Bad Laasphe. . Die neueste Sitzungsvorlage klingt wie ein Salto rückwärts. Aber Manuela Manske von Fachbereich Bauen, Planen und Wohnen entkräftet das Argument.
Bad Laasphe drückt den Reset-Knopf in Sachen Vorrangzonen. Zumindest ist das der Plan vor der heute beginnenden Sitzungswoche. In der Vorlage für die Mittwochssitzung im Bauausschuss und den am Donnerstag tagenden Rat schlägt die Verwaltung vor, zwei Ratsbeschlüsse über die Einleitung eines Flächennutzungsplanverfahrens (2013) und die Konkretisierung des Änderungsbereiches (2016) aufzuheben. Gleichzeitig soll der neue Beschluss gefasst werden, für das gesamte Stadtgebiet einen Teilflächennutzungsplan zur Bündelung von Windkraftnutzung auszuweisen.
Seit 2011 befasst sich die Kommune mit der Regulierung der Windkraft und hat bis zum Grundsatzbeschluss 2013 bereits eine Viertelmillion Euro für Gutachten und Untersuchungen ausgegeben. Die neueste Sitzungsvorlage klingt wie ein Salto rückwärts. Aber Manuela Manske von Fachbereich Bauen, Planen und Wohnen entkräftet dieses Argument: Es geht viel mehr um die Rechtssicherheit. Der Aufstellungsbeschluss aus 2013 beinhalte bereits die drei konkreten Vorrangzonen (Grafik) in der Formulierung.
Das macht die Ausweisung juristisch angreifbar, weil es nahe legt, dass nicht die gesamte Stadt auf Potenzialflächen überprüft worden ist, und am Ende diese drei Flächen übrig geblieben sind, sondern dass man gezielt nur nach Argumenten für die drei Potenzialflächen gesucht und andere mögliche Standorte bewusst ausgelassen habe. Dann würde das juristische Argument der Verhinderungsplanung greifen, erläutert Manske. „Die Formulierung muss neu gefasst werden, sie wäre sonst nicht rechtssicher“, sagt Manske.
Dezernent Rainer Schmalz gibt sich vor den Sitzungen gelassen. „Wir fangen nicht bei Null an und greifen auf unsere Grundlagen zurück“. Das bestätigt Manske. Es müssten ein paar Dokumentationen aktualisiert werden. Aber die grundsätzliche Untersuchung können genutzt werden, ohne Zeit zu verlieren. Windkraftgegner treibt diese Ankündigung dennoch auf die Palme. Sie befürchten, dass zu den bereits ohne Einschränkungen durch Konzentrationsflächen gebauten Anlagen weitere dazu kommen können.
Kritische Stimme aus Politik
Und auch in der Kommunalpolitik bleiben Zweifel. Martin Achatzi (CDU): „Vielleicht sollten wir das gesamte Verfahren auf Eis legen.“ Ihm gehe es nicht um ein paar Formulierungen, sondern darum, auch grundsätzlich die Entwicklung in der Landespolitik abzuwarten, „bevor wir dann den Flächen nutzungsplan anschließend wieder in die Tonne treten können.“