Sundern. Weite Teile Sunderns sind schon mit modernen Glasfaseranschlüssen versorgt. Jetzt sollen letzte Lücken geschlossen werden.
Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Sundern den Glasfaserausbau durch Nutzung von Fördermaßnahmen vorangetrieben. Parallel dazu schreitet auch der Eigenausbau der unterschiedlichen Netzbetreiber in der Kommune voran. Aufgrund der Ausgestaltung der Förderprogramme und der Bewilligung der Fördermittel in den Jahren, in denen sich die Stadt Sundern in der Haushaltssicherung befand, konnten die geförderten Maßnahmen ohne Eigenanteile der Stadt realisiert werden.
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Insgesamt fließen für die Realisierung dieser Glasfaseranschlüsse nach Angaben der Stadt Sundern über 4,4 Millionen Euro an Fördermitteln ins Stadtgebiet. Nun plant man, die letzten „grauen Flecken“, dort, wo die Glasfaseranschlüsse bislang fehlten, auch noch zu beseitigen, um möglichst alle Haushalte künftig mit schnellem Internet versorgen zu können.
Aus diesem Grund hatte der Fachausschuss für Planung und Nachhaltigkeit dem Rat der Stadt Sundern empfohlen, den Hochsauerlandkreis zu beauftragen, einen Förderantrag entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ für die förderfähigen Adressen in der Stadt Sundern zu stellen.
Die Kosten des Eigenanteils
Gleichzeitig wurde vom Fachausschuss ebenfalls empfohlen, einen Eigenanteil in möglicher Höhe bis zu zirka 950.000 Euro (bzw. bis zu zirka drei Millionen Euro bei einer negativen Nachfragebündelung) ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung zu stellen.
Über diesen Eigenanteil war bei der letzten Ratssitzung eine Debatte entbrannt – immer vor dem Hintergrund der drohenden Kassenschieflage im kommenden Jahr. So hatte die SPD den Förderantrag und den damit verbundenen Eigenanteil kritisch bewertet. Auch die Grünen äußerten erhebliche Bedenken. Fraktionssprecherin Irmgard Harmann-Schütz sprach von „Verschwendung von Ressourcen“ und sah nur „wenig Effektivität bei Baumaßnahmen, die lediglich einzelne Flecken versorgen.“ Grünen-Kollege Guido Simon hatte dagegen Internetversorgung per Satellit vorgeschlagen.
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Bei der FDP und den „Bürgern für Sundern“ äußerte man Unverständnis für diese Ablehnungshaltung. Beide Parteien sprachen sich vehement für den Gigabitausbau aus. „Wir haben durch Corona ganz deutlich aufgezeigt bekommen, wie wichtig schnelles Internet ist, um auch zu Hause arbeiten zu können“, mahnte die FDP an.
Wie groß die Summe des Eigenanteils letztlich sein würde, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand mit belastbaren Zahlen unterfüttern. Das hängt auch vom Zustand des städtischen Haushalts ab, wenn eine solche Förderbewilligung erteilt wurde. Sunderns Kämmerer Michael Stratmann machte im Plenum aber deutlich, dass er sich sehr sicher sei, dass selbst im absoluten Worst-Case-Fall niemals die vollen 3 Millionen Euro von der Stadt geschultert werden müssten.
Gespräche mit Netzbetreibern
Bis Anfang 2022 wurden von den Netzbetreibern nur kleinere Gebiete im Hochsauerlandkreis mit einer geringen Anzahl von Adressen ausgebaut. Im letzten Jahr wurden vom Hochsauerlandkreis Gespräche mit sieben Netzbetreibern über den möglichen Eigenausbau geführt. Die Netzbetreiber wurden für einen Eigenausbau motiviert um den zukünftigen geförderten Ausbau (in „grauen Flecken“) so gering wie möglich zu halten. Die Gespräche waren nach Angaben des Kreises erfolgreich.
In der Stadt Sundern gebe es bereits eine Kooperationsvereinbarung mit den Netzbetreibern Glasfaserplus und Westconnect für bestimmte Ortslagen, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Durch diese Kooperationsvereinbarung sollen rund 1.058 Adressen in der Stadt Sundern eigenwirtschaftlich ausgebaut werden. Der Ausbau soll bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Die Netzbetreiber arbeiten mit einer Nachfragebündelung. Dabei müsse eine Mindestanzahl von Kunden einen Glasfasertarif buchen, damit es zu einem Ausbau kommt.
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Seitens der Westconnect bestehe der Wunsch, die Kooperationsvereinbarung um weitere Ortslagen zu erweitern und den Ausbau in den nächsten Jahren fortzusetzen. Zudem habe der Netzbetreiber Deutsche Glasfaser Interesse signalisiert, im Stadtgebiet Sundern tätig werden zu wollen. Trotz aller Bemühungen werde aber weiterhin eine gewisse Anzahl an Adressen im Stadtgebiet Sundern nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Dies gelte besonders für Randlagen und kleinere Ortschaften, wo kein Netzbetreiber Interesse an einem Eigenausbau habe.
Eine Frage der Wirtschaftlichkeit
In der Stadt Sundern seien laut Angaben des Hochsauerlandkreises 491 Adressen als „graue Flecken“ und somit förderfähig identifiziert worden. Die Wirtschaftlichkeitslücke liege voraussichtlich zwischen 3,2 Millionen Euro und 4,7 Millionen Euro für den Fall einer positiven Nachfragebündelung und damit der Eigenanteil von 20 Prozent der Stadt Sundern zwischen 640.00 Euro und 930.000 Euro. Im Falle einer negativen Nachfragebündelung wären es 1.545 Adressen mit einer Wirtschaftlichkeitslücke zwischen 10 Millionen Euro und 14,7 Millionen Euro und damit einem 20-prozentigen Eigenanteil zwischen 2 Millionen Euro und 3 Millionen Euro. Für Kommunen in der Haushaltssicherung halbiert sich der angegebene Eigenanteil von 20 Prozent auf 10 Prozent.
Während sich die Stadt Arnsberg noch nicht entschieden hat, wurde von Bestwig die Teilnahmen an solch einem Förderprogramm abgelehnt. Alle anderen Kommunen des Hochsauerlandkreises haben sich dafür entschieden. Bei der Ratssitzung in Sundern hatte sich letztlich auch die Mehrheit der Mitglieder für die Teilnahme an dem Förderprogramm ausgesprochen. Der Eigenanteil wird nach Aussage des HSK voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 2025 haushaltswirksam werden.