Siegerland. Die IHK Siegen richtet einen Appell an alle Bundestagsabgeordneten: Die Mehrwertsteuer soll auf sieben Prozent ermäßigt bleiben.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie darf nicht wieder erhöht werden. In einem Schreiben an die Siegen-Wittgensteiner Bundestagsabgeordneten wirbt die Industrie- und Handelskammer (IHK) dafür, den Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent zu belassen. Auf diesen Satz wurde die Steuer während der Corona-Pandemie gesenkt, um die von den Lockdowns betroffene Branche zu entlasten. Wenn es bei der Befristung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2023 bleibt, müssen die Betriebe ab 1. Januar wieder 19 Prozent abführen.

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„Für die Branche bestehen nach wie vor immense Herausforderungen“, schreibt die IHK. Aber auch die Verzerrungen im internationalen Vergleich sowie die Benachteiligung gegenüber dem Außer-Haus-Verkauf, für den die sieben Prozent ohnehin angewendet werden, sprächen für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.

Öffnungszeiten wegen Personalmangels eingeschränkt

Wenn im neuen Jahr aufgrund der höheren Mehrwertsteuer Gewinnmargen wegbrechen, spitze sich die Situation für die Branche zu, betont die IHK. Eine Umfrage der IHK Siegen im heimischen Gastgewerbe vor wenigen Wochen zeige, dass neun von zehn Betrieben Preiserhöhungen ankündigen, sollte es bei dem derzeit vorgesehenen Schritt bleiben, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.

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Eine Weitergabe der Mehrkosten an die Gäste würde demnach beträchtliche Folgen nach sich ziehen: 82 Prozent der Betriebe rechnen damit, dass Preisanhebungen zu einem Rückgang der Nachfrage führen werden. Spielräume, Kosten zu senken, seien weitestgehend ausgereizt. Insbesondere aufgrund des fehlenden Personals müssten vielerorts Öffnungszeiten längst deutlich eingeschränkt werden.„Viele Betriebe stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand.“ Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer käme es zu sinkenden Gewinnen und weiteren Umsatzverlusten. Betroffen wäre eine nach mehr als zwei Jahren coronabedingter Einbrüche, nahtlos folgender Inflation und explodierender Energiepreise gerade in ländlichen Gebieten wie Südwestfalen ohnehin stark gebeutelte Branche. Insbesondere in den hohen Energiepreisen, den Lohnkosten und den gestiegenen Einkaufspreisen, aber auch in der Bürokratie, der Steuerlast und dem Fachkräftemangel sieht das Gastgewerbe die größten Belastungen.

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36 Prozent denken über Geschäftsaufgabe nach

Betriebe, die trotz oder gerade wegen dieser Vorzeichen wieder massiv in die Ausbildung neuer Fachkräfte investieren, sehen ihre Bemühungen durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung drastisch gefährdet. 36 Prozent der Unternehmen im Gastgewerbe geben an, dass die Anhebung etwaige Überlegungen zur Geschäftsaufgabe verstärkt. „Kommt es zu einer neuen Schließungswelle, geht vor Ort Lebensqualität verloren, auf die unsere Städte und Gemeinden im Werben um Fachkräfte dringend angewiesen sind“, warnt die IHK. „Losgelöst von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Vereinfachung und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems appellieren wir an Sie, sich in Ihrer parlamentarischen Arbeit für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Dienstleistungen einzusetzen. Sie stärken damit nicht nur das Gastgewerbe, sondern auch den Wirtschaftsstandort.“

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