Siegen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage trifft in Siegen auf Widerspruch. 6,5 Millionen Euro mehr sind zu schultern.

Acht Millionen Euro mehr als in diesem Jahr wird die Stadt Siegen an den Kreis Siegen-Wittgenstein überweisen müssen, wenn der Kreis seine Vorstellungen durchsetzt: „Für uns ist das eine Katastrophe“, sagt Siegens Kämmerer Wolfgang Cavelius. 72,5 Millionen Euro Kreisumlage sind für 2023 eingeplant, das sind schon 1,5 Millionen mehr als in diesem Jahr. Gezahlt werden sollen aber 79 Millionen Euro.

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Siegener Anteil an Kreisumlage wird größer

In dem Eckpunktepapier, das den Städten und Gemeinden in dieser Woche zugegangen ist, fordert der Kreis insgesamt rund 6,5 Millionen Euro mehr. Dass allein auf die Stadt Siegen, die mehr als 40 Prozent zum Gesamtaufkommen der Kreisumlage beisteuert, eine noch höhere Mehrbelastung zukommt, liegt am Berechnungsverfahren. Welche Stadt welchen Anteil zu leisten hat, richtet sich nach der Steuerkraft der zwölf Monate vor dem 30. Juni. Da hatte Siegen zwar bei der Gewerbesteuer nur um zehn Prozent zugelegt, die Gemeinden im Land insgesamt aber um 25 Prozent. Im Kreisgebiet sind aber die steuerstarken Kommunen Burbach und Kreuztal sogar zurückgefallen, sodass ihr Anteil an der Finanzierung des Kreises kleiner wird.

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1,1 Millionen Euro, so der Siegener Kämmerer, macht die vom Kreis angestrebte Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes von 34,8 auf 35,3 Prozent aus. Die weitere Mehrausgabe beruht auf dem höheren Anteil, den die Stadt Siegen insgesamt leisten muss. Der ließe sich nur durch eine Senkung des Hebesatzes bewirken – die die Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr wieder fordern werden, wie Wolfgang Cavelius annimmt.

Alternative wäre drasriche Erhöhung der Grundsteuer

„Viel zu wünschen übrig“ lasse der Umgang des Kreises mit dem Gebot der Rücksichtnahme, kritisiert der Siegener Kämmerer: Der Kreis kalkuliere mehr als auskömmlich, auch im letzten und in diesem Jahr würden wesentlich geringere Defizite als geplant erwirtschaftet. „Das ärgert mich.“ Eine nennenswerte Verschuldung habe der Kreis nicht, auch nicht durch Kassenkredite für die laufenden Ausgaben, die allein in der Stadt Siegen aktuell mit 212 Millionen Euro zu Buche schlagen.

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Der Ausgleich des Siegener Haushalts werde „schwierig“, sagt Kämmerer Wolfgang Cavelius, „wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens.“ Würde die Stadt gezwungen, die Mehrausgabe von acht Millionen Euro über die Grundsteuer abzufangen, müssten sich Grundstücksbesitzer auf eine Erhöhung von 585 Prozent um 240 Prozentpunkte auf 825 Prozent einstellen.

Kriegsbedingte Kosten„isolieren“

Es geht aber nicht nur um die Kreisumlage. Bezahlt werden müssen auch die höheren Energiepreise. Für Gas gibt die Stadt in diesem Jahr zwei Millionen Euro aus, im nächsten Jahr zehn Millionen. Kämmerer Wolfgang Cavelius setzt auf die „Isolierung“ dieser Mehrkosten nach dem Beispiel der Kosten der Corona-Pandemie. Bekannt ist der Entwurf eines Gesetzes, das Ende September vom Landtag verabschiedet werden soll. „Kriegsbedingte Lasten“ könnten demnach aus dem Haushalt herausgerechnet werden; sie sollen dann erst ab 2027 abgetragen werden – ebenso wie die Corona-Kosten, deren „Isolierung“ ebenfalls um zwei Jahre bis 2027 verlängert werden soll.

Ob dazu auch die Belastungen durch Inflation und höhere Zinsen zählen, sei aus dem Gesetzesentwurf nicht herauszulesen, sagt Wolfgang Cavelius: „Ich könnte das sehr breit auslegen.“ Der Kreis erwähnt diese Möglichkeit, den aktuellen Haushalt zu entlasten, in seinem Eckpunktepapier nicht. Zumindest der durch das 9-Euro-Ticket belastete öffentliche Nahverkehr, so Cavelius, wäre ein Posten für „kriegsbedingte Lasten“.

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