Burbach. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer: Burbach gleicht Defizit aus der Rücklage aus, bleibt schuldenfrei und investiert weiter.

Dass der Burbacher Haushalt kein Selbstläufer ist, haben Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr in den vergangenen Jahren immer wieder betont, bei aller Freude über „sprudelnde“ Gewerbesteuereinnahmen. Für 2024 weist der Haushaltsplanentwurf nun ein Defizit von 17,3 Millionen Euro aus, das durch den Griff in die gut gefüllte Ausgleichsrücklage abgedeckt wird.

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Statt rund 29 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren fast sicher einkalkuliert werden konnten, werden für 2024 nur noch 22 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant. Im Jahr 2022 hatte die Gemeinde noch Gewerbesteuereinnahmen von 36,7 Millionen Euro verzeichnen können.

Die Kreisumlage wird erneut steigen. 31,8 Millionen Euro muss Burbach an den Kreis abführen, 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Darüber hinaus führt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu stark steigenden Personalaufwendungen in Höhe von etwa 817.000 Euro. Steigende Beschaffungspreise und hohe Energiekosten verursachen Kostensteigerungen von rund 1,1 Millionen Euro.

Bereits im laufenden Haushaltsjahr hat die Verwaltung Sparpotenziale ausfindig gemacht und ausgeschöpft. Trotz der angespannten Haushaltslage konnte somit 2023 auf Kreditaufnahmen für Investitionen verzichtet werden. Die Gemeinde ist nach wie vor praktisch schuldenfrei.

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„Das ist eine herausfordernde Situation“, kommentiert Bürgermeister Christoph Ewers das Zahlenwerk. „Wir hatten das Glück, in den vergangenen Jahren einen hohen Handlungsspielraum zu haben. Auch im kommenden Jahr sind wir nicht handlungsunfähig und werden neben unseren obligatorischen Aufgaben weiterhin einige Projekte vorantreiben und umsetzen, die für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde von hoher Bedeutung sind. So werden wir die Planungen für eine neue Grundschule und ein neues Feuerwehrgerätehaus im Hickengrund fortsetzen, projektierte Maßnahmen wie beispielsweise der Anbau an der Grundschule Holzhausen gehen in die Ausführungsphase. Gleichwohl schnallen alle Fachbereiche den Gürtel 2024 enger.“

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„Die Zeit ist gekommen, alle Potenziale zum Gegensteuern, die innerhalb des Haushaltes vorhanden sind, zu nutzen. Wichtig bleibt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, um auch in nachfolgenden Jahren handlungsfähig zu sein“, fordert Kämmerin Kirsten Herr.

Trotz des hohen Fehlbetrags plant die Gemeinde keine zusätzliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Unternehmen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B sollen laut Vorschlag der Verwaltung konstant auf 223 und 443 Prozentpunkte beibehalten werden. Der Gewerbesteuerhebesatz soll ebenfalls konstant bei 430 Prozentpunkten verbleiben. Die letzte Anpassung der Hebesätze datiert aus dem Jahr 2019, damals wurde um 8 bzw. 13 Prozentpunkte erhöht. Auch Hundesteuer und Abfallgebühren sollen nicht angepackt werden.

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Anders sieht es bei den Abwasser- und Wassergebühren aus. Die Wassergebühr pro Kubikmeter steigt von 2,28 Euro um 5 Cent auf 2,33 Euro. Die Wassergrundgebühr steigt um einen 1 Euro auf nunmehr 8,95 Euro je Monat. Die Abwassergrundgebühr erhöht sich von 4,28 Euro auf 4,56 Euro im Monat. Angepasst wird auch die Niederschlagswassergebühr, statt 0,87 Euro sind nun 1,04 Euro pro Quadratmeter und Jahr zu entrichten.

Investitionen für Schulen und Feuerwehr

Die anstehenden Investitionen (Finanzplan) summieren sich auf 12,66 Millionen Euro, wovon neun Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssen. Für den Um- und Neubau der Hellertalschule zur Grundschule stehen rund drei Millionen zur Verfügung, wobei 2024 vor allem vorbereitende Leistungen vorgesehen sind. Der Anbau an der Grundschule Holzhausen, um für den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 gewappnet zu sein, schlägt mit 2,75 Millionen zu Buche. In Oberdresselndorf wird der Kita-Neubau mit 2,14 Millionen Euro beziffert. Der neue Schulhof an Grundschulstandort Niederdresselndorf wird mit 510.000 Euro veranschlagt. Neue Fluchttreppenhäuser im Schulzentrum Burbach werden mit 750.000 Euro kalkuliert. In den Feuer-, Zivil- und Katastrophenschutz fließen rund 800.000 Euro. Dazu kommen 740.000 Euro für Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und 325.000 Euro Planungs-, Umbau-/Neubaukosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Holzhausen. Für den Brückenbauten sind 920.000 Euro vorgesehen.

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