Siegen. Eine Runde aus Politikern spricht in der Martinikirche in Siegen über den Rechtsextremismus in der Region. Das Vorgehen dagegen ist verschieden.
„Rechtsextremismus in unserer Region – Was tun?“ Das ist die Ausgangsfrage einer Podiumsdiskussion, der sich am Samstag insgesamt sieben heimische Politiker stellen, die vom Bündnis „Siegen gegen Rechts“ in die Martinikirche eingeladen wurden.
Podiumsdiskussion in Siegen: Fünf Minuten für jeden am Anfang
Pfarrerin Ute Waffenschmidt-Leng begrüßt zunächst die Gäste und vor allem die gute Nachricht, dass der „III. Weg“ sein Büro im Hammerhütter Quartier im kommenden Sommer räumen muss. Eingeladen zur Diskussion waren neun Parteienvertreter, mit Ausnahme jener von AfD und der „Basis“, „da wir eine streitbare, aber vor allem auch eine konstruktive Diskussion anstreben“, heißt es in der Ankündigung. Alle haben vorab einen Fragenkatalog bekommen und dürfen in der ersten Runde je fünf Minuten ihre Antworten geben, bevor das Publikum weitere Fragen stellen darf.
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Acht haben zugesagt, in letzter Minute fällt SPD-Vertreterin Luisa Licina-Bode durch Erkrankung aus und kann nicht mehr ersetzt werden. Krank geworden sind auch Linken-Kandidat Ekkard Büdenbender und Inka Berg (Volt). Für Büdenbender tritt Kreissprecher Roland Wiegel ans Mikrofon, der für einen offenen Kampf gegen Rechts wirbt und überzogene Toleranz gegen Intoleranz ablehnt. An CDU und FDP hat er die deutliche Forderung einer klareren Abgrenzung nach Rechts und auch gegen Hans-Georg Maaßen. Der ist auch das eindeutige Feindbild von Roland Meister, der die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLDP) vertritt und im Laufe des Nachmittags neben Wiegel den meisten Beifall der überwiegend aus dem linken Lager stammenden Zuhörer bekommt.
Podiumsdiskussion in Siegen: Schwerer Stand für CDU und FDP
Deutlich gemäßigter ist Erik Dietrich als Vertreter von Volt und Kandidatin Inka Berg. Er sieht alle Vertreter demokratischer Parteien als automatisch antifaschistisch an, sucht den entsprechenden Dialog, ist aber umso mehr verärgert, dass CDU und SPD im Siegener Rat die Einrichtung eines Arbeitskreises abgelehnt hätten. Einen solchen überfraktionellen Vorschlag als „Stühlchenkreis“ zu diffamieren, findet Dietrich „erbärmlich“. Politik und Verwaltung in Siegen täten eine Menge, um sich gegen die Rechten zu positionieren, es könne aber noch mehr geschehen. Warum nicht etwa dafür sorgen, dass die regelmäßigen und nicht zu verbietenden Info-Stände des „III. Weg“ an möglichst unattraktiven Stellen platziert würden, schlägt er vor.
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Die schwerste Position an diesem Tag haben eindeutig Jens Kamieth (CDU) und Andreas Weigel (FDP), die für die anderweitig verhinderten Kandidaten Volkmar Klein und Guido Müller eingesprungen sind. Während sie sich mit ihren Mitdiskutanten über Aufklärung und Bildungsangebote einig sind, betonen beide als einzige immer wieder das, was die anderen als „Hufeisentheorie“ entschieden ablehnen. Nämlich, dass es auch Gefahr durch linken Extremismus sowie aus der religiösen Ecke gebe.
„Siegen gegen Rechts“: Gewerkschaften oder Kirchen unterrepräsentiert?
Dass Armin Laschet sich nicht deutlich gegen Rechts positioniere, weist Jens Kamieth entschieden zurück und erklärt auch, warum er gegen einen neuen Arbeitskreis ist. Er setze täglich durch sein Handeln Zeichen und brauche keinen neuen Arbeitskreis. Handeln sei das Entscheidende. Andreas Weigel spricht ebenfalls für stete Bildung, die Aufklärung etwa auch von Vermietern, die begreifen müssten, dass es falsch sei, an Parteien wie den „III. Weg“ zu vermieten. Und er will ihnen im Nachhinein rechtlich helfen, wenn die Räume etwa inkognito angemietet worden seien.
Beide Männer stehen aber auch zu den staatlichen Institutionen, wollen Polizei, Justiz und Diensten vertrauen. Da gelte es auch, weniger angenehme Urteile zu akzeptieren, wie etwa gerade in Chemnitz, wo menschenverachtende Plakate gegen die Grünen nicht verboten wurden. Die Reaktion der Grünen, einfach mehr Plakate zu hängen, „hat mir gefallen“, sagt Jens Kamieth.
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Deren Kandidatin Laura Kraft verortet sich in der Mitte, beklagt, dass die konservativen Parteien aus ihrer Sicht viel zu wenig Kante zeigten bei Demonstrationen. Kraft ist besorgt, dass Gewerkschaften oder Kirchen bei „Siegen gegen Rechts“ unterrepräsentiert seien. Sie als Grüne seien immer dabei, müssten sich aber auch von linken Gruppen beschimpfen lassen. Das gehe gar nicht, fordert Kraft mehr Miteinander. Da sich viele Menschen ansonsten dort nicht wohlfühlten, die aber für den Kampf gegen Rechts gebraucht würden.
Siegen: Harmonisches Auseinandergehen nach Podiumsdiskussion
Wittgensteiner Tobias Wied, der „Die Partei“ vertritt und sich als „einziger Vertreter der extremen Mitte“ definiert, grenzt sich neben ein paar launigen Bemerkungen ebenfalls sehr klar nach rechts ab. „Nazis töten“, habe seine Partei schon vor Jahren festgestellt, daran habe sich nichts geändert. Jede Regung in dieser Richtung in Siegen und im Kreis „gehört bekämpft“.
Trotz aller Unterschiede können sich die Teilnehmer bei solchen Sätzen wiederfinden, gehen nach gut zwei Stunden und dem Verlesen der „Siegener Erklärung“ vom 8. Mai gegen Rechts und den „III. Weg“ weitgehend harmonisch auseinander. Nur beim Vorgehen gegen Rechts bleiben die Unterschiede.
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