Erndtebrück. . Bürger und Politiker diskutieren im Erndtebrücker Rathaus eine Petition zum Straßenausbau-Beitrag. Allerdings werden die Erwartungen gedämpft.
Die Brisanz des Themas ist bereits vor Beginn der Gesprächsrunde rund um die geplante Petition zur Änderung des Straßenausbau-Beitrages greifbar. Den rund 40 Teilnehmern, unter ihnen besorgte Bürger sowie Vertreter der Kommunal- und NRW-Landespolitik, wird relativ schnell klar, dass der kleine Besprechungsraum 101 im Erndtebrücker Rathaus an diesem Nachmittag platzmäßig nicht reicht. Also geht’s nach nebenan in den großen Sitzungssaal.
Viele Teilnehmer – gut für die Diskussion
Listen liegen in vielen Geschäften aus
Die Petition liegt in zahlreichen Geschäften in Erndtebrück aus. Im Frischemarkt, den Lottoläden Stöcker und Geßner sowie den ansässigen Apotheken können Erndtebrücks Bürger die Petition direkt unterschreiben.
„Wir müssen abwarten, was die Zeit bringt, aber es ist ein Anfang“, erkläre Mitorganisatorin Gabriele Velte-Lehmann.
Dass die Teilnehmerzahl letztlich höher als erwartet ausfällt, sei „umso besser für die Diskussion“, stellt Bürgermeister Henning Gronau fest. Das Ziel der Organisatoren einer Petition zum Thema ist klar: Christa Guardia und andere Anlieger möchten künftig nicht direkt für die Sanierung der Straßen vor ihren Häusern Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zahlen, sondern für solche Fälle einen Solidarbeitrag innerhalb der Kommune einrichten, der jährlich wiederkehrende Beiträge für jeden Bürger bedeuten würde. Nach anderthalbstündiger Diskussion ist jedoch ebenso klar, dass es zumindest zeitnah kein Ergebnis geben wird.
„Wir sind zufrieden, dass wir auf die Problematik aufmerksam machen konnten, allerdings werden wir nicht mehr in den Genuss einer gerechten Regelung kommen“, resigniert Birte Freudenberg, eine Unterstützerin der Petition und gleichzeitig betroffene Anliegerin, deren Eckhaus sowohl an die Straße „Oberdorf“ als auch die Bergstraße grenzt – und zumindest eine davon soll in naher Zukunft mit Geldern der dort wohnenden Menschen saniert werden.
Fuchs-Dreisbach warnt vor Illusionen
Zuvor hatten sich die Betroffenen eine teils sachliche, teils hitzige Debatte mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach geliefert, die jedoch vor zu großen Illusionen warnte: „Kurzfristig wird sich keine Lösung ergeben“, so die Berleburgerin. Sie versprach jedoch, sich in ihrer „CDU-Fraktion, dem Landtag sowie auf Bundesebene“ zu erkundigen, welche Möglichkeiten zur Verhinderung der „ungerechten Beiträge“ bestehen, ob es gar Alternativen dazu gibt.
Als Allheilmittel sieht die Abgeordnete eine vorschnelle Änderung des Gesetzes, die im vergangenen Januar im Düsseldorfer Landtag abgewiesen wurde, jedenfalls nicht: „Wir müssen auch zusehen, dass es in der Praxis umsetzbar ist“, findet Fuchs-Dreisbach. „In Bayern haben sich nach der entsprechenden Gesetzesänderung Bürgerinitiativen gegründet, die gegen die kommunale Verteilung solcher Straßenausbau-Beiträge auf mehrere Schultern sind.“
Unmögliches Zahlungssystem
In der Runde trifft dies auf Unverständnis, bedrohten die baldigen Zahlungen doch ganze Existenzen: „Wir müssen teilweise einen fünfstelligen Beitrag zahlen. In meiner Straße wohnt eine 94-jährige Rentnerin, die noch nie ein Auto besessen hat. Und sie soll jetzt für die Straßen-Instandsetzung bezahlen, die alle Bürger verursacht haben?“, ärgert sich Christa Guardia und verweist zudem auf das „unmögliche Zahlungssystem“, das bei einer Ratenzahlung eine monatliche Verzinsung von 0,5 Prozent vorsieht.
Neben der Zusicherung Fuchs-Dreisbachs, sich einzusetzen, bietet auch die Gemeinde Erndtebrück ihre Hilfe an: „Im nächsten Rat werden wir beschließen, dass wir diese Petition unterstützen“, verspricht der Bürgermeister. Für die Betroffenen um Guardia ein erster Schritt – wenn auch ein kleiner.