Bad Berleburg. . Eine SPD-Anfrage zum Thema von 2016 hat die Bad Berleburger Stadtverwaltung bislang noch nicht beantwortet. Die Redaktion fragt im Rathaus nach.
Wie kann die Einführung einer Windeltonne in Bad Berleburg realisiert werden? Eine Antwort auf diese schon seit längerem ausstehende Anfrage der SPD möchte Fraktionschef Bernd Weide jetzt schriftlich von der Stadtverwaltung haben. Bereits Ende 2016 hatten die Sozialdemokraten angeregt, die Einführung zu prüfen. Diese Prüfung hatte die Stadt seinerzeit auch zugesagt – und „belastbare Aussagen zu Machbarkeit und Kosten“ für 2017 angekündigt.
Fester Vertrag mit dem Entsorger
„Die Abteilung Sicherheit und Ordnung prüft zurzeit, welche Möglichkeiten es gibt“, so Stadt-Pressesprecherin Stefanie Treude jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung. Dies geschehe „auch in Absprache mit dem Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt Bad Berleburg beauftragt ist“. Der Vertrag für die Abfuhr laufe noch bis einschließlich 2020, und „eine Windeltonne war darin erst einmal nicht vorgesehen“. Wolle man die Tonne kurzfristig einführen, so Treude, müsste das Entsorgungsunternehmen „grundsätzlich dazu bereit sein, während der Vertragslaufzeit die Leistungen zu erweitern.“ Geprüft werde in diesem Zusammenhang übrigens auch die Einführung einer gelben Tonne.
Weide: Restmülltonne reicht oft nicht aus
Aus Sicht der SPD macht eine Windeltonne für Bad Berleburg Sinn. „Neben Familien mit kleinen Kindern ist es besonders für die immer größer werdende Zahl der pflegenden Angehörigen ein Problem, die anfallenden Einweg-Windeln für Erwachsene über den normalen Restmüll zu entsorgen“, erläutert Weide in seiner erneuten Anfrage.
„Viele Kommunen sind daher dazu übergegangen, entsprechende Windeltonnen zusätzlich anzubieten, so nach unserer Kenntnis die Nachbarkommune Winterberg.“
Der Beschluss über die neue Abfallsatzung sei „im November 2016 gefasst“ worden, so Treude weiter – „zu dem Zeitpunkt war die Windeltonne noch kein Thema“. Sie sei nämlich „erst kurze Zeit später bei den Beratungen über die Gebührensatzung zur Abfallsatzung angeregt“ worden.
Auch neulich im Rat keine Antwort
Leider sei dann das Jahr 2017 „vergangen, ohne dass eine für die SPD-Fraktion erkennbare Prüfung oder Rückmeldung in dieser Sache durch die Verwaltung erfolgt ist“, bedauert Weide in einer erneuten Anfrage zum Thema. Die Stadt Bad Berleburg begründet das laut Sprecherin Stefanie Treude damit, dass „im vergangenen Jahr ... die zuständigen Kolleginnen und Kollegen dann erst einmal damit beschäftigt“ gewesen seien, „die neuen Beschlüsse umzusetzen“ – sie seien also „voll ausgelastet“ gewesen.
Die SPD habe im Haupt- und Finanzausschuss am 22. Februar „an die von uns vor 14 Monaten aufgeworfene Thematik ... erinnert und um Stellungnahme der Verwaltung in der Stadtverordneten-Versammlung am 26. Februar gebeten“, so Bernd Weide weiter. „Eine entsprechende Beantwortung ist jedoch erneut ausgeblieben.“
Gebühr oder kostenfrei?
Und welche Chancen hat nun eine Einführung der Windeltonne aus Sicht der Stadtverwaltung? Mit welchen Kosten schätzungsweise wäre das verbunden?
Viel Bedarf in Meschede, keine Extra-Gebühr in Winterberg
Beispiel Winterberg: Hier können Bürgerinnen und Bürger die Windel- und Pflegetonnen direkt bei der Stadtverwaltung beantragen oder bestellen und bekommen dann eine 120-Liter-Restmülltonne zusätzlich vor die Haustür – und zwar „ohne Extra-Berechnung“, wie die Stadt in ihrem Internet-Auftritt betont.
Die Windeltonne bekommen Eltern auf Antrag für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Die Pflegetonne steht laut Stadt jeder pflegebedürftigen Person zu, sie könne „formlos und unkompliziert“ im Rathaus bestellt werden.
Beispiel Meschede: Zum Jahresende 2017 hatten insgesamt 154 Bürgerinnen und Bürger für ihren Haushalt Windeltonnen beantragt, für die Pflegetonne gab es immerhin 60 Anträge.
Die Stadt hatte die Tonne knapp ein Jahr zuvor eingeführt – übrigens auf Anregung von CDU und Grünen. Benutzer kostet die Windel-/Pflegetonne als 120-Liter-Behälter derzeit 55,32 Euro pro Jahr – und damit 50 Prozent der jeweils aktuellen Gebühr für eine 120-Liter-Restmülltonne.
Sollte der Entsorger tatsächlich bereit sein, „seine Leistungen zu erweitern“, so Sprecherin Stefanie Treude, werde es dann „um die Finanzierung gehen“. So müsste die Stadtverordneten-Versammlung beschließen, dass Steuergelder – zum Beispiel aus dem Bereich Soziales – für eine komplette oder teilweise Finanzierung der Windeltonne zur Verfügung gestellt werden. Denn: Die Tonne dürfe „nicht über die Abfallgebühr von allen Gebührenzahlern finanziert“ werden.
Stadtverordnete müssten Beschluss fassen
Außerdem müssten die Stadtverordneten „einen Beschluss fassen, ob auch die Nutzer der Windeltonne eine Gebühr zahlen, ob sie zum Beispiel die Hälfte der Kosten übernehmen, oder ob ihnen die Tonne gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird“. Entsprechend müssten dann sowohl die Abfallsatzung als auch die Gebührensatzung angepasst werden.