Siegen. Der Kreistag entscheidet am Freitag darüber, ob er das Evangelische Gymnasium weiter mitfinanziert. Beraten wird hinter verschlossenen Türen.

Linke und AfD wollen, dass der Kreis aus der Finanzierung des Evangelischen Gymnasiums in Weidenau („Evau“) ganz oder teilweise aussteigt. Über die Anträge der beiden Fraktionen berät der Kreistag am Freitag, 15. Dezember, in nicht öffentlicher Sitzung. Bereits im September hatte sich der Schulausschuss mit dem Thema befasst und einen Antrag der AfD abgelehnt. In diesem Jahr betrug der Zuschuss des Kreises 340.000 Euro, der Kirchenkreis plant für das nächste Jahr einen Eigenanteil von 182.000 Euro ein.

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Die AfD-Fraktion beantragt, den Vertrag mit dem Kirchenkreis zu kündigen, „hilfsweise“ den Zuschuss auf die Beteiligung an den Kosten einer einzügigen Halbtagsschule zu reduzieren. Die Linken beantragen ebenfalls die Kündigung, wollen aber zunächst bis zum Ausstieg die Zahlungen um jährlich 50.000 Euro reduzieren, „um dem Schulträger Gelegenheit zu geben, sich auf die veränderte Situation einzustellen“. Die Kreisverwaltung beschränkt sich in ihrer Stellungnahme darauf, den zeitlichen Ablauf der bisherigen Situation zu skizzieren. Zu dem Antrag der FDP gibt sie den Hinweis, dass der Kreis die Höhe seines Zuschusses nicht einseitig verändern dürfe. Das wäre „nicht vertragskonform“.

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Von Steffen Schwab

„Ewigkeitsvertrag“ von 1964

1964 hatten Landkreis Siegen und Evangelischer Kirchenkreis einen Vertrag abgeschlossen, der keine Kündigung vorsieht und deshalb als „Ewigkeitsvertrag“ seinen Platz in der politischen Diskussion gefunden hat. Schon 2015 wurde ein möglicher Ausstieg erstmals angesprochen, 2016 lag dem Kreis das daraufhin beauftragte Rechtsgutachten vor. Der Gutachter wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen sich seit Vertragsabschluss so weit verändert hätten, dass eine Kündigung möglich sei: Anders als 1964, als der Kreis auf die Kirche zugegangen war, gebe es keinen Mangel an Gymnasialplätzen mehr. Und aus der ursprünglich vereinbarten einzügigen Halbtagsschule sei ein dreizügiges Gymnasium mit Über-Mittag-Betreuung und Nachmittagsunterricht geworden. Als Schulträger käme auch nicht der Kreis, sondern allenfalls die Stadt Siegen in Frage.