Bad Berleburg. . Hintergrund der Schließung seien Zweifel an der Auftragserfüllung des Sicherheitsdienstleisters, erklärt die Bezirksregierung in Arnsberg.
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in Bad Berleburg ist am Freitag vorübergehend geschlossen worden. „Hintergrund sind begründete Zweifel an der Auftragserfüllung des Sicherheitsdienstleisters“, erklärt dazu Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.
Nach festgestellten Mängeln habe die Bezirksregierung Arnsberg das Unternehmen mehrfach und verbunden mit Fristsetzungen zur Beseitigung der Fehler aufgefordert, so Söbbeler weiter. „Da die Mängel nicht behoben sind, sah sich die Bezirksregierung im Interesse der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, die Einrichtung zu räumen.“
235 Bewohnerinnen per Bustransfers verlegt
Die aktuell 235 Bewohnerinnen und Bewohner wurden mittlerweile mit Bustransfers in andere Einrichtungen des Landes verlegt, wo sie zunächst untergebracht werden können. Wann die Einrichtung wieder belegt werden könne, so Söbbeler weiter, stehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Auf Nachfrage unserer Zeitung zu den festgestellten Mängeln spricht Söbbeler von „personellen Quantitäten und Qualitäten“, die bei der beauftragten Sicherheitsfirma offenbar nicht gegeben seien. Im Klartext: Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Ausgebildete für den Job. Außerdem hätten Brandschutz-Übungen auf dem Gelände „sehr unbefriedigende Ergebnisse“ gezeigt. Nach Informationen unserer Zeitung versehen derzeit sechs Mitarbeiter pro Schicht den Sicherheitsdienst in der Einrichtung, die baulich für bis zu 500 Bewohner ausgelegt ist.
Nachbesserungen nicht umgesetzt
Und wenn die Kooperation nicht funktioniere und auch geforderte Nachbesserungen vom Sicherheitsunternehmen einfach nicht umgesetzt würden, müsse man irgendwann einen Strich machen – und die Einrichtung räumen, weil die Menschen eben „nicht adäquat und sicher untergebracht“ seien. Gleichwohl wolle das Land NRW der Sicherheitsfirma noch eine Chance geben, sich für ihre vertraglich vereinbarten Aufgaben in der Unterkunft „Am Spielacker“ in Bad Berleburg neu aufzustellen.
Festgestellt worden seien besagte Mängel sicherlich schon Ende vergangenen Jahres, schätzt Söbbeler rückblickend. Aber erst mit der Zeit habe ein Puzzle aus Feststellungen und Rückmeldungen jenes Bild ergeben, das sich jetzt zeige – und Anlass für die Schließung gewesen sei. Wesentlich seien dabei auch Beobachtungen von Kollegen der Bezirksregierung, so der Sprecher, die sich immer wieder unangemeldet in den Einrichtungen umsehen. Söbbeler betont, dass für die Räumung nicht etwa Übergriffe des Sicherheitspersonals auf Bewohner der Anlass gewesen seien, wie seinerzeit in der Burbacher Flüchtlingsunterkunft.
Verlegung „ohne Klimmzüge“
Die Bewohnerinnen und Bewohner aus Bad Berleburg seien gut in mehreren anderen Einrichtungen innerhalb des Regierungsbezirks untergekommen, berichtet Söbbeler. Man habe die Fahrtdauer der diversen Bustransfers also kurz halten können. Außerdem sei die Belegungssituation in den Einrichtungen des Landes NRW derzeit so, dass eine kurzfristige Verlegung „ohne besondere Klimmzüge“ möglich gewesen sei.
Stichwort Brandschutz: Hier sei die Feuerwehr „auf das Personal vor Ort angewiesen“, betont Klaus Langenberg, Leiter der Bad Berleburger Feuerwehr. Insbesondere, wenn es um Evakuierungsmaßnahmen gehe. Wenn besagtes Personal aber nur in Minimal-Besetzung aktiv sei, gebe es „bei einem zeitkritischen Einsatz ein Problem“, fürchtet Langenberg.
Feuerwehr warnt: Im Ernstfall kann es eng werden
Und wenn das Personal überdies nicht ausreichend qualifiziert sei, könne es schnell zu Verzögerungen bei einer kompletten Räumung kommen. Dann könnten sich die Einsatzkräfte der Feuerwehr etwa in einem Brandfall eben nicht aufs Löschen konzentrieren, könnte es „eng werden“. Wer im akuten Notfall welche Handgriffe zu erledigen habe, regele im Übrigen ein Brandschutz-Konzept für die Einrichtung, so Langenberg. Er begrüßt, dass die Bezirksregierung hier nun offenbar die Notbremse gezogen habe. Bauliche Mängel in Sachen Brandschutz seien seinerzeit ja beseitigt worden – beispielsweise durch eine neue Außentreppe als zweiter Fluchtweg.
DRK-Flüchtlingshilfe hat jetzt erst einmal Pause
Seit Freitag nichts mehr in der Einrichtung zu tun hat das 75-köpfige Team der DRK-Flüchtlingshilfe Westfalen-Lippe gGmbH. Die Mitarbeiter kümmern sich in der Einrichtung üblicherweise um den sozialen Dienst für die Bewohner, arbeiten in der Verwaltung oder in der Sanitätsstation.
Aber: „Unsere Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergeben, bestehen natürlich fort“, betont DRK-Sprecherin Ina Ludwig. In der Zwischenzeit werde man „interne Prozess-Beschreibungen überarbeiten“. Darüber hinaus sei angedacht, Mitarbeitenden kurzfristig Schulungen zu gewähren – idealerweise mit zielführendem Inhalt für die weitere Alltagsarbeit, macht Ludwig deutlich.
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