Kreuztal. Auch der CDU gehe es vorrangig um die Schulen, sagt deren Sprecher Arne Siebel. Das Eröffnungsjahr für die Stadthalle sei „schnurzpiepegal“.
Die Auseinandersetzung um den Wiederaufbau der Stadthalle und die Erweiterung des Schulzentrums macht keine Sommerpause. Nachdem der Rat mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, UWG und einem Teil der FDP beschlossen hat, in einer Konzeptstudie alternative Standorte untersuchen zu lassen, hat es Widerspruch von der SPD gegeben, der auch durch Leserbriefe unterstützt wurde: Der Wiederaufbau der Stadthalle werde verzögert, den Schulen würden die benötigten Räume fehlen. Im Gespräch mit dieser Zeitung äußert nun CDU-Fraktionschef Arne Siebel Kritik in Richtung SPD und Verwaltung.
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Die Stadthalle, die 1990 eröffnet wurde, sollte zum „Bürgerforum“ erweitert werden – unmittelbar vor dem Abschluss der Arbeiten ist sie vor einem Jahr abgebrannt. „Aus der Not heraus“ sei die Erweiterung geplant worden, erinnert Arne Siebel, um die bestehende Halle zu nutzen. Die Standortsituation mit der beengten Durchfahrt zur Realschule und den wenigen Parkplätzen sei als „sehr schwierig“ erkannt gewesen und schon beim Baubeschluss „kritisch diskutiert“ worden. Nun, nach dem Brand, könne die Standortfrage neu gestellt werden.
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„Vierjähriges Dahinschlummern“
Würde die Stadthalle auf dem Parkplatz Stählerwiese neu gebaut, wäre an dem bisherigen Standort Platz für einen Schul-Erweiterungsbau. 2019 schon hatte der Rat beschlossen, Gesamtschule und Gymnasium mit einer vierten Ebene aufzustocken – mit dem Ziel, 2025 Räume anbieten zu können, wenn das Gymnasium wieder neun Jahrgänge statt bisher acht hat. Umgesetzt wurde dieser Beschluss nicht
Stattdessen habe die Verwaltung vor einigen Wochen mitgeteilt, dass das 2019 beschlossene Raumprogramm „definitiv nicht ausreicht“, erinnert der CDU-Fraktionschef weiter. Die Verwaltung wolle nun mit den Schulen klären, wie viel Raum tatsächlich benötigt werde. Eine Rolle könne dabei auch die weitere Ausdehnung des Ganztags spielen, etwa ab 2031 auch auf den Jahrgang 5: „In Fachkreisen wird darüber diskutiert.“ Schon die beschlossene Aufstockung sei aus statischen Gründen nur in Leichtbauweise möglich, mehr Last werde das Gebäude nicht aushalten, sodass ein Erweiterungsbau dann zusätzlich erforderlich werde. „Von daher ist das vierjährige Dahinschlummern vielleicht gut gewesen.“
Standort Stählerwiese von Verwaltung „ins Spiel gebracht“
Eine Festlegung auf den bisherigen Stadthallen-Standort, wie ihn die SPD gefordert habe, sei derzeit „fahrlässig“, weil dadurch Spielraum für die Schulen verloren ginge. „Da wird man doch wohl mal die Handbremse anziehen dürfen.“ Zumal die Bauverwaltung selbst darauf hingewiesen habe, dass bei der Aufstockung die Brandschutztechnik für das gesamte Gebäude überarbeitet werden müsse – und die CDU schon 2019 die Frage in den Raum gestellt habe, ob die geplanten Räume überhaupt ausreichten.
