Bad Berleburg. Der Landrat als Kommunalaufsicht teilt die Bedenken der Linken gegenüber dem Bürgerrat nicht und bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt.
Die Bad Berleburger Linken haben sich mit ihren Bedenken gegen den Bürgerrat nicht durchsetzen können, das berichtet der Beigeordnete der Stadt Bad Berleburg Volker Sonneborn am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt.
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Rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag hat der Kreis Siegen-Wittgenstein als Kommunalaufsicht eine Rechtsfrage geklärt. Der Ortsverband Wittgenstein der Partei Die Linke hatte den Landrat am 12. März angeschrieben und mit der Frage konfrontiert, ob die Einrichtung eines Bürgerrates rechtmäßig sei. Dieses Gremium bestand aus 13 Bewohnern der Kernstadt und der Dörfer, aus Männern und Frauen verschiedenen Alters, die nach eben diesen Kriterien zufällig ausgewählt worden waren, um sich mit Fragen der Gestaltung des Goetheplatzes neu zu beschäftigen.
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Wie Sonneborn mitteilt, kommt auch der Kreis zu der Rechtsauffassung, dass weder die Einrichtung eines Bürgerrates noch die Auswahl der Mitwirkenden zu beanstanden sei. Am Montag wird der Bürgerrat der Stadtverordnetenversammlung seine Ergebnisse vortragen.