Bad Laasphe. . Bad Laaspher Politik: Dieter Kasper ist mit Haushaltsplan für 2018 auf dem richtigen Weg. Die CDU vermisst jedoch den Einsatz des Bürgermeisters
„Ein klarer Gestaltungswille ist nicht erkennbar.“ CDU-Fraktionschef Martin Achatzi hat seine Rede zum Haushaltsplan 2018 im Bad Laaspher Rat für heftige Kritik vor allem an SPD-Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann genutzt. Vielfaches Lob gab es dagegen für den Beigeordneten und Kämmerer Dieter Kasper und seinen mittlerweile 29., aber zugleich auch letzten Haushaltsplan vor dem Ruhestand. Am Ende votierte der Rat einstimmig für das Zahlenwerk, das einen weiteren Schritt auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 darstellt.
CDU: KWK-Modellkommune reicht nicht als Konzept
Martin Achatzi (CDU):
„Eine enttäuschend groteske Konzeptionslosigkeit zeichnet die Führung dieses Hauses – und damit unserer Stadt – aus!“
Ob nun Familienkonzept, Gebäudemanagement, Einzelhandelskonzept, Zusammenarbeit der Wittgensteiner Kommunen, Leerstandsmanagement: „Was ist daraus geworden, Herr Bürgermeister?“, fragt der Fraktionschef. Da sehe es in Bad Berleburg mit seinem „Leitbild 2020“ und einem Haushalt mit „schwarzer Null“ schon im nächsten Jahr doch deutlich besser aus.
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Eine KWK-Kommune mit Modellcharakter für Kraft-Wärme-Kopplung zur alternativen Energie-Erzeugung zu sein, reiche einfach nicht. Und „das Programm ‘Kurorte neu profiliert’ hat uns Steuerzahler 637 344 Euro gekostet“, so Achatzi weiter, „die Fortführung schlägt nochmal mit 271 507 Euro zu Buche. Gott sei Dank kein Geld aus der stets klammen Kasse unserer schönen Stadt.“ Und: Wie wäre es denn „mit der Wiederaufnahme der Bürgersprechstunden in den Dörfern, Herr Dr. Spillmann?“
Immerhin werde nun auf Antrag der CDU-Fraktion 2018 die Erarbeitung eines Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) „endlich Realität“, so Achatzi. Und daran müssten sowohl die Verwaltung als auch Politik und vor allem die Bürger mitwirken. Hier hoffe die CDU „auf viele gute Ideen“.
SPD: Aktuell 3134 Euro Pro-Kopf-Verschuldung
Nils Wacker (SPD):
„Wir dürfen nicht müde werden, den strikten Kurs beizubehalten.“
Mit eisernem Sparwillen sei die Stadt auf dem richtigen Weg, so SPD-Fraktionschef Nils Wacker. Die Verwaltung habe es geschafft, das Haushaltsdefizit von minus 5,7 Millionen Euro 2012 auf nur noch minus 1,38 Millionen Euro 2018 zu reduzieren – zumindest sei das so geplant. Eine Haushaltskonsolidierung sei wichtig, weil der aktuelle Schuldenstand der Stadt von fast 48 Millionen Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung der Laaspher Bürger von immerhin 3134 Euro bedeute.
Wacker hob ferner hervor, „dass es gelungen ist, eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu vermeiden. Die Erhöhung haben wir geplant, doch da lag die Verwaltung dann glücklicherweise mit den Planzahlen daneben.“
Mit dem Bus zum Haushaltsausgleich 2021
Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann bemühte in seiner Haushaltsrede das Bild vom Bus, mit dem die Stadt
auf der Straße „Haushaltsplanung“
fahre – und das sogar planmäßig bis zur Haltestelle „Haushaltsausgleich“. Auf Kritik der CDU ging er nicht ein.
Kämmerer Dieter Kasper warnte indes, dass „trotz der guten Eckwerte ... noch kein Grund zur Euphorie besteht“. Nur wenn der Sparkurs fortgesetzt werde, könne es auch 2021 mit einem Überschuss von 250 000 Euro wieder „Gestaltungsspielräume“ geben.
Mit Blick auf die Zukunft habe Bad Laasphe „zwei große Projekte“, gestartet: „die KWK-Modellkommune unter Federführung der Bad Laaspher Energie GmbH und die Netzgesellschaft Südwestfalen, die Strom und Gasnetze in der Region übernommen hat“. Beide Projekte „werden sich gut entwickeln“, so Wacker weiter, „davon sind wir überzeugt.“ Und die SPD werde auch weiterhin dafür werben. Kritisch merkte Wacker an, dass die Stadt in Sachen Windkraft „nicht immer ein glückliches Händchen“ habe. Man müsse mit der Ausweisung von Windenergie-Arealen im Flächennutzungsplan endlich 2018 „auf den Punkt“ kommen.
FDP: Zustimmung „ohne Vorbehalt“
Klaus Preis (FDP):
Wir müssen unserem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung vertrauen. Bis heute fällt es mir leicht.“
Eine Zustimmung „ohne Vorbehalt“ signalisierte FDP-Fraktionschef Klaus Preis gleich zu Beginn seiner Rede. Die „Balance zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und sinnvollen Investitionen haben wir in Bad Laasphe mehr oder weniger gut geschafft“, doch: „Nach wie vor vermisse ich Entscheidungen zum Gebäudemanagement und zum Radiomuseum“, so Preis.
Das Nahwärmenetz der BL-E „erfordert noch sehr viel Einsatz der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter“, merkte Preis an – „und es bleibt abzuwarten, ob sich diese Maßnahme wirtschaftlich darstellen lässt“.
Angesichts geplanter Straßenausbau-Maßnahmen, die Anlieger oft teuer mitbezahlen müssten, appellierte der Liberale an Politik und Verwaltung, hier „Lösungen suchen, wie wir eine immer älter werdende Bevölkerung zukünftig entlasten können“.
Grüne: Noch Bedarf bei Kindergarten-Plätzen
Anne Bade (Grüne):
„Ein konsequenter Sparkurs führt langsam zum Ziel.“
„Die schwarze Null“ sei „in Reichweite“, „das Ziel 2021 ist in Sicht“, freute sich Grünen-Fraktionschefin Anne Bade. Auf einigen Feldern sei aber noch viel zu tun, etwa bei den Kindergarten-Plätzen. Hier gelte es, in Bad Laasphe „noch mindestens zwei neue Gruppen“ einzurichten.
Auch für Bade haben Investitionen in den Brandschutz „einen hohen Stellenwert“. Allerdings regte sie an, das Geld nicht in teure Zisternen für das Löschwasser zu stecken, sondern in Löschteiche, „der auch Kleintieren Lebensraum gibt“.
Gehen müsse es darüber hinaus um Erhalt und Sicherheit von Rad- und Wanderwegen, findet Bade. So forderte sie, den Radweg durch die Stadt von der gefährlichen B 62 weg zu verlegen – über den „Hombach“ und hinter dem Rathaus entlang.