Siegen. Der Vergabeausschuss entscheidet über Bauvorhaben in Siegen maßgeblich mit. Er sollte aufgelöst werden, um die Sache zu beschleunigen – sollte...

Der Vergabeausschuss wird nicht aufgelöst. Das wäre ein Werkzeug gewesen, Bauvorhaben zu beschleunigen, weil die Politik anders in Vergaben eingebunden wäre – die Kommunalpolitik konnte sich aber nicht einigen. Der Verlust eines Ausschusses hätte die geschrumpfte CDU einen Vorsitz verloren.

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Die Ausschüsse neu zu ordnen war notwendig geworden durch die Abspaltung der GfS-Fraktion (Gemeinsam für Siegen) von der CDU nach internen Streitigkeiten (wir berichteten). Die SPD hatte im Bauausschuss auch eine Anfrage zum Thema gestellt, aus Sicht der Verwaltung – und in dieser Sitzung auch aus der der Politik – ist das Prozedere, Gremien an Ausschreibungen zu beteiligen, ein nicht unwesentlicher Faktor dafür, dass sich Projekte verzögern. Joachim Pfeiffer (SPD) zeigte sich irritiert und verärgert.

Siegener Bauausschuss drängt auf mehr Tempo bei Baumaßnahmen

Die „Mehrheit der Fraktionen“ habe ihm aber signalisiert, dass der Vergabeausschuss nicht aufgelöst werden solle, erwiderte Bürgermeister Steffen Mues – genauer: alle Fraktionsvorsitzenden, außer der der AfD. Man habe auch intern keine Einigkeit erzielen können, sagte Ingmar Schiltz mit Blick auf seinen Fraktionskollegen Pfeiffer – gleichwohl sei es aber ein großes Anliegen, „Verbesserungen hinzubekommen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen“.

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Daher wolle man die „Wertgrenzen anpacken“, also die Summe, ab der der Vergabeausschuss über Aufträge der Stadt entscheidet. In der nächsten Wahlperiode, so der Kompromiss, wolle man dann auf den Vergabeausschuss verzichten, „leider haben wir das jetzt noch nicht hinbekommen“.