Bad Berleburg. Wittgensteins Bürgerinitiativen kämpfen weiter für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge. Derweil will Bad Berleburg die neuen Regeln anwenden.
Selbst wenn wir die Straßenbau-Beiträge für Anlieger um die Hälfte reduzieren, „dann ist das immer noch zuviel“. Susanne Linde von der Feudinger Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ und ihre Mitstreiter für die Sache finden beim Gespräch auf dem Markt vor dem Bad Berleburger Bürgerhaus klare Worte zum überarbeiteten Gebühren-Paragrafen des Kommunalabgabengesetzes NRW.
CDU fordert geringe Prozent-Werte
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Dann seien 20.000 Euro immer noch ein hoher fünfstelliger Betrag, sagt sie, den viele Menschen gerade jetzt in Corona-Zeiten mit viel Kurzarbeit oft nicht finanzieren könnten. Während der Straßenbau in Bad Laasphe und Erndtebrück noch ruht, soll es in Bad Berleburg schon bald damit weitergehen – nach den neuen Regeln aus Düsseldorf. Bei der politischen Abstimmung am Dienstagabend im Bad Berleburger Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt darüber, die Beitragssatzung der Stadt auf die neuen Anforderungen der Landesregierung anzupassen, gab es ein Patt. Die Entscheidung liegt nun am Donnerstag beim Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungspatt bei der Windeltonne
Wird es im Bad Berleburger Stadtgebiet eine separate Windeltonne geben für Haushalte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Senioren?
Im Bauausschuss sprach sich nur die SPD für eine Einführung der Behälter aus, deren Bedarf in der Bevölkerung jedoch offensichtlich „relativ gering“ sei, so die Stadtverwaltung. Das Abstimmungsergebnis am Ende: ein Patt, die Frage bleibt offen.
„Fakt ist: Der Straßenbau im innerörtlichen Bereich ist zum Erliegen gekommen“, stellte Bau-Dezernent Christoph Koch zu Beginn der Debatte fest. Hier gelte es jetzt für die Stadt als Träger der Straßenbaulast, „unternehmerische Kapazitäten zu nutzen“ – und für die neue KAG-Regelung das bereits vor einiger Zeit erarbeitete Straßen- und Wege-Konzept. Erste Anträge an das Land NRW, sich an den Beiträgen der Anlieger jeweils zur Hälfte zu beteiligen, seien ab August möglich, so Koch.
UWG warnt: Infrastuktur geht „vor die Hunde“
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Werner Wegener (CDU) forderte neben einer angepassten Satzung, endlich auch die Beitragssätze zu senken – schließlich befinde sich die Stadt nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept, bei dem ein hoher 80-prozentiger Anlieger-Beitrag leider zwingend gewesen sei. Und idealerweise sollte man versuchen, so Wegener weiter, im Rahmen der Zusammenarbeit der drei Wittgensteiner Kommunen auf ein gleich niedrigeres Niveau zu kommen.
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Aus Sicht von Dr. Felix Riedel (Grüne) sollte das Land NRW 100 Prozent der Beiträge tragen – wie von den Wittgensteiner Kommunen bereits seinerzeit in Resolutionen gefordert. Und Jürgen Weber (UWG) mahnte Fortschritte in der Sache an, weil irgendwann die Infrastruktur „vor die Hunde“ gehe.
Leiser Applaus der Zuschauer
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Karl-Heinrich Sonneborn (SPD) regte an, Gelder aus dem angekündigten milliardenschweren Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort im Stadtgebiet beim Straßenbau einzusetzen. Und Sonneborns Fraktionskollege Ulrich Dienst machte klar: Es sei die einzige Möglichkeit, die Beiträge komplett abzuschaffen. Dafür gab es leisen Applaus von den Aktiven der Bürgerinitiativen, die bei der öffentlichen Sitzung auf den Zuschauer-Rängen Platz genommen hatten.