Netphen. Der Rat wird vom Deuzer Standort für die Flüchtlingsunterkunft wohl nicht abrücken. Bürgermeister Paul Wagener zieht Kritik auf sich.
Bürgermeister Paul Wagener steht zu seiner Kritik, dass der Rat „mit einer gewissen Willkür“ über die Standorte für Wohncontainer für Geflüchtete entschieden habe. Mit diesen Worten hatte Wagener gegenüber dieser Zeitung Verständnis für den Unmut aus Deuz geäußert, wo eine Online-Petition gegen den geplanten Container-Standort in der Nachbarschaft des auch als Kinderspielplatz eingerichteten Bühlgartens gestartet wurde. Die Petition in Form einer Bürgereingabe lag jetzt auch dem Hauptausschuss vor.
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Georg-Heimann-Halle wieder für Schulsport nutzen
„Befremdlich“ sei solche Wortwahl, sagte Silvia Glomski (Grüne), „wir haben es uns nicht leicht gemacht.“ Der Bürgermeister fand seine Einschätzung angebracht: Die sei zutreffend, „wenn zwei Sachverhalte ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden“. Wagener zielte auf die Entscheidung, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung keine Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Haincher Sportplatz aufzustellen. Der Rat war dem Protest von Haincher Bürgern gefolgt, die sich gegen Unterkünfte in der Nähe von Spiel-, Bolz- und Festplätzen ausgesprochen hatten. Wagener: „Wenn man die gleichen Kriterien überall anwendet, hätte die Entscheidung für den Bühlgarten nicht getroffen werden dürfen.“
Altes Schützenhaus als Alternative in Deuz?
Olaf Althaus (FDP) regte an, die Container „erst einmal an einen anderen Standort zu bringen“, zum Beispiel ins Industriegebiet Weiherdamm in die Nähe der AWO-Werkstatt; möglicherweise sei auch das alte Deuzer Schützenhaus als Unterkunft verwendbar. Es sei „ein ganz diffiziles Ding, Container an einen Kinderspielplatz zu stellen“. Zumindest solle die Verwaltung sich bemühen, dort Familien oder Frauen mit Kindern einziehen zu lassen, „keine alleinreisenden Herren“. Das sei nicht erfüllbar, antwortete der Bürgermeister. Der Stadt würden „fast nur alleinreisende Männer zwischen 18 und 45 Jahren“ zugewiesen, „wir haben keine Alternative“. Nach wie vor sei es vordringliches Ziel der Verwaltung, die Georg-Heimann-Halle nicht mehr als Notunterkunft vorhalten zu müssen und wieder für den Sportunterricht des Gymnasiums zur Verfügung zu stellen.
„Wir werden an diesem Standort festhalten“, kündigte Klaus-Peter Wilhelm (UWG) an, die Containeranlage habe „mit Sicherheit keine Auswirkungen auf den Kinderspielplatz.“ Standort wird nicht der Bühlgarten selbst sein, sondern das angrenzende Gelände des ehemaligen Lokschuppens, der für eine Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen ist. Die Verwaltung hatte dem Rat zu seiner Sondersitzung im November diesen Standort sowie eine Erweiterung der bestehenden Notunterkunft auf der Braas in Netphen vorgeschlagen, außerdem den Güldenweg in Obernetphen und den ehemaligen Sportplatz Hainchen. Auf beiden Plätzen standen schon einmal Container für provisorische Kitas.
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Der Rat hatte für Bühlgarten und Braas gestimmt - und für eine große Wohncontaineranlage unterhalb des Sportplatzes in der Schmellenbach, die die Verwaltung wegen fehlender Erschließung abgelehnt hatte. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Schmellenbach-Option vorerst nicht gezogen wird: Ein privater Grundstücksbesitzer hat der Stadt angeboten, eine Fläche im Gewerbegebiet Altwiese am Netphener Ortsausgang in Richtung Eschenbach zu verpachten.
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Petition aus Deuz: Mehrheitlich auswärtige Unterzeichner
Frank Kretschmer, Anna Hellmann und Muhammad Mustafa sind die Initiatoren der Online-Petition aus Deuz („Wir wollen keine Wohncontainer für Flüchtlinge am Bühlgarten in Deuz“), die aktuell von 753 Personen unterzeichnet wird. Dem Bürgermeister wurde ein Antrag vorgelegt, den nach Angaben der Initiatoren fast 1000 Menschen unterstützen.
Ein Einwohnerantrag, so die Vorlage der Verwaltung, müsse von mindestens fünf Prozent der Einwohner unterstützt werden; sie müssten zudem mindestens seit drei Monaten ihren Wohnsitz in Netphen haben. Tatsächlich seien aber nur 233 Unterschriften von Netphener Einwohnern vorgelegt worden, die anderen Unterschriften seien von Auswärtigen. Der Antrag könne daher nur als „Eingabe“ gewertet werden, die dem Rat vorgelegt werde, ohne dass damit eine Entscheidung „erzwungen“ werden könne. Das soll nun auch am nächsten Donnerstag, 15. Februar, geschehen. Wichtig sei, dass dort den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe der Standortentscheidungen ausführlich erläutert würden, forderte Lothar Kämpfer (SPD): „Wir müssen die Bürgerschaft mitnehmen.“
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