Bad Laasphe. . Beschwerden aus Feudingen, Befürworter aus der Kernstadt: Eine neue Politesse geht verstärkt in die Dörfer. Im Rathaus hält man das für sinnvoll
Verkehrsteilnehmer in Bad Laasphe müssen ab sofort verstärkt damit rechnen, dass sie für falsches Parken ein Knöllchen bekommen. Grund: Die Stadtverwaltung hat eine neue Politesse eingestellt – und die ist im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin „in Vollzeit“ unterwegs, jetzt auch öfter mal in den Dörfern. Für manche Bewohner dort sind die Strafzettel ungewohnt, etwa für verbotenes Gehweg-Parken. Andererseits gebe es im Rathaus viele positive Rückmeldungen, betont Jürgen Pospichal, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Sicherheit und Ordnung, gegenüber unserer Zeitung.
Die Kritiker
„Viele Bürger haben sich bei mir beschwert“, sagt Anne Bade aus Feudingen, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90+/Die Grünen im Bad Laaspher Stadtrat. Was da jetzt passiere, sei schon „ein bisschen heftig“, findet sie. Vielleicht hätte „die Neue“ die Autofahrer erst einmal dazu auffordern sollen, den Verstoß künftig zu unterlassen – ohne gleich mit Bußgeld zu kommen. Ein Knöllchen fürs Falschparken in Feudingen – das habe es schon seit Jahren nicht mehr gegeben, glaubt sich Bade zu erinnern.
So teuer kann es für Autofahrer werden
Vielen Autofahrern ist häufig gar nicht bewusst, dass das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich verboten ist, ebenso wie übrigens das Parken gegen die Fahrtrichtung.
Bußgelder fürs Gehweg-Parken im Überblick:
Verbotswidrig: 20 Euro (mit Behinderung 30 Euro), länger als eine Stunde 30 Euro (mit Behinderung 35 Euro). – Unzulässiges Parken trotz Gebotsschild fürs Gehweg-Parken: 10 Euro (mit Behinderung 15 Euro), länger als eine Stunde 30 Euro (mit Behinderung 35 Euro).
Das Recht am Straßenrand
Sicher: Vieles an den Straßenrändern sein „noch nicht geordnet“, räumt Bade ein – etwa in der Feudinger Sieg-Lahn-Straße vor Edeka Betz oder der nahen Apotheke. Aber dazu hätten die Grünen ja auch schon im Sommer ein Verkehrskonzept für die Sieg-Lahn-Straße (L 719) beantragt – es sei in der Sache bloß noch nichts passiert. Müsse es aber, fordert die grüne Ratsfrau, denn hier könne man gemeinsam viel erreichen. Ansonsten gehe die Kaufkraft aus Feudingen bald wohl eher ins benachbarte Erndtebrück, fürchtet Bade.
Echte Gefahrenstellen
Im Übrigen gebe es im Feudinger Ortskern noch weitaus gefährlichere Stellen, meint Bade – etwa an der Ecke „Zum Hainberg“/Sieg-Lahn-Straße. Hier gebe es auch mal „Blechschäden, weil die Fahrer beim Abbiegen nichts sehen“ – weil im Einmündungsbereich geparkt werde. Und: Der Durchgangsverkehr sei doch „ordentlich schnell“. Da müsse die Stadt mal messen. Vielleicht sollte sich der Bad Laaspher Bürgermeister persönlich einmal vor Ort über die Lage informieren, meint Bade.
Der erfahrene Polizist
In der Sache Maß halten – dazu mahnt Wilhelm Menn aus Feudingen, selbst Kriminalhauptkommissar a.D. „In einem meiner früheren Leben als Streifenpolizeibeamter in Bonn galt für mich zum Beispiel beim Parken auf Gehwegen der Platzbedarf für die berühmte Frau mit dem Kinderwagen – und sonst gar nichts.“ Völlig fehl am Platze seien aber „jene Angehörigen der Exekutive, die lediglich einen Gesetzeswortlaut berücksichtigen, nicht aber auch die Verhältnismäßigkeit. Zur Beachtung und Achtung dieses oberen Rechtsgrundsatzes bedarf es neben Rechtskenntnis vor allem eines guten Willens und auch gesunden Menschenverstandes. Und dann kann auch ein Parken auf Gehwegen rechtens sein.“ Deshalb sei „hier das sofortige Handeln der Politik gefordert“, findet Menn.
Das Verkehrskonzept
Das erwähnte Verkehrskonzept für die Kernstadt und auch für Feudingen werde gemeinsam mit Verkehrsplaner Prof. Jürgen Steinbrecher von der Uni Siegen sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW quasi in einem Rutsch angegangen, erläutert Fachbereichsleiter Pospichal. Da komme also bald etwas.
Die Folgen falschen Parkens
Dass sich nun eine städtische Mitarbeiterin ausschließlich um ihre Aufgabe als Politesse kümmere, sei durchaus sinnvoll, argumentiert Pospichal. Schließlich könnten Falschparker den Fahrern von Rettungsdiensten, Müllabfuhr oder Schneepflug im Winter ganz schnell das Leben schwer machen – ebenso Passanten auf dem Bürgersteig mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator. Und das gelte natürlich nicht nur für die Kernstadt, sondern auch für die Ortschaften. Pospichal: „Wir wollen versuchen, das nach und nach in den Griff zu kriegen.“
Die blassen Markierungen
Es stimme im Übrigen nicht, dass es zum Beispiel für Parker direkt vor Edeka Betz Knöllchen gegeben habe, betont Pospichal. Denn dort sei das Gehweg-Parken ja erlaubt – „aber nicht davor oder dahinter“. Allerdings räumt der Fachbereichsleiter ein, dass die Markierungen dafür auf dem Bürgersteig wohl wirklich nicht mehr gut zu erkennen seien. Deshalb habe die Stadt inzwischen auch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW gebeten, die verblassten Linien nachzuziehen. Ein Beispiel dafür, dass man in bestimmten Situationen vielleicht noch mehr „für Rechtssicherheit“ sorgen müsse. Aber genau das decke die neue Politesse jetzt bei ihren Rundgängen auf, erklärt Pospichal. „Am Feldberg“ in der Kernstadt habe es Strafzettel neulich übrigens nicht gegeben fürs Parken auf dem Gehweg, sondern „gegen die Fahrtrichtung“.
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Der Haushaltsfaktor
Sind Knöllchen eigentlich ein Faktor im städtischen Haushalt? Immerhin werden im aktuellen Haushaltsplan 2018 Einnahmen aus Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 6000 Euro veranschlagt. „Das fließt sicher mit ein“, sagt Pospichal – die Einnahmen seien im Vergleich zum Gesamt-Haushalt aber eher gering.
Die Befürworter
Und die vielen positiven Rückmeldungen von Bad Laaspher Bürgern, übrigens alle aus der Kernstadt? Haben laut Fachbereichsleiter Jürgen Pospichal alle eine klare Botschaft: Jetzt könne man sich darauf verlassen, dass endlich mal kontrolliert werde.
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