Erndtebrück. . Das Thema Anlieger-Beiträge für den Ausbau der Talstraße am Rathaus entlang ist noch nicht vom Tisch: Die Politiker im Erndtebrücker Haupt- und Finanzausschuss verständigten sich am Mittwochabend darauf, dass Politik und Verwaltung erneut mit den betroffenen Anwohnern sprechen – ehe der Gemeinderat am 30. Mai abschließend über den Ausbau und auch die Beitragshöhe beschließt.
Das Thema Anlieger-Beiträge für den Ausbau der Talstraße am Rathaus entlang ist noch nicht vom Tisch: Die Politiker im Erndtebrücker Haupt- und Finanzausschuss verständigten sich am Mittwochabend darauf, dass Politik und Verwaltung erneut mit den betroffenen Anwohnern sprechen – ehe der Gemeinderat am 30. Mai abschließend über den Ausbau und auch die Beitragshöhe beschließt.
„Ich glaube, dass wir da einen vernünftigen Kompromiss finden werden“, meinte in der Ausschuss-Sitzung CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten am Ende der Diskussion. Darin war nochmals deutlich geworden: Sowohl Gemeindeverwaltung als auch Politiker sehen kaum Chancen, dass sich die Anlieger mit weniger als 45 Prozent an den Ausbaukosten für eine in diesem Abschnitt als Haupterschließungsstraße eingestufte Talstraße beteiligen.
UWG: Null-Prozent-Regel undenkbar
Hier spreche das NRW-Kommunalabgabengesetz eine klare Sprache, betonte etwa Ex-Bürgermeister Karl Ludwig Völkel (SPD), nicht zuletzt an die zuhörenden Anlieger im Ratssaal gewandt. Die Verwaltung sei ja bereits von ihrer ursprünglichen 65-Prozent-Forderung für reine Wohnstraßen abgerückt. Und eine Null-Prozent-Regelung, wie von Anwohnern gefordert, könne es schon gar nicht geben, meinte unter anderem Matthias Althaus (UWG).
FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe brachte noch einmal ein angebliches Schreiben zur Sprache, in dem der frühere Bürgermeister Völkel den Anwohnern quasi eine neue Talstraße gratis, also ohne Beiträge versprochen haben soll. Das hätte bei einer reinen Erneuerung der Asphalt-Decke als Unterhaltungsmaßnahme sicher auch funktioniert, so Völkel – doch dann wäre der Ausbau, wie er jetzt anstehe, eben erst in ein paar Jahren fällig gewesen.