Wilnsdorf. Ratsmitglied aus Rudersdorf legt eine Liste von elf weiteren Standorten vor, auf denen Wohncontainer für Geflüchtete aufgestellt werden könnten.
Drei Antworten hat die Gemeinde Wilnsdorf auf ihren Hilferuf bekommen, den sie im September an Abgeordnete, Bundes- und Landesregierung, Landrat, Städte- und Gemeindebund gerichtet hat: „Wir fordern eine transparente, menschenwürdige, aber auch konsequente Regelung für die Einwanderung in die Bundesrepublik und die Anerkennung von asylsuchenden Menschen. Darüber hinaus fordern wir eine umfangreichere Finanzausstattung, um die Begleiterscheinungen abmildern zu können, sodass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität untereinander nicht zerbröckeln.“
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In der Resolution hatte die Gemeinde ihre Schwierigkeiten geschildert, aufgenommene Geflüchtete zu integrieren oder überhaupt erst einmal unterzubringen. „Die Unterbringung in Massenunterkünften ist auch in Wilnsdorf bereits Alltag, stellt jedoch das Gegenteil von Integration in den Ort dar“, heißt es weiter, „wir erwarten Taten statt wohlfeilen Worten.“
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Drei Antworten
Die für Integration zuständige Landesministerin Josefine Paul nennt es wichtig, „dass sich Bund, Länder und Kommunen als Verantwortungsgemeinschaft verstehen“. Das Land habe seine Aufnahmekapazitäten „massiv ausgebaut“, den Kommunen würden zusätzliche Mittel überwiesen. Das Land werde erstmalig Held für eigene Konzepte zur freiwilligen Rückkehr bereitstellen. „Im Interesse aller Beteiligten ist die freiwillige Ausreise gegenüber einer zwangsweisen Rückführung die bessere Option.“
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CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein spricht sich für eine „echte Wende in der Migrationspolitik“ aus, „Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenze“, schreibt Klein, „ausdrücklich möchte ich Ihnen für die bereits aktiv gelebte Solidarität in Wilnsdorf danken.“ Mit einem achtseitigen Schreiben und einer Darstellung der Regierungspolitik reagiert SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode. „Wir sind mit einer Lage konfrontiert, in der wir nicht kurzfristig Abhilfe schaffen können. Insbesondere Fluchtursachenbekämpfung gelingt nur auf lange Sicht.“
Reaktionen in den Dörfern
Schon bald nach Verabschiedung der Resolution musste die Gemeinde erneut handeln. In einer samstäglichen Sondersitzung wählte der Rat zwei von insgesamt 15 untersuchten Standorten aus, auf denen Containeranlagen für jeweils 46 Bewohner errichtet werden: eine auf dem Parkplatz der Grube Neue Hoffnung in Wilgersdorf, eine auf einem Gewerbegrundstück Auf der Struth in Rudersdorf. In beiden Ortschaften haben inzwischen Informationsveranstaltungen der Gemeinde stattgefunden. „Die Abende waren geprägt von einer sehr ruhigen und sachlichen Atmosphäre, das ist nicht selbstverständlich bei einem Thema, das mit vielen Emotionen verbunden ist“, resümiert Bürgermeister Hannes Gieseler und wendet sich auf seiner Facebook-Seite an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich bin wirklich froh darüber, dass Sie nicht nur unseren Worten gelauscht, sondern auch viele gute und vor allem berechtigte Fragen gestellt haben. Nur so konnten wir auf Ihre Sorgen eingehen und unsere Konzepte hierzu vorstellen.“
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Neue Ideen
Im Rat hat sich jetzt der Rudersdorfer Gemeindevertreter Gregor Hartmann (CDU) mit einer Anfrage gemeldet und „konkret um Prüfung weiterer Standorte“ gebeten: die Freiflächen rund um den Birkenhof in Wilgersdorf, den Bereich des Sportplatzes Niederdielfen, den ehemaligen Containerstandort in Gernsdorf und eine ganze Reihe von Standorten im Kernort Wilnsdorf: die Grundschule, das Höhwäldchen, die Buswenden am Gymnasium und auf der Kalteiche, den Parkplatz im Einkaufszentrum Bruno Kleine, die ehemalige Gärtnerei an der B 54, eine Waldfläche an der Sängerstraße und die Wiese unterhalb des Seniorenwohnheims.
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Die Verwaltung werde „alle ernsthaft in Betracht kommenden Standortvorschläge überprüfen und bewerten“, heißt es in der Antwort des Bürgermeisters, „für den Fall, dass über die beiden mittlerweile hergerichteten Wohncontainerstandorte in Rudersdorf und Wilgersdorf hinaus weiterer Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird.“ Allerdings sei es nicht zulässig, im Rahmen einer Anfrage „Prüfaufträge an die Verwaltung auszulösen“.
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