Erndtebrück. . Henning Gronau bezieht am Freitag Stellung als Sachverständiger im NRW-Landtag in Düsseldorf. Was er von der Landesregierung fordert.

Die Straßenausbaubeiträge können Bürger gerade in ländlichen Orten wie Erndtebrück in existenzbedrohende Lagen bringen, ist sich Bürgermeister Henning Gronau sicher und wird daher am Freitag im Düsseldorfer Landtag im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und im Verkehrsausschuss zu diesem Thema Stellung beziehen.

„Vielfach habe ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die mir ihre persönliche Lebenssituation geschildert haben. Meist waren die Gespräche von Verzweiflung und Sorge geprägt, wie ein drohender Anliegerbeitrag finanziert werden soll. Ich habe großes Verständnis für diese persönlichen Situationen und kann nachvollziehen, welche Belastungen dies bei den Menschen auslöst“, teilt Gronau bereits gestern in seiner Stellungnahme mit.

Die Forderung

Ihm gehen die vorgeschlagenen Lösungsansätze der Landesregierung – wie eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen – nicht weit genug, seien sie doch schon gängige Praxis. Zudem sei die Ratenzahlung nur in Ausnahmefällen möglich, die Beitragsforderungen verringern sich dadurch ebenfalls nicht, bemängelt der Bürgermeister.

Stattdessen fordert er – gemeinsam mit dem Rat der Gemeinde Erndtebrück – von der Landesregierung, den Paragrafen 8 des KAG NRW „dahingehend zu ändern, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben“, heißt es in der Stellungnahme. An die Stelle der KAG-Beiträge sollten daher zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW und/oder des Bundes treten.

Viele Kommunen in NRW hätten bereits ähnliche Resolutionen verfasst. In Erndtebrück, wie auch den anderen Kommunen, werde diese Entscheidung meist von allen Fraktionen getragen. „Es gibt hier also auch einen aufzuklärenden Konflikt zwischen Landes- und Kommunalpolitik“, betont Gronau.

Weit reichende Probleme

Die Straßenausbaubeiträge sind auch für die Verwaltung ein Problem, denn da den Anliegern oft die Kosten nicht zugemutet werden konnten, blieben Erneuerungen von Straßen unerledigt.

„Derzeit gibt es einen hohen Investitionsstau, der mit dem vorhandenen Personal und den begrenzten finanziellen Ressourcen nur schwer aufgearbeitet werden kann“, gibt Gronau zu bedenken und fügt hinzu: „Viele Straßen in Erndtebrück befinden sich inzwischen in einem äußerst bedenklichen Zustand und müssten umgehend wiederhergestellt werden. Dies ist jedoch derzeit nicht möglich.“

Der Schulterschluss

Wenn Henning Gronau am Freitag nach Düsseldorf reist, wird er von einer Schar Bürgern, neben Erndtebrück auch aus Bad Laasphe, Hilchenbach und Kreuztal begleitet. „In Erndtebrück ist es sicherlich auch eine Besonderheit, dass es einen Schulterschluss zwischen Politik, Bürgern und auch mir als Bürgermeister gibt. Wir sind einer Meinung beim Thema KAG. Das zeigt sich auch bei der Menge an Bürgern, die sich mit auf den Weg nach Düsseldorf machen, um für ihre Meinung einzustehen. Dass macht mich als Bürgermeister ganz besonders stolz“, betont Gronau.

Weitere aktuelle Informationen, Bilder und Videos aus Wittgenstein finden Sie hier.