Bad Berleburg. . Die Diskussion war emotional. Es gibt einen Grundsatzbeschluss für die Neugestaltung und einen erneuten Mehrheitsbeschluss für eine Baumfällung.
Mit der klaren Mehrheit von 24 Stimmen von CDU, SPD und FDP fällte der Bad Berleburger Stadtrat am Montagabend gleich zwei Grundsatzentscheidungen zur Zukunft des Goetheplatzes im historischen Ortskern. Einzig der SPD-Stadtverordnete Karl-Heinrich Sonneborn stimmte mit der Minderheit aus Grünen, UWG und Die Linke, die so auf fünf Stimmen kamen.
Für Neugestaltung
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Zunächst sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Neugestaltung des Goetheplatzes mit der Unterstützung von Fördermitteln aus. Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro werden somit bis 2021 investiert. Der Eigenanteil für die Stadt Bad Berleburg liegt bei 404.000 Euro. Alternativ hätte es auch die Option gegeben, lediglich die Eigenmittel in Erhaltungsmaßnahmen am Platz zu stecken. Das hatten die Grünen, die UWG und Die Linke favorisiert.
Gegen Erhalt der alten Bäume
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Dann musste der Rat über eine Petition nach §24 Gemeindeordnung befinden. Mit einer Unterschriftenliste wollte eine Bürgerinitiative um Jürgen Weber, Heinz Mengel und Günther Matthes den bereits gefassten Beschluss für die Fällung der zwölf Linden und der Friedenseiche kippen. Sie hatten 258 Unterschriften aus Bad Berleburg zusammengetragen. Laut Gemeindeordnung ist der Rat verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen. Erneut wurde über die in einem inzwischen dritten Gutachten bemängelte Standsicherheit der Bäume diskutiert. Für die Grünen signalisierte Oliver Junker-Matthes, dass man einen Sponsor für ein neues Gutachten habe. Er bat um Aufschub der Fällung, bis dieser staatlich anerkannte Gutachte die Bäume untersucht habe.
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Der Rat folgte diesem Vorschlag nicht. Die Bäume werden noch vor der Weihnachtszeitreise gefällt.
Emotionale Diskussion
Bernd Weide, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fasst die Diskussion um den Goetheplatz und die Bäume zusammen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir mal einen Ratsbeschluss mit so viel Emotionen gefasst haben.“
Platzgestaltung
„Jetzt ist das nur ein besserer Goethe-Parkplatz. Wir haben die einmalige Chance, diesen Platz für die Menschen wieder erlebbar zu machen.“ Bernd Weide, SPD
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„Der Platz ist ein Alleinstellungsmerkmal und soll zu einem austauschbaren Platz werden. Außerdem droht ein Baustopp wegen der Bodendenkmale, von denen wir sicher wissen, dass sie da sind. Außerdem halte ich den Aufwand mit der Infrastruktur nur für Weihnachtszeitreise und Schützenfest für übertrieben.“
Oliver Junker-Matthes, Grüne
„Seit 2012 befassen wir uns mit dem Thema. Die ganze transparente Diskussion hat nicht dazu geführt, dass wir einen Beschluss fassen. Der Platz ist vor lauter Blech gar nicht zu sehen. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal auf so einer kleinen Fläche so viele Autos unterzubringen und barrierefrei ist der Platz auch nicht.“
Martin Schneider, CDU
„Man sollte diese Projekt mit Optimismus angehen. Wir sollten endlich mal in Gang kommen.“
Wolfgang Völker, FDP
„Wir müssen uns nicht beeilen. Der Förderbescheid gilt bis 2021.“
Horst-Günter Linde, UWG
Baumfällung
„Wir reden über Risiken, nicht über Eintrittswahrscheinlichkeiten von 100 Prozent. Aber selbst wenn jetzt ein Gutachter zu einem anderen Schluss kommt, steht es 1:1. Und dann muss ich sagen, sind mir Menschen immer noch lieber als Bäume. Ich kann doch nicht Gutachten machen, bis mir die Ergebnisse passen.“
Bernd Weide, SPD
„Bei Projekten dieser Größenordnung kann man doch eine zweite Meinung einholen?“
Susanne Bald, Grüne
„Wir haben zwei Gutachter gehabt, die drei Gutachten erstellt haben.“
Martin Schneider, CDU
„Linden sind keine Waldbäume. Sie wurden bewusst in Städten gepflanzt, weil sie so regenrationsfähig sind. Linden können 500 Jahre alt werden. Die Linden mit 150 Jahren sind noch Teenager.“
Oliver Junker-Matthes, Grüne
„Ich verstehe die Diskussion um die Bäume nicht mehr, weil ich mir nicht anmaße, klüger zu sein als der Gutachter.“
Wolfgang Völker, FDP
„In dem Gutachten steht, es ist Gefahr im Verzug. Ich möchte nicht die Verantwortung übernehmen, wenn bei der Weihnachtszeitreise etwas passiert.“
Uwe Weinhold, CDU