Bad Berleburg. . Langfristiger ist Mietvertrag gekündigt. Jetzt sind Iden für die Nutzung gefragt. Auch eine neue schulische Nutzung wird in der Politik beraten.

Als am 11. Mai 2015 die ehemalige Salzmann-Schule auf dem Stöppel als „Außenstelle MB 5 Bad Berleburg“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eröffnet wurde, gaben sich allerhand politische Prominenz ein Stelldichein. Vom BAMF-Präsidenten über Regierungspräsidenten, Landrat und Bürgermeister bis zu den Fraktionsvorsitzenden lobten sie allesamt die neue Einrichtung, in der neben der Bezirksregierung mit der zentralen der Ausländerbehörde auch der Kreis für das BAMF Räume gepachtet hatte. Von insgesamt 70 neuen Arbeitsplätzen werde Bad Berleburg profitieren.

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Gedauert hat die Existenz der Einrichtung bis zum 31. Januar 2018. Die Arbeitsplätze sind weggefallen, aber die Stadt Bad Berleburg profitierte weiter durch die Einnahmen des auf zehn Jahre angelegten Mietvertrages mit der Bezirksregierung. Im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung haben am Montagabend die Ratsmitglieder zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, den auf zehn Jahre angelegten Pachtvertrag auf Wunsch der Bezirksregierung frühzeitig aufzulösen.

Ministerium muss noch akzeptieren

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Regina Linde vom städtischen Fachbereich Bürgerdienste bestätigt: „Wir haben uns auf Konditionen geeinigt und ein Angebot unterbreitet. Das wird jetzt von der Bezirksregierung dem zuständigen Ministerium vorgelegt.“ Damit bekommt die Stadt ein Gebäude zurück, in dem die damalige Förderschule bereits im Jahr 2014 geschlossen, aber noch von Vereinen teilweise genutzt worden war.

Kündigung schlägt sich bei Einnahmen der Stadt nieder

Die Stadt Bad Berleburg hat im Haushaltsplan 2017 den Ansatz der Einnahmen aus „mischgenutzten Gebäuden“ auf 305 000 Euro festgesetzt. Hier geht es um u.a. vermietete Schulen und , Dorfgemeinschaftshäuser.

Der Ansatz liegt angesichts der Kündigung der Salzmann-Schule für 2018 bei 156 600 Euro.

Den exakten Mietpreis, letztlich Steuergelder, nennt die Stadt nicht: Datenschutz!

Ein neuer Leerstand eines städtischen Gebäudes also. Was kann damit künftig geschehen? Diese Frage haben sich mit Blick auf die Vertragsauflösung einige Politiker bereits gestellt. Bernd Weide, Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat, erklärt auf Anfrage: „Die Immobilie ist ja immer noch eine Schule, und wir können uns durchausvorstellen, dass es mal wieder eine Schule wird.“ Weide macht dabei allerdings deutlich, dass „man bei solchen Überlegungen die gesamte Schullandschaft Wittgensteins im Auge haben muss.“ Im Siegerland beispielsweise der Bedarf an Gesamtschulen bekannt. „Deshalb müssten man auch bei uns mal den Bedarf abfragen“, sagt Weide und ergänzt: „... allerdings könnten auch manche ein ,Ja’ als Antwort befürchten. Aber solche Gedanken dürfen nicht verboten sein, wenn es um die weitere Nutzung der Salzmann-Schule geht.“

Ehemalige Förderschule

Als Förder-Einrichtung wurde die Salzmann-Schule im Jahr 1976 vom Kreis Siegen erbaut und 1978 in Trägerschaft der Stadt Bad Berleburg übergeben.

Danach haben Kreis und Land umfangreiche Umbaumaßnahmen durchführen lassen, um dort ankommende Flüchtlinge registrieren zu können.

In der CDU „haben wir uns darüber noch keine Gedanken gemacht. Das wäre verfrüht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Eberhard Friedrich, „aber aus dem Stegreif sehe ich noch keinen Verwendungszweck.“ Vielleicht eine Gesamtschule oder eine Außenstelle des Johannes-Althusius-Gymnasium? Hier winkt Friedrich ab: „Eine Dependance des JAG? Dependancen bringen gar nichts, und Gesamtsachulen haben nicht überall den gewünschten Erfolg gebracht.“ Gleichwohl sei die Union dafür offen, über den weiteren Verwendungsbedarf zu reden.