Burbach. Gewerbesteuer: Burbach muss einen Nachtragshaushalt aufstellen. Aber es bleibt noch genug Geld auf der hohen Kante.
Wegen des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen muss der Rat am Dienstag, 19. September, einen Nachtragshaushalt verabschieden. Unter dem Strich wird dann anstelle des ursprünglich geplanten Überschusses von 4 Millionen Euro ein Defizit von 1,1 Millionen Euro stehen. Zwar nimmt die Gemeinde 37,7 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, deutlich mehr als die eingeplanten 29 Millionen. Dafür muss sie aber, weil Firmen ihre Gewinnerwartungen zurücknehmen, 15,76 Millionen Euro zurückerstatten.
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Noch 66,7 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage
Insgesamt fast 12,5 Millionen Euro muss die Gemeinde nun aus Festgeldern und Rücklagen entnehmen, um den Haushalt wieder auszugleichen – 9,4 Millionen Euro waren von Anfang an eingeplant. Zur Finanzierung des Defizits entnimmt die Gemeinde dann noch 1,1 Millionen Euro aus ihrer Ausgleichsrücklage. Insgesamt bleiben dort dann immer noch 66,7 Millionen Euro übrig – auf einem Bilanzposten, den die meisten anderen Kommunen längst bis auf 0 Euro abgeräumt haben.
„Auf eine Kreditaufnahme für Investitionen kann weiterhin verzichtet werden“, heißt es in der Vorlage, die der Hauptausschuss bereits einstimmig beschlossen hat. 2025 werden auch die anderen Kommunen im Kreis die Burbacher Delle zu spüren bekommen: Burbach wird dann weniger Kreisumlage bezahlen, die anderen entsprechend mehr.
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Gemeindeprüfungsanstalt: „Grundsolide“
Passend zum Thema liegt der turnusmäßige Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vor, die für die letzten fünf Jahre nur Jahresergebnisse mit Überschüssen vorgelegt bekam, die bis zu 14 Millionen Euro reichten. „Die Gemeinde Burbach ist effektiv schuldenfrei“, heißt es in der Präsentation, die jetzt dem Hauptausschuss vorgetragen wurde. Bescheinigt wird der Gemeinde ein „sehr geringer Kreditbestand, aber hoher Bestand an Finanzmitteln und Anlagen“. Das Eigenkapital sei seit 2008 „deutlich gestiegen“. Es sei „erfreulich, dass die Gemeinde Burbach mit grundsoliden Gemeindefinanzen ausgestattet ist“, erklärt Simone Kaspar, Vizepräsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt.
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Auch die IT an Schulen war Bestandteil der Prüfung. „Die quantitative und qualitative Ausstattung befindet sich auf einem angemessenen Niveau. Die Gemeinde verfolgt für die schulübergreifende strategische Ausrichtung der IT ebenso wie für wesentliche Aspekte des IT-Sicherheitsmanagements einen pragmatischen Ansatz“, berichtet Frank Breidenbach, Projektleiter der Prüfung in Burbach, über die Prüfungsergebnisse. Konkrete gpa-Handlungsempfehlung ist daher, einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan mit konkreten Projektplänen, Meilensteinen und Kostenkalkulationen zu erstellen. Damit ließe sich der Einsatz von Schul-IT weiter optimieren. Darüber hinaus stärkt ein Medienentwicklungsplan die strategischen Grundlagen bei der Schul-Digitalisierung.
Friedhöfe sind zu groß und zu teuer
Darüber hinaus mussten die Prüfer offensichtlich lange suchen, um Anlass zu kritischen Anmerkungen zu finden. Das ist dann bei den „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ erfolgt, also den Beisetzungen auf Gemeindekosten, weil kein Hinterbliebener dafür aufkommt. Der zeitliche Aufwand sei vergleichsweise hoch, stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, die aber nur den einzigen Fall im Jahr 2021 beurteilen konnte. Überhaupt das Friedhofswesen: Im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen hat Burbach die größte Friedhofsfläche und zugleich die geringste Belegung. Mit Gebühren werden nur knapp 38 Prozent der Kosten gedeckt, der Mittelwert liegt bei 70 Prozent. Die Prüfer empfehlen, „Friedhofsflächen, Trauerhallen sowie Grün- und Wegeflächen langfristig (zu) planen und gegebenenfalls um(zu)gestalten oder anders (zu) nutzen“ – sprich: stillzulegen.
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Die Bestattungskultur wandele sich. Pflegearme, kostensparende und alternative Grabarten seien gefragt, heißt es in der Pressemitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt. Auch in Burbach sei dieser Trend erkennbar und führe zu Herausforderungen bezüglich der Grün- und Funktionsflächen sowie der Gebührenkalkulation. Tatsächlich liegt der Anteil der Urnenbestattungen in Burbach im Jahr 2021 bereits bei 50 Prozent. „Die Gemeinde hat bereits mit neuen Bestattungsarten auf das veränderte Nachfrageverhalten reagiert“, erläutert Prüfer Frank Breidenbach und ergänzt: „Ganz sicher sind weitere Anpassungen notwendig. Beispielsweise ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit rund um die Bestattungsangebote, ein regelmäßiges Überprüfen von Flächenüberhängen und deren Reduktion sowie unweigerlich auch eine wiederkehrende Gebührenneukalkulation.“
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