Burbach. Finanzplanung „über den Haufen“ geworfen: 15,2 Millionen Euro fehlen, Burbach muss Geld abheben, Gewerbesteuer zurückzahlen. Das hat Folgen.
Die Hiobsbotschaft erreichte die Burbacher Ratsmitglieder per E-Mail: Der Gemeinde fehlen 15,2 Millionen Euro in der Kasse, weil zwei Unternehmen deutlich weniger Gewerbesteuer bezahlen müssen als geplant,. 7,7 Millionen Euro muss die Gemeinde sofort erstatten, weitere 7,5 Millionen werden am nächsten Steuertermin, dem 15. November, gar nicht mehr bezahlt. Die Bitte der Kämmerin, die Mitteilung so vertraulich zu behandeln, „als ob sie im nichtöffentlichen Teil einer Gremiensitzung gegeben worden wäre“, lief ins Leere – die Nachricht machte sofort die Runde.
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Kredite muss die Gemeinde nicht aufnehmen
Die Talfahrt zeichnete sich schon Ende vorigen Jahres ab, als Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr den Etatentwurf für dieses Jahr vorstellten. Statt über 37 Millionen Euro wurden nur noch 29 Millionen Euro Gewerbesteuern veranschlagt. Nun werden es deutlich weniger – voraussichtlich 22 Millionen Euro. „Das Jahr ist noch nicht vorbei“, sagt Kämmerin Kirstin Herr im Gespräch mit dieser Zeitung. Gewerbesteuern sind letztlich unkalkulierbar: Die Gemeinden erhalten Vorauszahlungen, die sich nach den Gewinnerwartungen der Unternehmen richten - die jederzeit von der Wirklichkeit eingeholt werden können.
Die Steuerbescheide reißen „nun natürlich ein Riesenloch in die gemeindlichen liquiden Mittel“, schreibt die Kämmerin den Ratsmitgliedern. Das werfe „die Liquiditätsplanung völlig über den Haufen“. Was allerdings nicht bedeute, dass die aus den Vorjahren gut ausgestattete Kommune Kredite aufnehmen müsste. „Zur Sicherung der gemeindlichen Zahlungsfähigkeit wurde heute der Liquiditätsfonds (Finanzanlage) aufgelöst. Dadurch und durch Tagesgelder und rückfließende Festgelder ist die gemeindliche Zahlungsfähigkeit des Monats August zunächst gesichert“, heißt es in der Mail. Über die Höhe der Reserven („ausreichend“) gibt die Kämmerin öffentlich keine Auskunft. Rathaus wurde die Anweisung gegeben, „sofort alle verschiebbaren Ausgaben“ zurückzustellen. Laufende Baumaßnahmen sind ebenso wenig betroffen wie Lohn- und Gehaltszahlungen. Eine Haushaltssperre soll nicht verhängt werden.
Auswirkungen auch auf das nächste Jahr
Den im Etat ausgewiesenen Überschuss von 4,6 Millionen Euro wird die Gemeinde in diesem Jahr womöglich nicht erwirtschaften. Eine Prognose, ob wenigstens die „schwarze Null“ erreicht wird oder doch ein Defizit auszuweisen sein wird, gibt Kämmerin Kirstin Herr nicht. Einen Fehlbetrag würde die Gemeinde über die ebenfalls noch gut gefüllte Ausgleichsrücklage abdecken, ohne sich neu zu verschulden. Mit den niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen werde sie „auf jeden Fall auch nächstes Jahr“ kalkulieren müssen, sagt die Kämmerin.
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Mit einem Hebesatz von 430 Prozent ist Burbach bei der Gewerbesteuer aktuell nach Kreuztal (420 Prozent) zweitgünstigste Gemeinde im Siegerland. Mit einer Pro-Kopf-Einnahme von 2621,85 Euro Gewerbesteuer je Einwohner lag Burbach 2020 kreisweit an der Spitze.
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