Siegen-Wittgenstein. Der Kreistag ist nach kontroverser Diskussion dennoch einig: Die Kreisverwaltung bleibt bei denkbarer Rekommunalisierung des Busverkehrs am Ball.

Bleibt der kreisweite Busverkehr in privater Hand? Oder übernimmt in absehbarer Zeit doch wieder der Kreis Siegen-Wittgenstein die Regie? Lösungen zu dieser Frage soll die Kreisverwaltung auch weiterhin prüfen, darin war sich der Kreistag am Freitagabend schließlich einig – jedoch nicht unbedingt darin, in welcher Form diese Prüfungen weitergehen sollen.

Neubau für die Kreisverwaltung beschlossen

Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein soll ein neues Gebäude bekommen, um ihren Raumbedarf etwa für die Kfz-Zulassungsstelle decken zu können.

Das beschloss der Kreistag am Abend mit 27 Stimmen. 21 Ge­genstimmen kamen vor allem aus der CDU. Fraktionschef Bernd Brandemann hatte unter anderem kritisiert, dass die Kfz-Stelle im Grunde nicht mehr ins digitale Zeitalter passe.

So forderte die FDP eine Machbarkeitsstudie zum Thema, die CDU ein Gutachten zur Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hintergrund der laufenden politischen Diskussion sind vor allem die Probleme der privaten VWS GmbH, den Busverkehr gemäß geltendem Nahverkehrsplan aufrecht zu erhalten. Zum Teil fallen komplette Fahrten aus – nicht zuletzt, weil es an Fahrern mangelt.

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CDU-Fraktionschef Bernd Bran­de­mann sieht das Gutachten auch als ein Instrument, um bessere, nicht zuletzt klimafreundlichere Angebote im ÖPNV zu schaffen. Zugleich ging er SPD-Fraktionschef Michael Sittler für dessen Kritik an, der frühere Landrat habe die VWS seinerzeit „handstreichartig“ verkauft. Vielmehr sei das damals vom Kreistag so beschlossen worden, weil der Betrieb „defizitär war“. Doch sei die VWS damals längst nicht so marode gewesen wie dargestellt, so Sittler.

Anregungen passen unter einen Hut

Ullrich-Eberhardt Georgi (Linke) konnte sich mit der FDP-Anregung für eine Studie durchaus anfreunden. Seine Fraktion fordert die Rekommunalisierung der VWS sofort. Diese Zustimmung freut den FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido Müller, der sich ein Votum für eine solche Studie bis März 2020 wünscht. Bis dahin könnte die Kreisverwaltung mehr Informationen darüber haben, wie es bei der VWS – die ja Nachbesserung bei den Fahrleistungen gelobe – nun wirklich aussehe.

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Die Grünen sehen bei einer VWS in Kreis-Hand eine gute Chance, durch höhere Löhne auch die notwendigen Fahrer finden zu können. Und Horst-Günter Linde (UWG) sieht durchaus Erfolge bei den Nachbesserungen der VWS: In Bad Berleburg etwa habe man erfolgreich gegen die Probleme beim Schulbusverkehr gekämpft.

Familien-Ticket in Arbeit

Tatsächlich sei die zentrale Frage die nach den finanziellen Auswirkungen einer Rekommunalisierung der VWS, so Landrat Andreas Müller. Im Übrigen seien alle Anregungen aus den Fraktionen durchaus unter einen Hut zu bringen, machte er in der Diskussion deutlich.

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Stichwort Familien-Ticket: Hier arbeite man im Siegener Kreishaus ebenso wie der Nachbarkreis Olpe an einer Lösung, so der Landrat. Dabei gehe es vor allem um den Preis, die angepeilte Zielgruppe und nicht zuletzt um die Gesamt-Finanzierung. Im Grunde gebe es dieses Ticket ja schon, sagte Georgi – es heiße „Mobilitätscard“, habe allerdings eine eingeschränktere Zielgruppe.

Gefördert wird die VWS aber auch 2020 zu 100 Prozent: Alle ÖPNV-Mittel vom Land NRW werden vom Kreis komplett an das konzessionierte Bus-Verkehrsunternehmen weitergeleitet.