Siegen-Wittgenstein/Olpe. Die Debatte ums Bürgergeld, um die Erhöhung und schärfere Sanktionen, gehen an der Realität vorbei, so die Jobcenter Siegen-Wittgenstein und Olpe
Die Art und Weise der Debatte um das Bürgergeld entspricht nicht der Realität und dem Alltag in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Das betonen Stephanie Krömer, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Siegen und die Vertreter der Jobcenter der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe unisono. Die Opposition wettert seit einiger Zeit gegen die Erhöhung durch die Bundesregierung: Arbeit würde sich dadurch nicht mehr lohnen, wegen aus ihrer Sicht zu lasche Strafen werde weniger in Arbeit vermittelt.
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Bundesregierung lenkten zuletzt insofern ein, als dass den Forderungen nach schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer nachgekommen wird. Beim Regelsatz des Bürgergelds für eine alleinstehende Person ist ein Anstieg von 502 auf 563 Euro vorgesehen.
Der politische Schlagabtausch ist ebenso immens wie das Thema vor Ort marginal. Man sanktioniere sehr wenig, sagt Hans-Georg Völmicke, Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Olpe; die Quote liege bei 2,7 Prozent. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ seien Kürzungen in Einzelfällen mitunter begrüßenswert, aber wenn sich jemand komplett verweigere, sei es auch ohne verschärften Sanktionsmechanismus schwierig. Und beim allergrößten Teil der Kunden arbeite man überdies gemeinsam an Problemen und Lösungen.
Siegen-Wittgenstein: Wer Arbeit verweigert, begibt sich unter Aufsicht des Jobcenters - unschön
„Die Arbeitsaufnahme lohnt sich immer“, sagt Hans-Georg Völmicke auch mit Blick auf das Lohnabstandsgebot. So habe das Jobcenter selbst ehemalige Kunden eingestellt; wenn Menschen wieder eine Arbeit aufnehmen, stabilisiere sich ihr Leben, die Teilhabe an der Gesellschaft, das Selbstwertgefühl steige. Der Blick nur auf das Lohnabstandsgebot sei einerseits zu eng, sagt auch Marcus van Overloop vom Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein: „Arbeiten an sich ist ein Wert“ und bringe immer mehr, als nicht zu arbeiten. Zumal es wenig erstrebenswert sei, mit viel Aufwand den „steinigen Weg“ staatlicher Transferleistungen zu gehen, eigenständige Finanzen weitgehend aufgeben zu müssen, nur um - vielleicht – nicht zu arbeiten. Und das komme auch so gut wie nicht vor.
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„Es gibt für alles Rechenbeispiele“, sagt Stephanie Krömer, „aber die Zusammenarbeit mit den Menschen basiert nicht auf Sanktion.“ Sondern auf Zusammenarbeit, Vertrauen. Strafen seien kein Allheilmittel. Und bei der Leistungserhöhung, ergänzt Marcus van Overloop, sind zudem die allgemeinen Preissteigerungen eingerechnet, die Bürgergeld-Empfänger genauso treffen wie alle anderen auch. „Das kann man nicht wegdiskutieren.“