Hilchenbach. Der Hilchenbacher Rat stellt den Kaufpreis für die Dammstraße 5 bereit – und erklärt sich.

Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis atmet zwei Mal laut und tief durch. Das erste Mal, als er zu Beginn der Ratssitzung die Einwohnerfragestunde aufruft und niemand sich zu Wort meldet – befürchtet worden war anscheinend, dass sich erneut Vertreter der rechtsextremistischen Partei „Der 3. Weg“ zu Wort melden und ihre Positionen, in Frageform verkleidet, ins Publikum transportieren.

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Das zweite Mal, als der Rat einer „überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen Grundstückskauf“ zustimmte, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Dass sich hinter der Summe von 341.000 Euro der Erwerb des Gebäudes Dammstraße 5 verbarg, wurde nur für die Teilnehmer der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung erkennbar. Dort lag – wie berichtet – zur nachträglichen Genehmigung die Information über die bereits im Grundbuch vollzogene Transaktion vor.

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Bürgermeister spricht auch für den Rat

An die Verabredung, über die Schritte gegen den „3. Weg“ nicht öffentlich zu diskutieren, hielten sich die Stadtverordneten auch diesmal. Begleitet wurde die Entscheidung nun allerdings von einer schriftlichen Stellungnahme aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder. „Die Mitglieder des Rates begrüßen ausdrücklich den Erwerb des Gebäudes Dammstraße 5 durch die Stadt Hilchenbach. Alle Fraktionen und Einzelbewerber haben von Beginn an die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vollumfänglich unterstützt. Dies geschah im völligen Einvernehmen und stets in einem konstruktiven, sachlichen und engen Austausch.“ Die Mitglieder des Rates seien sich auch einig gewesen, „ohne eigene Statements“ durch die Sitzungen zu gehen. Der Bürgermeister habe „auch immer im Sinne des Rates“ gesprochen.

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Im letzten Satz geht die Stellungnahme auf Kritik am Schweigen der Hilchenbacher Politik ein, wie sie der Sprecher des Hilchenbacher Bündnisses im Sozialausschuss geäußert hatte: „Die Mitglieder des Rates danken ferner den vielen Hilchenbacherinnen und Hilchenbachern, die sich unter anderem im Bündnis für Toleranz und Zivilcourage engagieren und ein klares demokratischen Zeichen für eine vielfältige und bunte Gesellschaft bis heute setzen. Hilchenbach ist bunt und wird auch zukünftig bunt bleiben.“

Nicht bekannt ist, wie die Stadt als Eigentümerin den Auszug der Partei durchsetzen will.

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