Siegen-Wittgenstein. FDP und UWG wollen am Freitag im Kreistag Siegen-Wittgenstein beim Sparen helfen – wenn die Kreisumlage gesenkt wird.

UWG und FDP erneuern ihren Vorstoß, am Freitag im Kreistag einen für die Kommunen günstigeren Hebesatz von 34,4 Prozent Kreisumlage durchzusetzen. Dafür sollen Stellen in der Kreisverwaltung reduziert und die verbliebene Ausgleichsrücklage „nahezu komplett“ eingesetzt werden, teilen die Fraktionen mit. Im Raum stehen außerdem: 32,8 Prozent (LKR), 34,8 Prozent (CDU), 35 Prozent (SPD) und 35,3 Prozent (Haushaltsentwurf).

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„Wenn man es mit der Aufgabenkritik und dem Miteinander mit unseren Städten und Kommunen wirklich ernst meint, dann müsste man unserem Angebot folgen“, erklärt FDP-Fraktionschef Guido Müller. Das Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage führe dazu, dass der Kreis mit den Kommunen gleichzieht. Den Kommunen müsse aber klar sein, dass dann ab 2024 kein großer Puffer mehr zur Verfügung steht. „Wir plädieren auch dafür, den politisch gewollten Sicherheitssockel von 5 Millionen Euro, wenn nötig, mit einzubeziehen ist, um den günstigen Hebesatz darzustellen“, erklärt UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Bertelmann.

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Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand

Die beiden Fraktionen wollen Ergänzungsanträge stützen, „bei denen nachhaltig Sparbemühungen erkennbar sind“. Die von der CDU und SPD befürwortete Isolation von Ukraine- und Corona-Kosten werde man aber nicht mittragen. „Zum einen ist die steigende Zinsbedienung nicht zukunftsweisend, und zum anderen sind beide Herausforderungen Schicksale unserer Zeit und dürfen nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufgebürdet werden.“

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In der interfraktionellen Runde aller neun Fraktionen habe man sich im Vorfeld schon darauf geeinigt, dass die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ für 2024 auf den Prüfstand kommen. Erstmals werden unter den freiwilligen Leistungen auch Personalkosten und -stellen behandelt. Abschließend geben Bertelmann und Müller noch einen Hinweis, an die Kämmerer und Bürgermeister, die dem Kreis mit einer Klage drohen, weil sie die Verhältnismäßigkeit des Kreishaushaltes anzweifeln: „Wir würden eine Klage begrüßen, weil sie Klarheit in die Frage bringen würde.“

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