Erndtebrück. Zunächst für zwei Jahre soll die Satzung angepasst werden. Es wurde zudem eine generelle Überarbeitung der Hundesteuer in Erndtebrück angeregt.
Im Endeffekt geht es um eine verschwindend geringe Anzahl an Hunden, selbst die Zahl zehn sei für Erndtebrück wahrscheinlich noch zu hoch, mutmaßte Matthias Althaus von der UWG, der den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Befreiung der Jagdhunde (jagdlich geprüfte Hunde) von der Steuer ins Rollen gebracht hatte. Und obwohl zuvor noch Einigkeit in der Sache geherrscht hatte, entbrannte im Haupt- und Finanzschauschuss eine Diskussion über die Hundesteuer.
Die Diskussion
„Ich bin etwas irritiert, erst reichen wir gemeinsam einen Antrag ein und jetzt haben wir hier zwei Fronten“, machte Markus Killer (CDU) nach einer langen Diskussion um das Thema deutlich. So hatte unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Saßmannshausen zuvor geäußert, dass er trotz seiner Anerkennung für die Arbeit der Jäger Bauchschmerzen mit dem Antrag habe: „Es gibt auch noch weitere Hunde, wie zum Beispiel Therapiehunde, die man auch mit einbeziehen könnte.“ Karl Ludwig Völkel (SPD) und Heinz-Georg Grebe (FDP-Fraktionsvorsitzender) pflichteten ihm bei.
Die Schweinepest
Grund des Antrags war jedoch laut Matthias Althaus, Geschäftsführer des Erndtebrücker Hegerings, die Unterstützung der Jägerschaft im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Mit der Bejagung des
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Schwarzwildes soll die Ausbreitung – „es ist keine Frage, ob die ASP kommt, sondern wann“, so Althaus – verhindert bzw. eingedämmt werden. „Ohne die geeigneten Hunde wäre das gar nicht zu schaffen“, machte Althaus deutlich. Diese Tiere werden in einer mehrjährigen Ausbildung zu Experten ausgebildet, den Wert eines solchen jagdlich geprüften Hundes setzte Althaus bei rund 10.000 Euro an. Im Jahr 2019 hätten im gesamten Siegerland nur drei Hunde die Prüfung erfolgreich ablegen können.
Die Therapiehunde
Die Politik könnte durch die Zustimmung zum Antrag jedoch Bürger, die zum Beispiel Therapiehunde halten, vor den Kopf stoßen, fürchtete Völkel. „Es gibt viele andere, die sozial schlechter gestellt sind als
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Jäger und einen Hund als Gefährten halten.“ Während auch er zwar den Gewinn der Jagdhunde für die Gemeinde anerkannte, forderte er zusammen mit einigen anderen Ausschussmitgliedern, zu einem späteren Zeitpunkt die gesamte Hundesteuer zu besprechen und mit Blick auf Jagdhunde, Hütehunde und Hunde im sozialen Bereich möglicherweise auch zu überarbeiten.
Die Notsituation
Die Mitglieder der CDU-Fraktion zeigten sich damit jedoch unzufrieden: „Wir müssen froh sein, dass es Leute gibt, die diese Tiere haben und sie auch einsetzen. Wir verwehren uns dagegen, dass diese
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Entscheidung auf die lange Bank geschoben und dann kaputt gemacht wird“, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Linten deutlich. Er sehe eine Notsituation, die ASP drohe und die Wildschweinpopulation sei „unheimlich hoch“: „Sie verursachen Schäden im Wald wie ich sie noch nie gesehen habe.“ Würde die ASP in einem heimischen Betrieb entdeckt, müssten gleich alle Tiere gekeult werden, erklärte Althaus.
Die Unterstützung
Die Jäger, die die Arbeit ehrenamtlich verrichten und auch nicht mit Hobby-Jägern zu verwechseln sind, müssten sofort ein Signal der Unterstützung erhalten, machte auch Lorenz Benfer (CDU) klar: „Durch die
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ASP kann es zur Katastrophe kommen, es sind Existenzen und Arbeitsplätze bedroht. Wir müssen dem Antrag sofort und heute zustimmen.“ Matthias Althaus machte die Bedeutung der Jäger und ihrer Hunde deutlich: „Wir haben uns dazu bekannt, diese Aufgaben ehrenamtlich auszuführen und wenden dafür auch Mittel auf, um diese Aufgaben zu erfüllen. Mit Hobbyjagd hat das nichts zu tun.“
Die Entscheidung
Schlussendlich stimmten die Ausschussmitglieder in der Sache zwei mal ab: Einstimmig entschieden sie, zu einem späteren Zeitpunkt die Hundesteuer generell auf den Prüfstand zu stellen.
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Mit einer Gegenstimme wurde schließlich auch dem Antrag zugestimmt – zunächst auf zwei Jahre begrenzt soll die Satzung zugunsten der Halter jagdlich geprüfter Hunde angepasst werden, sie werden von der Hundesteuer befreit.