Hilchenbach. Dr. Peter Neuhaus verlässt die Grünen – und rechnet nach der Regierungsbildung in Düsseldorf mit der Partei ab.

Dr. Peter Neuhaus ist aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Unmittelbar danach hat auch der geschäftsführende Vorstand des Hilchenbacher Ortsvereins seinen Rücktritt erklärt; dort bleiben Barbara Sohler als Sprecherin und Mirko Reifenrath als Kassierer geschäftsführend bis zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Amt.

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Spitzenämter in Hilchenbach und Siegen-Wittgenstein und Minister-Referent

Dr. Peter Neuhaus war bis 2020 Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hilchenbacher Rat, Sprecher des Kreisverbandes und mehrfach Bundestagskandidat. Zur Amtszeit von Umweltminister Johannes Remmel aus Siegen war er dessen persönlicher Referent im Ministerium.

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Seinen Bruch mit den Grünen verbindet Neuhaus mit der Bildung der neuen Landesregierung. Er gehört zu den Kritikern der Entscheidung, das Umweltministerium „bis zur Unkenntlichkeit zu zerfleddern“ (so in einem Facebook-Post) und den Kölner Verkehrspolitiker Arndt Klocke, der als Kritiker der neuen stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur gilt, bei der Regierungsbildung zu übergehen.

„Der Erlangung und Sicherung von Regierungsmacht scheint alles parteiliche Handeln untergeordnet“, schreibt Peter Neuhaus an seine – ehemaligen Parteifreundinnen und - freunde. „Es gibt kaum Debatten, geschweige denn notwendigen Streit etwa um die 100-Milliarden-Spritze für die Bundeswehr, Energie-Deals mit Diktaturen wie Katar oder einen zukunftsfähigen Pazifismus auf der Höhe der Zeit.“

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„Nicht hinnehmbare Intransparenz des Führungspersonals“

Auf der landespolitischen Ebene zeige sich „ein erschreckender Autoritarismus, verbunden mit nicht hinnehmbarer Intransparenz des Führungspersonals um die Landesvorsitzende Mona Neubaur“. Gefolgschaftstreue sei bei der Zuschreibung von Regierungsverantwortung offenbar wichtiger „als bewährtes und über Parteigrenzen hinaus anerkanntes Expertentum vor Ort“. Die „Unzufriedenheit mit dieser Art des innerparteilichen Regiments“„habe sich in offenen Briefen und persönlichen Erklärungen sowie einem „durchaus mäßigen Zustimmungsergebnis von 85 Prozent zu dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag“ niedergeschlagen.

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„Ich selbst werde mir andere Felder suchen, um meinem politischen Leitmotiv, das zugleich mein christliches ist, irgendwie zu entsprechen: Frieden! Gerechtigkeit! Bewahrung der Schöpfung! – und: Nie wieder Faschismus, nicht in meiner Wahlheimat Hilchenbach und nirgendwo sonst!“

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