Sundern. Im Haushalt für das kommende Jahr droht ein gewaltiges Millionenloch. Was daran Schuld sein soll und welche Rolle der HSK spielt, lesen Sie hier
Kämmerer Michael Stratmann ist derzeit um seinen Job im Sunderner Rathaus wahrlich nicht zu beneiden. Aktuell plant der Meister der Zahlen den städtischen Haushalt für das kommende Jahr. „Die Lage ist schwierig“, gibt er unumwunden zu. Nachdem schon der Doppelhaushalt 2022/2023 durch einen Nachtragshaushalt zu korrigieren war und nur noch fiktiv ausgeglichen werden konnte, bahnt sich ein neues Millionenloch an. „Wir sind derzeit noch in der Analyse und müssen in Ruhe alle Zahlen prüfen. Aber es droht ein Loch in zweistelliger Millionenhöhe“, sagt Stratmann.
Bei der nächsten Ratssitzung am 26. September soll die Kommunalpolitik über die Entwicklungen mit ersten Informationen versorgt werden. Zwei große Faktoren würden für das drohende Haushaltsdefizit sorgen. „Zum einen ist da der neue Tarifabschluss zu nennen, bei dem es in diesem Jahr die ersten Sonderzahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Im kommenden Jahr geht es dann mit der tariflichen Erhöhung weiter. Wir haben ja allein acht städtische Kindergärten mit dem dafür benötigten Personal. Fast 25 Prozent der Aufwendungen im Haushalt werden für das Verwaltungspersonal benötigt“, so Stratmann.
Transferaufwendungen
Ein noch größerer Faktor (rund 40 Prozent) seien für die sogenannten Transferaufwendungen zu berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise Zuschüsse, Schuldendiensthilfen, aber vor allem die Umlagen. „Die Kreisumlage belastet uns und die vielen anderen Kommunen enorm“, betont Sunderns Kämmerer.
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Im Rahmen einer Haushaltsumfrage hat der Städte- und Gemeindebund NRW ermittelt, dass 40 Prozent der Mitgliedskommunen in die Haushaltssicherung rutschen werden, rund 20 Prozent halten eine Haushaltssicherung für wahrscheinlich. Auch die Stadt Sundern muss sich mit dem Thema der drohenden Haushaltssicherung beschäftigen. Kommunen befinden sich in einem Zustand der Haushaltssicherung, wenn sie den Haushaltsausgleich nicht erreicht haben und daher zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind.
„Wir müssen dann Lösungen aufzeigen, wie wir ein solches Defizit wieder ausgleichen können“, so Michael Stratmann. Das laufe im Grunde wie bei Firmen oder auch im Privathaushalt ab. Kosten müssen eingespart und nach zusätzlichen Erträgen gesucht werden. Die Kommunalaufsicht überwache dann die Einhaltung des Konzepts.
Stagnation bei Gewerbesteuereinnahmen befürchtet
Insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen sei allerdings eine Stagnation zu verzeichnen. „Wir verschieben gerade viele Probleme in die Zukunft. Das ist aus meiner Sicht nicht gut“, warnt Stratmann.
„Die Stadt Sundern hat einen riesigen Nachholbedarf in der Umsetzung von Großprojekten. Die schwierige Finanzlage spielt uns dabei nicht in die Karten. Wir müssen den Sanierungsstau abbauen, dennoch ist eine Priorisierung notwendig. Oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und gleichzeitig die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Wir befinden uns in einer skurrilen Situation, dass wir nun endlich das benötigte Personal aufgestockt haben, um den Sanierungsstau abzubauen, aber nun begrenzte finanzielle Rahmenbedingen haben, um diesen tatsächlich zu minimieren. Interne Lösungen wurden geprüft und würden kaum Verbesserung bringen“, so Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke.
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Aus diesem Grunde hat Klaus-Rainer Willeke gemeinsam mit Stadtkämmerer Michael Stratmann, Klaus Kaiser, den auch für Sundern zuständigen Landtagsabgeordneten, zu einem Haushaltsgespräch eingeladen, um auf die angespannte Finanzlage der Kommune aufmerksam zu machen.
„Es ist wichtig zu wissen, wie sich die Haushaltssituationen in den Kommunen vor Ort darstellt und entwickelt, um in den Haushaltsberatungen des Landes entsprechende Argumentationen bezüglich einer neuen Verschuldungsserie vorzubringen und diese kommunalfreundlich weiter zu gestalten. Es wäre falsch, nicht in die Zukunft des ländlichen Raumes zu investieren“, so Klaus Kaiser. Die Stadt Sundern wünscht sich Entlastungen und eine auf Dauer angelegte Strukturverbesserung, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.