dem ÖPNV inklusive Erwerb eines elektronischen Tickets über Ampelsteuerung nach Verkehrslage, Heizungssteuerung von öffentlichen Gebäuden nach Wetterlage, Ausweitung digitaler kommunaler Angebote und vielem mehr sollen vor allem Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Beeinträchtigung und einkommensschwache Menschen von diesen Projekten profitieren“, findet die Linke.

Linke: Bürger am Erlös des Daten-Verkaufs beteiligen

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Allerdings: „Wir stehen aber auch auf dem Standpunkt, dass grundsätzlich die Bürger die Produzenten der Daten sind und nicht die Digitalkonzerne. Die Bürger liefern den Rohstoff, den Google, Apple und Co. nur verarbeiten, aber nicht selber erzeugen. Daraus folgen zwei wesentliche Konsequenzen. Erstens: Die Bürger haben als Datenproduzenten das Recht, darüber zu entscheiden, ob ihre Daten fremd genutzt werden und wenn, von wem und unter welchen Bedingungen. Zweitens: Wenn sie mit einem Verkauf ihrer Daten einverstanden sind, dann müssen sie am Erlös angemessen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die Digitalkonzerne sich unsere Daten ohne unsere vorherige Erlaubnis einfach aneignen.“

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Wer nun zum Beispiel bei Facebook eine digitale Bürgersprechstunde abhalte, so Heuer und Fischer, um uns die „Möglichkeiten und Vorteile der digitalen Welt“ zu zeigen und Lobeshymnen auf die „Smart City“ und die totale Digitalisierung singe, der mache sich „angesichts dieser Tatsachen zum Spielball von Google, Apple und Co“.