Siegen. Schuldezernent nicht neutral, Info-Broschüre unverständlich und überhaupt: GfS, UWG, FDP kritisieren die Stadt Siegen. Der Bürgermeister kontert.

Die Fraktionen von GfS, UWG und FDP ziehen im „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid alle Register: Sie werfen nun Schuldezernent Andree Schmitt „Einflussnahme“ auf den Bürgerentscheid zum Fortbestand von Haupt- und Realschulen vor. „Der Dezernent erweckt in hohem Maße den Eindruck, dass er sich hier angesichts des Streits zwischen den Trägern des Bürgerentscheides und den Befürwortern der 4. Gesamtschule einseitig auf die Seite der zweitgenannten Fraktion schlägt.“

Kritik an privaten Facebook-Posts des Siegener Schuldezernenten

Konkret werfen die Fraktionen dem Dezernenten vor, auf seiner privaten Facebook-Seite einen Beitrag des Grünen-Stadtverordneten Florian Kraft geteilt zu haben. Florian Kraft, der auch Vorsitzender des Schulausschusses ist, hatte seinerseits einen Link auf die Seite der von der Stadt eingesetzten Konzeptgruppe für die neue Gesamtschule (www.siegensvierte.de) gelegt. Seine „Neutralitätspflicht“ habe der Dezernent damit „grob verletzt“.

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In weiteren Posts hatte Andree Schmidt einen Post der Stadt zur Anmeldefrist für die vierte Gesamtschule und zu deren Verlängerung geteilt. „Ist dem Bürgermeister bekannt, ob der Dezernent Schmidt auch einen Beitrag in den sozialen Medien gepostet hat, in dem er für die Anmeldung an der Hauptschule Achenbach oder den Realschulen am Oberen Schloss oder der Morgenröthe wirbt?“, frage die Fraktionen in ihrer Anfrage zur Ratssitzung am Mittwoch, 22. Februar, und wollen wissen, wie die Verwaltung „die vorliegende Einflussnahme ihres Dezernenten hinsichtlich der Brisanz des Themas“ beurteilt.

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Text in Informationsbroschüre zum Siegener Bürgerentscheid „nicht nachvollziehbar“

In einer weiteren Anfrage wollen GfS, UWG und FDP wissen, wie die Kostenschätzung zustandekommt, die in der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid verbreitet wird. In der Kostenschätzung, die die Verwaltung vorlegen muss, erscheint der Weiterbetrieb von Haupt- und Realschulen als die teurere Alternative. Die Verwaltung wird gefragt, ob die Gebäude von Haupt- und Realschulen nicht bereits abgeschrieben seien und somit keine Kapitalkosten mehr verursachen, unter welchen Umständen Haupt- und Realschulen und die neue Gesamtschule parallel betrieben werden könnten und ob das in Haupt- und Realschulen eingesetzte Personal nicht sowieso weiterbeschäftigt werde. Die acht Einzelfragen kritisieren unter anderem auch das Fehlen einer Erläuterung in leichter Sprache, die Verwendung „extrem langer Sätze“ („für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar“) und damit „fehlende Barrierefreiheit“ der Broschüre – was womöglich„im Hinblick auf eventuelle Einsprüche gegen das Ergebnis des Bürgerentscheides rechtsrelevant“ wäre.

Bürgermeister: „Voll umfänglich im Einklang mit den Ratsbeschlüssen der Stadt Siegen“

Bürgermeister Steffen Mues nahm am Montag Stellung zu der Anfrage: „Andree Schmidt hat in dem auf seiner privaten Facebook-Seite geteilten Beitrag keinerlei Meinungen vertreten oder verbreitet, sondern durch Teilen eines Beitrages mit Daten zum Anmeldeverfahren vielmehr lediglich auf das Anmeldeverfahren an der vom Rat beschlossenen vierten Gesamtschule hingewiesen – ohne jegliche Kommentierung.“ Auch die den Bürgerentscheid tragende Initiative habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen die vierte Gesamtschule richte. Andree Schmidt bewege sich damit „voll umfänglich im Einklang mit den Ratsbeschlüssen der Stadt Siegen“, erklärt Mues: „Es wäre doch paradox, wenn der zuständige Schuldezernent sich nicht für die Umsetzung der vom Rat gefassten Beschlüsse einsetzen dürfte.“

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Das Anmeldezeiten für die weiterführenden Schulen in Siegen sind abgelaufen. Danach wird die vierte Gesamtschule errichtet. Das Gymnasium Am Löhrtor, Bertha-von-Suttner-Gesamtschule und Gesamtschule Eiserfeld müssen Schüler abweisen. Für Haupt- und Realschulen ist die Mindestzahl an Anmeldungen nicht erreicht worden. Der Bürgerentscheid findet am Mittwoch, 1. März statt.

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