Südwestfalen/Bonn. . Insgesamt 106,5 Millionen Euro müssen mehrere Brauereien wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. Eine Summe, die Biertrinker vermutlich teuer bezahlen müssen. Der Verband des Deutschen-Getränkeeinzelhandels erwartet, dass die Brauereien die Strafe an die Verbraucher weitergeben. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt.
Das Bundeskartellamt hat vor einer Woche Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Millionen Euro gegen die Brauereien Bitburger, Krombacher, Warsteiner, Veltins und die Privatbrauerei Barre sowie sieben persönlich Verantwortlichen verhängt. Eine Summe, die Biertrinker vermutlich teuer bezahlen müssen. Der Verband des Deutschen-Getränkeeinzelhandels erwartet, dass die Brauereien die Strafe an die Verbraucher weitergeben.
Der Verbraucher fragt sich , wo die Geldbuße der Brauereien bleibt? Wer kassiert das Geld? Wer gibt es aus? Die Antwort ist einfacher als vermutet. „Das Geld fließt in den Bundeshaushalt ein“, sagt Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamtes in Bonn. „Es wird unter Einnahmen verbucht.“
Bei Geldstrafen entscheidet das Gericht
Ähnlich läuft die Verwendung der enormen Geldbußen, die die EU-Kommission verhängt. So haben die Brüsseler im Juni 2010 das Verfahren wegen wettbewerbswidriger Praktiken gegen die europäische Sanitärindustrie mit hohen Bußgeldbescheiden abgeschlossen.
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Der Grohe AG aus Hemer und einzelnen Tochtergesellschaften wurde ein Geldbuße in Höhe von 54,8 Millionen Euro auferlegt, Dornbracht aus Iserlohn musste 12,5 Millionen Euro zahlen. „Das Bußgeld kommt dem EU-Haushalt zugute“, sagt Katrin Abele, Pressesprecherin der EU-Kommission, „und senkt damit indirekt den Beitrag des Mitgliedslandes.“
Anders ist es bei Straftaten, die vor Gericht landen. So wurde der Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel im Januar 2009 wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt. Über die Verwendung dieser Summe entscheidet in der Regel das Gericht. In diesem Fall gingen 800 000 Euro an die Staatskasse, die restlichen 200.000 Euro erhielten sieben gemeinnützige Organisationen, darunter die Kindernothilfe und die Krebshilfe.
