Kreuztal. Für den Ausbau der Grundschulen für den offenen Ganztag kann die Stadt Kreuztal nur mit einem geringen Landeszuschuss rechnen.

Rund 20 Millionen muss die Stadtverwaltung Kreuztal schätzungsweise in den Umbau ihrer fünf Grundschulen stecken, um den Erfordernissen der Ganztagsbetreuung gerecht werden zu können. Ab 2026 haben Kinder einen Rechtsanspruch auf offenen Ganztag, zunächst im ersten Schuljahr, ab 2029 in allen Jahrgängen. Nun ist klar, dass die Stadt Kreuztal für die Erweiterungsmaßnahmen an den Grundschulen vom Land NRW rund 1,23 Millionen Euro Fördermittel erhält. „Das ist fast schon erbärmlich“, sagt Bürgermeister Walter Kiß über das Fördervolumen vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten.

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Zuschuss des Bundes reicht nicht aus

Es sei jetzt schon absehbar, „dass die vom Bund gewährten Mittel nicht ausreichen, sowohl im Hinblick auf die erforderlichen Sachinvestitionen als auch bezüglich der – dauerhaften – Refinanzierung von Betriebs- und Personalkosten“, teilte Walter Kiß dem Rat mit. Die Stadtverwaltung schließt sich damit der Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW an: Die Frage einer auskömmlichen Finanzierung des Rechtsanspruchs sei nicht hinreichend untersucht und auch nicht zufriedenstellend geregelt worden.

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Die Kostenrechnung, auf die sich Bund und Länder im Vorfeld der gesetzlichen Regelung des Rechtsanspruchs bezogen hätten, unterschätze aus kommunaler Sicht die durch einen Rechtsanspruch erzeugte Nachfrage nach Betreuungsplätzen und bilde auch nicht die zwischenzeitlich eingetretene „gravierende Erhöhung der Bau- und Personalkosten“ ab, heißt es in dem Bericht des Bürgermeisters.

Rechtsanspruch soll 2026 beginnen

Nach derzeitigem Stand rechnet die Stadtverwaltung Kreuztal damit, die rund 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen zu müssen, obwohl die durch den Rechtsanspruch ausgelösten (Mehr-)Kosten vollständig von Bund und Land getragen werden müssten, betont Walter Kiß. Die bewilligte Förderung wolle man nun für einen der vier Schulstandorte verwenden, erklärt Stadtbaurätin Christina Eckstein.

Der Rat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die derzeitigen Planungen für den Ganztagsausbau weiter vorantreibt. Erweiterungsbedarf besteht an den Grundschulen Buschhütten, Kredenbach, Fellinghausen und Dreslers Park. In Eichen, wo allerdings die Altbausanierung ansteht, reicht der Platz. Die katholische Grundschule auf dem Dörnberg will ihren Betrieb nicht umstellen. Der Rechtsanspruch soll 2026 zunächst für das erste Schuljahr, 2029 dann für alle Schuljahre eingeführt werden.

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