Erndtebrück. . SPD, FDP und UWG in Erndtebrück stellen gemeinsamen Antrag. CDU will nicht mitmachen. Heftige Debatte am Abend im Haupt- und Finanzausschuss.
Hauseigentümern und Unternehmen in Erndtebrück stehen wohl Erhöhungen der Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozentpunkten und der Gewerbesteuer von 425 auf 450 Punkte ins Haus – um effektiv das Defizit im Gemeinde-Haushalt zu bekämpfen. Am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss votierte eine Mehrheit aus SPD, FDP und UWG dafür – während die CDU das Vorgehen heftig kritisierte. Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2019 enthielten sich die Christdemokraten.
Das Minus im Haushalt liegt derzeit bei rund 1,8 Millionen Euro. Nach Ansicht des Kämmerers muss es bis 2024 verschwunden sein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – und einen drohenden Nothaushalt abzuwenden. „Der Zug muss jetzt Spur halten“, sagte Thomas Müsse. Zumal die Gemeinde „schon viel Eigenkapital abgebaut“ habe, fügte er warnend hinzu.
Linten erntet reichlich Empörung
CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten monierte, dass die Verwaltung der Politik schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen Steuer-Erhöhungen nahegelegt habe. Die Frage müsse aber doch erst einmal sein, wo sich bei Ausgaben und Einnahmen im Haushalt etwas verändern lasse, ehe man ernsthaft höhere Abgaben ins Auge fasse. Außerdem kritisiert Linten die „Strategie-Gespräche“ hinter verschlossenen Türen mit den Ratsfraktionen, um vorab Einsparpotenzial auszuloten. Solche Diskussionen seien öffentlich zu führen. Hier wandte Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau allerdings ein, dass Linten noch ein Jahr zuvor eben diese Hintergrund-Gespräche vermisst habe.
Ist eine neue Drehleiter für die Feuerwehr für rund 750.000 Euro wirklich nötig? Oder tut es nicht auch ein gebrauchtes Modell? Reichen wirklich 25.000 Euro für eine neue verzinkte Außentreppe hinauf zum Hallenbad? Oder drohen da womöglich Mehrkosten? Diese Fragen warf Linten auf – und brachte einmal mehr das sensible Thema „notwendige Barrierefreiheit in der Grundschule“ und die damit verbundenen Kosten in die Diskussion.
Einmütigkeit beim Stellenplan
Bei Rednern der drei anderen Fraktionen erntete Linten allerdings weitgehend Empörung. Sie wiesen den Vorwurf der CDU zurück, sich nicht intensiv mit dem Haushaltsplan befasst zu haben. Jenen drei Parteien, die entgegen der CDU auch beim zweiten Strategie-Gespräch dabei gewesen seien, so Karl-Ludwig Völkel (SPD), sei aber eben klar geworden, „dass wir ohne Steuer-Erhöhungen nicht mehr auskommen“. Es gebe darüber hinaus einfach nur noch wenige Stellschrauben im Haushalt, an denen man drehen könne, um zu sparen.
Einmütigkeit im Ausschuss gab es dagegen beim Stellenplan für die Rathaus-Mitarbeiter. Hier kann kaum noch Personal gespart werden. Außerdem gab es Lob aus der Politik für das Ziel, konsequent für den eigenen Bedarf auszubilden.
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