Hilchenbach. Auch die Vergnügungssteuer soll erhöht werden – dem städtischen Haushalt wird das allerdings nichts bringen.
Bei der Erhöhung der Grundsteuer B für Baugrundstücke soll es nicht bleiben. Auch die Vergnügungssteuer wird erhöht. Nicht mehr 20, sondern 25 Prozent des Einspielergebnisses sollen für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit abgeführt werden. Dafür hat sich der Hauptausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit sieben gegen fünf Stimmen ausgesprochen. Arne Buch (CDU) und Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde mit sechs gegen sieben Stimmen der Antrag der SPD, den Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 250 auf 300 Prozent zu erhöhen. Nur SPD und FDP waren dafür, der Bürgermeister enthielt sich.
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Nötig gewesen wäre die Debatte nicht, wie Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis gleich am Anfang deutlich machte: „Es ist uns gelungen, den Haushaltsausgleich darzustellen.“ Der Preis dafür ist die Anhebung der Grundsteuer B um 150 Punkte auf 640 Prozent – vor den Einsparrunden der letzten Wochen wären noch 690 Prozent erforderlich geworden. „Damit stellen wir unsere Handlungsfähigkeit sicher.“ Michael Stötzel (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion: Deutlich gemacht werden solle, dass Mieter und Hausbesitzer die finanzielle Last der Stadt nicht allein tragen sollten.
Neuverschuldung
„Immense Kostensteigerungen“ meldet die Verwaltung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Grund. 312.300 Euro werden draufgelegt; die Gesamtkosten steigen auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beträgt insgesamt dann 3,67 Millionen Euro.
Grundsteuer: Keine Mehrheit für mehr Belastung der Waldbesitzer
„Das wird nicht viel bringen“, kommentierte Christoph Rothenberg (FDP) den Grundsteuer-Antrag. Als Einnahmeposition spielt die Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nur eine geringe Rolle, im Blickfeld der Haushaltsdiskussionen ist sie nicht. „Da müsste man ins Archiv gehen“, antwortete Kämmerer Christoph Ermert auf die Frage, wann der Hebesatz zuletzt angehoben wurde. 5000 Euro Mehreinnahme hätten die 50 Prozentpunkte gebracht. Würde das mit der Grundsteuer B für Baugrundstücke verrechnet, wäre ein neuer Hebesatz von 639 statt 640 Prozent zustande gekommen.
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Als „reine Symbolik“ kritisierte Arne Buch (CDU) den SPD-Antrag, der einem Volumen von einem Prozentpunkt Grundsteuer B entsprach. Zudem setze die SPD „ein völlig falsches Signal“. Getroffen werde die Forstwirtschaft, die gerade „das größte Drama ihrer Geschichte“ erlebe. Durch die Vernichtung der Waldbestände durch Dürren und Borkenkäferbefall gingen den Waldbesitzern auf 40 Jahre alle Einnahmen verloren. Sven Wengenroth (Linke) wies daraufhin, dass „der größte Forstbesitzer in Hilchenbach die Stadt selbst ist“ – und somit die Stadt selbst als Steuerzahler getroffen würde. Annette Czarski-Nüs (Grüne) hielt die Anhebung der Grundsteuer A für „nicht angebracht“. Schließlich werde die Grundsteuer B, die erhöht wird, auch von Wald- und Wiesenbesitzern gezahlt.
Vergnügungssteuer: Kämmerer sorgt sich um Bestand der Spielhallen
Kämmerer Christoph Ermert warnte: „Ich sehe die Gefahr, dass wir dadurch unsere vorhandenen Betreiber verlieren.“ Anstelle einer Mehreinnahme käme es dann – „Erdrosselungswirkung“ – zu einem Einnahmeausfall von 80.000 bis 90.000 Euro. „Mein Bedauern würde sich in starken Grenzen halten“, sagte Christoph Rothenberg (FDP), „das ist ein Verlust, mit dem ich leben könnte.“ Auch bei der letzten Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2015 von 10 auf 20 Prozent hätten die Betriebe mit Abwanderung gedroht. „Sie sind beide noch da.“
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Sven Wengenroth (Linke) glaubte nicht, dass auf diesem Weg Hilchenbacher vom Automatenspiel abgehalten werden könnten: „In Kreuztal gibt es noch genügend Spielhallen.“ Betroffen wären aber auch Tanzveranstaltungen: „Ich weiß nicht, ob wir denen das Licht abdrehen sollen.“ Wenn, dann gehe es nur um kommerzielle Tanzverstaltungen, erwiderte Lukas Debus (SPD) und warb für den Versuch: „Es steht uns ja frei, Dinge wieder zu ändern, die wir beschließen.“
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Mit 20 Prozent Vergnügungssteuer liege Hilchenbach über Köln (13.8 Prozent) und Münster (19 Prozent), gab Kämmerer Ermert zu bedenken. Sven Wengenroth (Linke) wies darauf hin, dass die 25 Prozent in Siegen einen anderen Hintergrund hatten: Da sei es ausdrücklich darum gegangen, die Zahl der Spielhallen zu verringern.
Der Effekt: Wohl nicht mehr als ein „Taschenspielertrick“
Welche Auswirkung die Steuererhöhung auf den Haushalt hat, ließ Kämmerer Christoph Ermert offen. „Es müsste geprüft werden, ob das tatsächlich das Ergebnis verbessern würde.“ Denkbar wäre nämlich, dass bereits eine Mindereinnahme wegen der Pandemie eingeplant und als Covid-Belastung „isoliert“ wurde. Dann würde die Mehreinnahme nur dazu führen, dass der erst nach 2025 abzutragende Corona-Schaden verringert würde. „Das wäre dann ein Taschenspielertrick.“ Sven Wengenroth (Linke) zog daraufhin seinen Antrag zurück: Er hatte gefordert, die Erhöhung der Grundsteuer B um die Mehreinnahme an Vergnügungssteuer zu reduzieren.
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