Bad Laasphe. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben aber auch und unterm Strich steht ein Minus. Dennoch ist die Perspektive Haushaltsausgleich greifbar.
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2019 stellte die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf 2020 erstmalig öffentlich vor. Er schließt mit einem Defizit, ist aber genehmigungsfähig weil der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 nach wie vor erreichbar ist, wie Kämmerer Manfred Zode erläuterte.
Einnahmen
Das zahlt die Durchschnittsfamilie mehr
Der Bad Laaspher Stadtrat hat die Gebühren bei Müll, Straßenreinigung, Winterdienst, Wasserverbrauch, Kanalbenutzung und Niederschlagswasser angepasst.
Die Durchschnittsfamilie wird dann für das kommenden Jahr 29,34 Euro mehr im zahlen müssen.
Dem liegen diese Annahmen zu Grunde: Die Familie besteht aus vier Personen, zwei Erwachsnenen und zwei Kindern. Sie verbraucht 140 Kubikmeter Wasser, besitzt ein Grundstück mit 30 Metern Frontlänge zur Straße und 150 Quadratmetern versiegelter Fläche.
Sie zahlt 80 Euro Grundsteuer. Zum Einsatz kommen dort 240-Liter-Mülltonnen für Restmüll, Papier und Verpackungsmüll sowie eine 120-Liter-Tonne für Biomüll.
31,33 Millionen Euro stehen auf der Einnahmenseite. Wie Zode erläutert, liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 4,5 Millionen aber 1,4 Millionen unter denen des Vorjahres. Dafür aber sind die Schlüsselzuweisung um 3,8 Millionen höher ausgefallen und betragen nun 4,3 Millionen Euro. „Diese Zuweisungen bekommen wir aber nur, weil wir bei den Erträgen an anderer Stelle ein Problem haben“, sagt Zode. Unterm Strich bleibt ein Ertragsplus von 2,4 Millionen Euro.
Ausgaben
32,47 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite. Kostentreiber seien hier die 500.000 Euro Mehrausgaben für die bauliche Unterhaltung zum Beispiel bei städtischen Gebäuden, die aber dringend erforderlich seien. 300.000 Euro mehr bei den sogenannten sonstigen Dienstleistungen und 800.000 Euro mehr bei der Kreisumlage (Allgemein und Jugendamt) bedeuten, dass auch die Aufwände größer werden.
Ergebnis
1,81 Millionen Euro Defizit stehen unterm Strich. weil auch noch Zinsaufwändungen hinzukommen. Im Vergleich zum Haushalt 2019 mit einem Minus von 3,04 Millionen Euro verbessert sich das Ergebnis aber um 1,2 Millionen.
Investitionen
Auch interessant
2,87 Millionen Euro werden trotz der schwierigen Haushaltslage investiert. Zu den größten Posten zählen die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für 305.000 Euro und die Errichtung von vier Löschwasserzisternen für 240.000 Euro. 170.000 Euro werden für ein neue Sozialunterkunft als Ersatz für die abgängigen Schlichthäuser eingeplant. Für drei Brückenbauten in Niederlaasphe, der Kernstadt und Fischelbach sind 131.000 Euro vorgesehen. 850.000 Euro sieht der Haushalt für dringende Straßensanierungen vor - nicht mehr, weil ein Moratorium wegen der schwebenden Auseinandersetzung um das KAG besteht. Für die bislang noch nicht weiter geplanten Buswende in Feudingen stehen 222.500 Euro und für die Verbesserung der Haltestellen insgesamt 265.500 Euro zur Verfügung.
Risikofaktoren
Die Stadtverwaltung hat von einer Senkung der Grundsteuer B (aktuell bei 650 Punkten) abgesehen, weil ein Wirtschaftsprüfer dazu rät eine nachträgliche Sonderabschreibung für den Jahresabschluss 2018 vorzusehen. Der Grund sind die Waldschäden, die auch dem Stadtwald erhebliche Schäden zugefügt haben. Außerdem sei mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und einer Erhöhung der Umlagehaushalte (Kreis und Landschaftsverband) zu rechnen. Insgesamt bleibe bei diesem Zahlenwerk der geplante Haushaltsausgleich 2021 - die schwarze Null - greifbar. Außerdem sei alles „so knapp kalkuliert“, dass das Eigenkapital der Stadt, das inzwischen auf rund 2 Millionen geschrumpft sei, weiter erhalten bleibe. Dies sei auch wichtig, weil sonst eine Überschuldung drohe.
Die Zahlen, die Kämmerer Manfred Zode und Sascha Lüdtke in einer Präsentation erläuterten, sollen nach eingehender Beratung in den Fraktionen dann am 16. Januar 2020 in einer Sondersitzung beschlossen werden.
