Bad Berleburg. Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Stadtverwaltung, weil diese bei einem von der IHK finanzierten Gewerbeflächen-Konzept bediene.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Bad Berleburger Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die Stadtverwaltung, weil diese sich für Fortschreibung des Regionalplans der Bezirksregierung bei einem von der Industrie- und Handelskammer finanzierten Gewerbeflächen-Konzept bediene – und dabei diese von den Interessenvertretern der Industrie beauftragten Vorarbeiten für den kommunalen Entwurf unkritisch und vollständig übernehme.
Das sagen die Grünen
„Hier wird ein undemokratisches Verhalten auf die Spitze getrieben und ausschließlich Unternehmenspolitik betrieben.“
Oliver Junker-Matthes, Fraktion Bündnis90/die Grünen im Bad Berleburger Stadtrat
Auch interessant
Junker-Matthes kritisiert, dass die Vorlage für den Bauausschuss (12. Februar) und Rat (18. Februar) nur zwei Seiten lang sei und kein einziges Detail zu den Suchräumen enthalte, in denen für die Stadt Bad Berleburg nach potenziellen Gewerbeflächen gesucht worden sei. Auch auf Nachfrage bei der Verwaltung seien ihm bislang keine Dokumente zur Verfügung gestellt worden. Michael Düben (sachkundiger Bürger) ergänzt, dass die Bürgermeister-Konferenz mit der IHK bereits im Februar 2018 verabredet habe, einen von ihr finanzierten externen Gutachter einzusetzen und Kommunen so Arbeit und Geld zu sparen. Dieses Vorgehen sei danach aber nie Thema in den politischen Gremien gewesen. Düben und Junker-Matthes hätten sich gewünscht, dass man mit der Politik harte und weiche Auswahlkriterien diskutiert – ähnlich wie in der Debatte über Windkraft. Dr. Felix Riedel befürchtet, dass die Maximalforderung der Industrie damit zur Forderung der Kommune wird.
5 Hektar Fläche werden in NRW aktuell täglich verbraucht –
Auch interessant
so rechnet Dr. Felix Riedel vor. Bis zu 62 Hektar seien es in der Bundesrepublik. Grünen-Ratsmitglied Susanne Bald fordert auch deshalb eine Deckelung des Flächenverbrauchs. Vor diesem Hintergrund betonten Bald und Oliver Junker-Matthes, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werden.
Das sagt die IHK
314 Hektar Gewerbeflächen fehlen laut IHK im Kreis
Auch interessant
Siegen-Wittgenstein. Das gehe aus einem Entwurf für ein regionales Gewerbeflächen-Konzept hervor, das vor einem Jahr von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Siegen-Wittgenstein und Olpe angestoßen worden ist. Im Kreis Olpe liege das Defizit bei 190 Hektar. Hintergrund der Untersuchung ist die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Arnsberg, für den die Kommunen ihre noch nicht vermarkteten Gewerbeflächen, aber auch sogenannte Potenzialflächen melden sollen.
1,5 Prozent der Gesamtfläche des Kammerbezirks
Auch interessant
sind Gewerbeflächen. Damit lägen Siegen-Wittgenstein und Olpe deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 2,2 Prozent. Und dies, obwohl Südwestfalen zu den industriestärksten Regionen zählt. Neben Naturschutz seien Gewerbeansiedlungen im Rothaargebirge auch durch die Topographie beeinträchtigt.
„Der IHK geht es niemals darum, den Kommunen ein Gewerbeflächen-Konzept überzustülpen. Sie kann und wird nicht versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen in den Kommunen zu nehmen.“
Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen-Wittgenstein/Olpe
Auch interessant
Droege erläutert zudem, dass die Meldung solcher Flächen nicht automatisch auch bedeute, dass diese in der Zukunft auch genutzt oder bebaut werden. Außerdem werde mit dem Regionalplan zum Beispiel an naturschutzfachlichen Einschränkungen nicht gerüttelt.
Das sagt die Stadt
Für die Stadtverwaltung in Bad Berleburg ist die Kritik der Grünen-Ratsfraktion nicht verständlich.
„Ich sehe für Lobbyismus keinen Anhaltspunkt. Der Vorwurf läuft ins Leere.“
Bernd Fuhrmann, Bürgermeister