Hilchenbach. Verboten wird „jegliches Verhalten, das die öffentliche Ordnung gefährdet“ – auch wenn die Person sich nicht strafbar macht.

Die Stadt Hilchenbach wird ihre Beteiligung an der Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ erweitern und die Hinweistafeln, die bereits am Rathaus und an den beiden Jugendzentren angebracht sind, auch an Schulen, Feuerwehrgerätehäusern, Sporthallen, Bürger- und Dorfgemeinschaftshäusern, Sportplätzen und Spielplätzen anbringen.

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Verboten sind auch Kleidungsstücke mit Parolen

Unverbindlich soll die „Respekt!"-Botschaft allerdings nicht länger sein. Das teilt die Verwaltung dem Rat zu seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September, mit. Vielmehr sollen Platzordnungen und Benutzungsordnungen erweitert werden. Danach soll es Benutzern und Besuchern verboten sein, „rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechts- beziehungsweise linksradikales Propagandamaterial, auch dann, wenn es strafrechtlich nicht relevant ist,“ mitzuführen. Ebenfalls untersagt werden soll „jegliches Verhalten, das die öffentliche Ordnung gefährdet oder stört; dazu gehört insbesondere die Art und Weise des Auftretens – einschließlich des Tragens entsprechender Kleidungsstücke, mit dem beziehungsweise mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, diskriminierende, rechts- beziehungsweise linksradikale Parolen zum Ausdruck kommen oder erkennbar kommen sollen“.

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Die Formulierungen übernimmt die Hilchenbacher Verwaltung aus dem Leitfaden des Deutschen Fußballbundes (DFB) „gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung, für Vielfalt und Respekt“ sowie der Muster-Stadionordnung des DFB. Die Verwaltung setze darauf, „dass alle Vereine dem Beispiel der Stadt Hilchenbach folgen und sich auf vereinseigenem Gelände beteiligen“, heißt es weiter.

„Kein Platz für Ausgrenzung und Rassismus“

Offen lässt dei Verwaltung in ihrer Mitteilung, ob mit der Formulierung „und so weiter“ bei der Angabe des Geltungsbereichs dieser Neuregelung auch Flächen wie die Gerichtswiese gemeint sind, auf der ebenfalls Spielgeräte aufgestellt sind. Dort hatte der rechtsextremistische „3. Weg“ am ersten September-Wochenende einen „Tag der Heimattreue“ ausgerichtet, was Anlass für eine Gegendemonstration mit mehr als 700 Teilnehmenden war.

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Darauf nimmt die Mitteilung der Verwaltung an den Rat ausdrücklich Bezug: „Beim Demonstrationszug durch die Stadtmitte und beim Fest für Vielfalt des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage hat die Bevölkerung unserer Stadt eindrucksvoll deutlich gemacht, dass in Hilchenbach kein Platz für Ausgrenzung, Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus ist.“ Hilchenbach stehe für Vielfalt: „Dafür machen wir uns stark. Und wir bleiben dran – mit vollem Einsatz!“

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