Bad Laasphe. Fehlender LTE-Empfang: Ratspolitiker unterstützen die Bewerbung der Stadt mit eigenen Standorten bei einer Telekom-Aktion für neue Funk-Masten.
Rund um das Thema „Infrastruktur“ ging es am Dienstagabend im Bad Laaspher Rat – Stichworte dabei waren die aktuelle Mobilfunk-Versorgung im Stadtgebiet und die Frage: Wie weiter beim Ausbau von Wohnstraßen nach KAG?
Mit mehreren Hochbehälter-Standorten, die auch für Mobilfunk-Masten geeignet sein könnten, möchte sich das Bad Laaspher Wasserwerk für die Aktion „Wir jagen Funklöcher“ des Mobilfunknetz-Betreibers Telekom bewerben. Dieses Vorhaben unterstützen die Ratspolitiker einstimmig.
Wasserwerk stellt Gelände bereit
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Insbesondere in den Bereichen Bermershausen/Saßmannshausen und Hesselbach/Fischelbach weise der Mobilfunk Lücken auf, „in denen derzeit keine LTE-Netzabdeckung der Telekom vorhanden ist“, hat die Stadtverwaltung festgestellt. Und genau in diesen Bereichen habe das Wasserwerk „Standorte von Hochbehältern, die den ersten Anforderungen der Telekom – eigener Stromanschluss, Fläche in Höhenlage – entsprechen“.
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Mit dem Vermieten solcher Flächen hat die Stadt nach eigenen Angaben durchaus Erfahrung, übrigens ganz im Interesse der Gebührenzahler: „Derzeit vermietet das Wasserwerk der Stadt Bad Laasphe an zwei Hochbehälter-Standorten Flächen für Mobilfunk-Masten“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Und: „Die Einnahmen der Mieten fließen jährlich in die Trinkwassergebühren-Kalkulation ein, kommen somit jedem durch das Wasserwerk versorgtem Bürger zugute.“
Städte und Gemeinden können ihre Bewerbung auf der Webseite www.telekom.com/wirjagenfunkloecher abgeben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 30. November.
Neue Resolution zu KAG beschlossen
Auch in den nächsten Monaten werden im Stadtgebiet wohl keine Straßen ausgebaut, für die Anlieger-Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig würden – zumindest so lange nicht, wie diese Beiträge noch im Gesetz stehen. Die Politiker im Rat votierten damit am Dienstagabend bei einer Gegenstimme im Grundsatz für einen Antrag der SPD-Fraktion, jedoch mit flexibler Laufzeit.
Wasserstraße: Mobiles Messgerät für den Übergang
Die Stadt Bad Laasphe will nun im Gespräch mit dem zuständigen Kreis Siegen-Wittgenstein prüfen, ob die Wasserstraße in der Kernstadt als Standort für ein fest installiertes Radarmessgerät, einen „Blitzer“, geeignet ist.
Genau den hatte die SPD-Fraktion beantragt, weil die Landstraße L 719 in diesem Bereich „immer stärker frequentiert“ werde und viele Autos „mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs“ seien.
Für den Übergang können sich die Politiker im Bad Laaspher Rat eine mobiles Messgerät vorstellen, das dem Autofahrer anzeigt, ob er noch unter oder schon über dem Tempolimit fährt.
„Da die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der mehr Probleme schafft als lösen wird, ist in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass ein beschlussfähiges Gesetz vorgelegt wird“, hatte es SPD-Fraktionschefin Christel Rother im Antrag zum Thema formuliert.
Rother: Unnötige Härten und Gerichtsverfahren vermeiden
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) könne wie auch viele inzwischen gegründete Bürgerinitiativen „noch keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erkennen“. Mit einer weiteren Aussetzung des Straßenausbau-Programms könnten deshalb „unnötige Härten und Gerichtsverfahren vermieden werden“, erklärte Rother. Das weitere Vorgehen „sollte dann spätestens im September 2020 nach hoffentlich verbindlicher Gesetzeslage neu beraten werden“.
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Passend dazu beantragte die SPD eine weitere Resolution zum Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Landtag in Düsseldorf. Denn die im Gesetzentwurf der schwarz-gelben NRW-Landesregierung „enthaltenen Eckpunkte verhindern eine existenzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht“, brächten vielmehr noch mehr Unsicherheit auch für die Kommunen. Daher möge der Bad Laaspher Rat die Forderung nach einer Abschaffung des Gebühren-Paragrafen 8 im KAG NRW und einer vollständigen Refinanzierung durch das Land NRW in besagter Resolution bekräftigen.
Meinungsbild Richtung Abschaffung verschoben
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Allerdings wurde in der Sitzung deutlich, dass sich der Rat in seiner ersten Resolution im September 2018 zunächst „nur“ für die Einführung wiederkehrender Straßenbau-Beiträge eingesetzt hatte, ehe sich das Meinungsbild in Richtung kompletter Abschaffung verschob – ganz ähnlich wie in Erndtebrück.