Siegen-Wittgenstein. Von Abschiebung bedrohte Familienväter: Verwaltungsexperte nennt Vorgehen der Kreisausländerbehörde „stumpf“, die Linke „unmenschlich“.

Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die Vorgehensweise der Ausländerbehörde Siegen-Wittgenstein in zwei Fällen, bei denen junge Familienväter in ihren Herkunftsländern (Aserbaidschan und Armenien) Wehrdienst ableisten sollen (wir berichteten). Dadurch sollen die Männer bei der Passbeschaffung mitwirken – die Maßnahme führe allerdings nicht zu einer Rückkehr nach Deutschland und damit nicht zum Ziel der Aufenthaltserlaubnis, wofür die Maßnahme ja gerade gefordert werde, kritisiert die Partei.

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Es ergebe sich Ermessensspielraum für die Behörde, „eine Trennung von der Familie ist unmenschlich und unverhältnismäßig“, heißt es in der Mitteilung, die Linke zeigt sich empört, wie „offensichtlich gleichgültig gegenüber menschlichem Schicksal hier gehandelt wird.“ Einer der beiden Männer habe einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich.

Vorwurf: Verwaltungsrechtliche Spielräume in Siegen „nicht verstanden“

Die Arbeitsweise der Kreisausländerbehörde wird laut der Linken auch von Dr. Philipp-Sebastian Metzger kritisiert, der als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Schwerpunkt Wehr- und Einsatzrecht lehrt: Verwaltungsrechtliche Spielräume würden „nicht verstanden“, das Vorgehen der Kreisausländerbehörde sei „stumpf“. Die Qualität von Verwaltung zeige sich im Einzelfall.

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Aserbaidschan, so Metzger weiter, habe entgegen seiner Verpflichtung aus Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen ein bewaffneten Konflikt herbeigeführt, „unser Grundgesetz verbietet ebenfalls jeden Angriffskrieg und gerade Ihre Partei bekennt sich ausdrücklich zu Frieden in der Welt“, betont Dr. Philipp-Sebastian Metzger gegenüber Landrat Andreas Müller (SPD). Und doch entscheide die Behörde, dass Männer zur bewaffneten Ausbildung in ein fremdes Land gehen, wo sie als Verräter gälten und ihr Leben in Gefahr sei.

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Die Linke fordert Landrat und Kreisausländerbehörde auf, „diesen Akt der Unmenschlichkeit zurück zu nehmen“ und einen „humanen und vernünftigen Umgang mit diesen Vätern“.