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CDU-Fraktionschef Arne Siebel wirft einen Blick auf das Auftreten der Verwaltung: Den Alternativstandort für die Stadthalle in der Stählerwiese „hat die Stadtbaurätin ins Spiel gebracht“. Die Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen in der Vorlage für den Infrastrukturausschuss zeige viele Vorteile eines Neubaus in der Stählerwiese auf. Im Rat hatte Bürgermeister Walter Kiß ausdrücklich betont, dass die Verwaltung keine Empfehlung abgebe,. Arne Siebel: „Er kann doch nicht so tun, als ob die Vorlage nicht da wäre.“
Eröffnungsjahr für neue Stadthalle „schnurzpiepegal“
„Wir sind nicht glücklich mit der Situation“, sagt Arne Siebel, „wir wären froh, wenn wir die Stadthalle wieder hätten.“ Andererseits habe der Schulbau nun den „Vorrang vor dem Vergnügungstempel“ – den Vorwurf, die Ratsmehrheit verzögere die Schulerweiterung, „lassen wir nicht auf uns sitzen“. Wenn die Konzeptstudie zu dem Schluss komme, dass der Wiederaufbau der Stadthalle am bisherigen Standort und die Schulerweiterung wie bisher beschlossen machbar seien, „sind wir die Letzten, die sagen, da soll sie nicht hin.“ Eine Aussage, wie viel Schulraum neu gebaut werden müsse, erwarte er schon in der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses. „Dann findet man anschließend auch eine Lösung für die Stadthalle.“ Ob die dann 2027 oder erst 2028 eröffnet werde, sei „schnurzpiepegal.“ Schließlich seien für Veranstaltungen gute Alternativen gefunden worden.
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Dass die SPD die Diskussion über den Stadthallen-Standort habe unterbinden wollen, obwohl der Anstoß dazu aus dem Rathaus gekommen sei, sei „ein Dolchstoß gegen die eigene Verwaltung“, findet CDU-Fraktionschef Arne Siebel, „das verstehe ich nicht.“ Zu Tage getreten seien „offensichtliche Meinungsunterschiede“ zwischen Stadtbaurätin und Bürgermeister. „Wie soll das weitergehen, wenn die nicht auf einer Linie fahren?“
Grüne: Kostenersparnis und Erleichterung für Schulen
Zur Auseinandersetzung über den Standort für eine wiederaufgebaute Stadthalle äußert sich auch Grünen-Stadtverordneter Dieter Gebauer:
Der Vorschlag, den Alternativstandort Parkplatz Stählerwiese in Erwägung zu ziehen, wurde schon im Mai dem Infrastruktur- Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgelegt. Damals wurde von allen Fraktionen eine Konzeptstudie für beide Orte begrüßt und beschlossen. Der Sitzungsvorlage der letzten Ratssitzung „Neubau eines Bürgerforums – Standort und weiteres Vorgehen“ ist zu entnehmen, dass der Standort Stählerwiese durchaus finanzielle wie auch zeitliche Vorteile bietet.
So wird in dieser Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass die dringend benötigte räumliche Erweiterung von Gymnasium und Gesamtschule nach den Plänen von 2019 schon überholt sei, bevor mit der Baumaßnahme begonnen wurde. Diese Planung sah vor, beide Schulgebäude in Leichtbauweise aufzustocken. Verschärfte Sicherheitsauflagen im Bereich Brandschutz führen aber nun dazu, dass die räumliche Erweiterung nach den alten Plänen zu Mehrkosten im sechs- bis siebenstelligen Bereich führen würden. Würde stattdessen der alte Standort des Bürgerforums zukünftig für eine Schulerweiterung genutzt, so könnte dies zu einer Kosteneinsparung führen. Das zu eruieren wäre Aufgabe einer Konzeptstudie. Auch der Schulbetrieb könnte durch solch eine Baumaßnahme weitgehend ungestört fortgeführt werden. (...)
Der Standort Stählerwiese, mit einem Bürgerforum bzw. einer Stadthalle als Einzelgebäude, würde die Attraktivität der Stadt Kreuztal erhöhen. (...) Eine Förderung von 70 % für einen Neubau auf der Stählerwiese wäre auch möglich. So ist es nur logisch, dass nun die Anfertigung einer Konzeptstudie für beide möglichen Standorte beschlossen wurde, auch wenn diese Studie nicht zum Nulltarif zu haben ist.
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