Siegen. Baut jemand für Amts- und Landgericht in Siegen in Bahnhofsnähe ein neues, modernes Justizzentrum? Das möchte das Land gern wissen.

Das Justizministerium will Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Siegen in einem neuen „Justizzentrum“ unterbringen. In einer Immobilienanzeige werden Anforderungen formuliert: 11.600 Quadratmeter Nutzfläche für 26 Sitzungssäle und Büros, Lage „im erweiterten Innenstadtbereich“ in Bahnhofsnähe, Mietvertragsbeginn 2024.

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Polizei hat sich vorher schon bedient

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamms, die für die Räumlichkeiten der Gerichte in ihrem Bezirk verantwortlich ist, bezeichnet das „Gesuch“ in der Anzeige als „unverbindliche Markterkundung“. Soll heißen: Das Land möchte herausfinden, ob es in Siegen ein geeignetes Gebäude gibt oder ob sich Interessenten finden, „die eine Vermietung eines noch zu errichtenden Objektes realisieren möchten.“ Im Angebot hat das Land einen Mietvertrag über 15 Jahre.

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„Ich bin gespannt“, kommentiert Stadtbaurat Henrik Schumann die Initiative und äußert Skepsis, dass das Gericht fündig wird. „Irgendwann wird es ein Zeitfenster geben, wo mehr möglich ist.“ Aktuell aber ist vor allem die Uni in der Innenstadt unterwegs. Eine gut erschlossene, große Fläche in Geisweid hat sich die Polizei gesichert. „Und wir als Stadtverwaltung machen uns ja auch noch Gedanken“ – um das Rathaus Weidenau, das ebenso Sanierungsfall ist wie eine Reihe anderer Verwaltungsbauten, die in den 1970er Jahren errichtet wurden.

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Siegen-Mitte ist dicht

Die gewünschte Größenordnung ist nicht leicht unterzubringen. 11.600 Quadratmeter Nutzfläche: Das ist noch ein klein wenig mehr als die rund 10.100 Quadratmeter, die die Polizei im Neubau auf dem Grundstück des ehemaligen Stahlwerke-Hochhauses in Geisweid auf 20 Jahre mietet. Oder fast halb so viel wie die 25.000 bis 30.000 Quadratmeter, die die Universität insgesamt zwischen Löhrtor und Friedrichstraße baut. Ein freies Grundstück der erforderlichen Größe fällt dem Stadtbaurat nicht ein – da müsste also schon großflächig der Abrissbagger eingesetzt werden. „Ohne Bebauungsplan funktioniert das nicht.“ Was zur Folge hat, dass der Neubau ein bis zwei Jahre mehr Zeit braucht.

Die 1976 an Berliner Straße und Kirchweg bezogenen Justizgebäude, die durch eine Brücke über die Berliner Straße miteinander verbunden sind, müssten neue Nutzer finden oder abgerissen werden, falls das Gericht tatsächlich umzieht. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes bekommt in Siegen Übung: Einige Jahre hat es gedauert, bis das zuletzt vom Landesbetrieb Straßen NRW genutzte Hochhaus an der Koblenzer Straße verkauft und in eine Wohnanlage umgewandelt werden konnte. Umgehen muss das Land mit dem Leerstand, der nach dem Auszug der Polizei in Weidenau entsteht, der für 2024 terminiert ist. Und dann kommt noch der Haardter Berg mit den Campus Paul Bonatz und Hölderlin, die die Uni mit dem Umzug in die Innenstadt aufgeben wird.

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Auch ein Anbau ist denkbar

Bis 25. Februar nimmt das Oberlandesgericht Angebote an – der Anbieter muss schon dann, so wird es gefordert, die „rechtliche Verfügungsgewalt“ über Grundstück und/oder Gebäude haben. Stadtbaurat Henrik Schumann kann sich auch vorstellen, dass die „Markterkundung“ des Gerichts ins Leere läuft und die Alternative zum Zuge kommt: eine Kernsanierung des Komplexes, die bei laufenden Betrieb dann aber wohl nur abschnittsweise erfolgen kann und entsprechend viel Zeit braucht. Immerhin, so Schumann, sei die Berliner Straße für das Gericht eigentlich eine „Top-Lage“.

Auf Nachfrage äußert sich das Oberlandesgericht offen: Justiz und Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) prüften gemeinsam, an welchem Standort künftig das Justizzentrum Siegen mit knapp 300 Beschäftigten untergebracht werde, sagt Pressesprecher Bernhard Kuchler. Ob der jetzige, seit 1976 genutzte Standort wirtschaftlich saniert werden kann oder ob ein Neu- oder Ergänzungsbau realisiert werden, steht aktuell noch nicht fest.“

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