Sundern. Grüne, BfS und SPD befürworten Mitgliedschaft in Städteinitiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.

In der Ausschusssitzung für Wirtschaft, Soziales und Kultur ist eine lebhafte Diskussion über den künftigen Umgang mit Tempo-30-Zonen in der Stadt entsprungen.

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Ausgangspunkt war ein Antrag der drei Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Sundern zur Aufnahme in die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Diese Initiative, der bundesweit mittlerweile mehr als 400 Kommunen angehören, setzt sich dafür ein, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen soll, um Tempo 30 innerorts als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können, wo es für notwendig gehalten wird. Aktuell ist das nur dort der Fall, wo konkrete Gefährdungen vorliegen oder beispielsweise vor Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen.

In dem Antrag von BfS, Grünen und SPD an Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke wird u.a. damit argumentiert, dass der Schwerlastverkehr in Sundern in den letzten Jahren enorm zugenommen habe und besonders zu den Stoßzeiten in den Ortsdurchfahrten die Situation für Fußgänger und Radfahrer immer gefährlicher sei.

Anstrengungen unternommen

In den vergangenen Jahren seien seitens des Rates und der Verwaltung viele Anstrengungen unternommen worden, um zunächst an wenigen Schwerpunktstellen wie Allendorf, Hagen und am Sorpesee eine Temporeduzierung umzusetzen, heißt es in dem Dokument. Diese drei Maßnahmen befänden sich aktuell in der Umsetzungsphase, aber der dafür zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW habe sich zumindest bei zwei dieser Maßnahmen bereits vorbehalten, gegebenenfalls diese Temporeduzierungen aufzuheben. Die Stadt Sundern hätte in diesem Fall jedoch keinen Handlungsspielraum, da bei einem Erzwingen der Geschwindigkeitsreduzierung zu befürchten stehe, dass die Landstraßen als solche entwidmet würden und damit die Wartungs- und Sanierungskosten der Straßenabschnitte von der Stadt Sundern zu tragen wären. Dabei sei mit Kosten zu rechnen, die von der Stadt nicht getragen werden könnten, betont das Bündnis der drei Sunderner Ratsfraktionen.

Im Anschluss an den vorgestellten Antrag kam es zu einer Debatte zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Mitgliedschaft in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, die kostenlos ist. So machte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Sabine Riechert-Rother von der FDP deutlich, dass sie „nichts von einer flächendeckenden Reduzierung auf Tempo 30 in Sundern hält.“ Parteikollege René Winter nannte eine solche Mitgliedschaft „nicht mehr als Symbolpolitik“. Letztlich würde die Entscheidung für solch eine Temporeduzierung auf Bundesebene entschieden. Das Ganze sei übergeordnet zu betrachten.

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Besonders die Bezeichnung „Symbolpolitik“ erzürnte das Lager der Befürworter einer solchen Mitgliedschaft, wie Sven Franke von der Fraktion Bürger für Sundern deutlich macht. „Ich glaube jede Fraktion hier im Rat hat schon Anträge für Querungshilfen oder das Aufstellen von Radarfallen zur Temporeduzierung gestellt. Das alles wäre dann auch nichts anderes als Symbolpolitik!“ Grundsätzlich verstehe Franke auch überhaupt nicht, warum man die freiwillige Teilnahme an solch einer Initiative zu einem Politikum mache.

Auch für Sandra Stein von den Grünen sei die Mitgliedschaft kein Zeichen für Symbolpolitik. Man könne in der Initiative „Kräfte bündeln und mit Akteuren aus ganz Deutschland Wissen austauschen.“

Befürchtungen bei Wirtschaftsentwicklung

Das Gegenteil befürchtet jedoch Christian Willeke von der CDU. „Wir haben schon in Hagen, Allendorf und an der Sorpe etwas geschafft mit den Temporeduzierungen. Wenn man aber überall Tempo 30 hat, stört das den Verkehrsfluss. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, wenn Lkw länger benötigen, um Waren transportieren zu können.“ Michael Stechele von der SPD betonte, dass es final noch gar nicht klar sei, ob es bei Tempo 30 in Hagen bleibe.

Stephan Urny, Fachbereichsleiter 5 für Bürgerdienste, Soziales und Ordnung, gab zu Bedenken, dass eine Mitgliedschaft in der Initiative lediglich ein Appell an den Bund sei, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Außerdem habe das Bundeskabinett den Weg für ein neues Straßenverkehrsgesetz bereitet. „Aktuell befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung und in der Verbändeanhörung. Er ist aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.“ Erst mit der Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat werden die Kommunen ggf. erweiterte Möglichkeiten an die Hand bekommen, Geschwindigkeitsreduzierungen auf überörtlichen Straßen (Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) anzuordnen.

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Der Ausschuss beschloss mehrheitlich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Neue Hoffnungen für Tiefenhagen

In der Sitzung wurde von Stephan Urny auch ein kurzes Update zu der Verkehrssituation in Tiefenhagen gegeben. So habe Straßen.NRW versichert, dass bis Ende August die von ihnen ermittelten Zahlen zur Verkehrsbelastung in der Ortschaft vorliegen sollen. Gleichzeitig kündigte er an, dass in Tiefenhagen ein zweites Geschwindigkeitsdisplay sowie das Lärmdisplay mit überarbeiteter Software installiert werden.

Ein erster Versuch zur Ermittlung von Daten zur Lärmbelastung im vergangenen Jahr in Langscheid war gescheitert, weil die Software fehlerhaft war und die Daten daher nicht ausgelesen werden konnten.