Netphen. Die Verzögerung hat ihr Gutes. Und der Kämmerer einen guten Grund, mindestens bis Ende Februar abzuwarten.

Frühestens Ende Februar wird der Netphener Rat den Haushalt für 2024 verabschieden können. Das hat Kämmerer Christian Walde dem Rat angekündigt. Auf „ungewisse Zeit“ habe die Stadt keinen Zugriff auf ihrer Haushaltsdaten, die bei der Südwestfalen IT gespeichert sind, die durch eine Cyber-Attacke lahm gelegt ist. Die Einbringung des Etatentwurfs vor Weihnachten, wie sie sonst üblich ist, werde in diesem Jahr nicht möglich sein.

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Haushaltssicherungskonzept vermeiden

Abwarten will der Kämmerer außerdem die „weitreichenden Neuerungen“, die die Kommunalministerin angekündigt habe. Christian Walde rechnet damit, dass die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts entfällt, die bisher entsteht, wenn eine Stadt zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent ihrer Rücklage verbraucht, um den Haushalt auszugleichen. Netphen würde diese Hürde mit einem zuletzt auf sieben Millionen Euro geschätzten Defizit reißen, die Folge wäre zehnjähriges Wirtschaften nach Haushaltssicherungsbedingungen. Im neuen Gesetz soll es außerdem erlaubt werden, Defizite mit höheren „globalen Minderausgaben“ zu verringern, ohne die Einsparung konkret zu benennen.

Das Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten, Netphen würde seinen Haushalt erst danach verabschieden. Einen Zeitplan für die Haushaltsberatung will der Kämmerer dem Rat in seiner Dezember-Sitzung vorlegen, „vorausgesetzt, dass der Zugriff auf die Daten gewährleistet ist“. Auch den Stellenplan für die Verwaltung wird der Rat nicht früher verabschieden können. Die Stellenauflistungen und -berechnungen liegen ebenfalls bei der SIT.

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