Erndtebrück. Abgaben für Straßenbau vor der eigenen Haustür – das kann für Anlieger teuer werden. Auch Politiker wünschen sich hier deutliche Änderungen.

So mancher Anlieger kennt das: Wenn die Wohnstraße vor der eigenen Haustür ausgebaut werden soll, weil sie mit der Zeit marode geworden ist, kann das teuer werden. Mehrere Tausend Euro an Beiträgen zu den Baukosten können da im Abgaben-Bescheid aus dem Rathaus zusammenkommen. Erndtebrücker Bürger wollen jetzt in einer Petition an den NRW-Landtag in Düsseldorf fordern, das Beitragsrecht zu ändern – und eine jährlich Umlage möglich zu machen, die finanziell weniger belastend für den Einzelnen sei.

Petition braucht noch Unterschriften

Beispiel Talstraße: Sie steht noch in diesem Jahr zum Ausbau an, in einem Rutsch mit der Weiherstraße in der Verlängerung. Und Anwohnerin Christa Guardia rechnet für sich mit einem Beitrag im fünfstelligen Euro-Bereich. Im Gespräch mit unserer Zeitung sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) in seiner aktuellen Form sei einfach sozial nicht gerecht.

Weiherstraße kommt Anlieger teurer als die Talstraße

Die Erndtebrücker Gemeindeverwaltung sieht derzeit kaum rechtliche Möglichkeiten, sowohl Talstraße als auch Weiherstraße mit einem einheitlichen KAG-Beitrag von 45 Prozent auszubauen, wie im Mai vom Rat beschlossen.

Die Talstraße erschließe auch andere Straßen, die Weiherstraße dagegen sei eine Sackgasse, für die 65 Prozent anzusetzen seien, so die Verwaltung in einer Vorlage zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 28. Februar.

„Teilweise trifft die Verpflichtung Rentner oder Alleinstehende, die gerade noch mit Mühe ihr eigenes Zuhause bewahren können“, schreibt Guardia in der Petition, für die derzeit in ganz Erndtebrück und auch darüber hinaus Unterschriften gesammelt werden. Und weiter: „Ein größerer Beitrag ist für diese Personen kaum leistbar, sondern kann in einigen Fällen dazu führen, dass ein Verkauf des Gebäudes in Betracht gezogen werden muss.“ Genau diese Problematik „gerade in unserer ländlich geprägten Region“ wolle man mit der Petition angehen. Und das Interesse der Bürger daran sei groß, betont Guardia – etwa auch in Birkefehl oder im nahen Aue-Wingeshausen.

Thema muss in den NRW-Landtag

Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau unterstützt die Idee, sogenannte wiederkehrende Straßenbau-Beiträge einzuführen, ausdrücklich. Sie seien für den einzelnen Anlieger jedenfalls nicht mehr existenzbedrohend, hatte er im November bereits beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein deutlich gemacht. Außerdem rechnet Gronau damit, dass am Ende auch die Akzeptanz der Straßen-Sanierungen insgesamt bei den Bürgern steige.

Gemeinde will Oberdorf wohl nicht verkaufen

Die Gemeinde Erndtebrück möchte die Straße „Oberdorf“ im Kernort offenbar nicht an deren Anlieger verkaufen. Nach Informationen unserer Zeitung wurde eine Kauf-Anfrage aus dem Dezember im Rathaus mittlerweile abgelehnt – Begründung: Die etwa 50 Meter lange Straße sei verkehrstechnisch zu wichtig für die Allgemeinheit.

Wie berichtet hatten die Anwohner gemeinsam „ihre“ Straße kaufen und anschließend in Eigenregie sanieren wollen. Das sei allemal günstiger, argumentierten sie, als sich wie üblich mit Anlieger-Beiträgen am geplanten Ausbau für rund 82 000 Euro zu beteiligen.

Anlieger Michael Schnell hofft nun, dass der Ausbau des Oberdorfes, der noch für dieses Jahr ansteht, bei den KAG-Beiträgen unter dem Strich günstiger ausfällt – mit 45 statt 65 Prozent. Schließlich habe die Gemeinde mit ihrer Reaktion auf das Kauf-Angebot klar gemacht, dass die kurze Verbindung, bei Autofahrern als Abkürzung zwischen Pulverwald- und Bergstraße beliebt, in der Bedeutung ganz offensichtlich eher Durchgangs- als reine Anliegerstraße sei.

Samir Schneider, Vorsitzender des Bad Laaspher SPD-Stadtverbandes, arbeitet schon länger an einem Konzept, mit dem die Sanierung von kommunalen Straßen in der Region Wittgenstein gerechter finanziert werden kann. Dabei hat Schneider festgestellt: Die finanziellen Mittel der Städte und Gemeinden gerade für einen vernünftigen Ausbau von Anliegerstraßen seien „ziemlich erschöpft“, während die Bevölkerung schrumpfe und zugleich älter werde. Zugleich sei die Erhebung der KAG-Beiträge gesetzlich festgeschrieben. Hier brauchten die Rathäuser „wirklich Hilfe vom Land“, so Schneider – sowohl finanziell für den Ausbau selbst als auch juristisch für ein sinnvolles Management dieser Maßnahmen vor Ort.

Hoffen auf heimische CDU-Landtagsabgeordnete

Der SPD-Unterbezirk hat das Thema bereits per Parteitagsvotum auf die NRW-Landesebene gehievt. Jetzt hofft Schneider, dass sich für die neue Beitragsform nun auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bei der schwarz-gelben Landesregierung stark macht – und sich dabei „nicht nur einsetzt, sondern auch wirklich handelt“.