Kreuztal. Kreuztal arbeitet sich durch den Fördermittel-Dschungel: Es gibt viel Geld – nur oft nicht für die gewünschten Projekte.

„Wir bekommen im Moment so viel Geld, dass wir Schwierigkeiten haben, das zu verbraten.“ Stadträtin Edelgard Blümel berichtet im Sozialausschuss über die Vielzahl von Förderprogrammen im sozialen Bereich. Einigen Aufwand kostet es die Stadt, die Mittel dort einsetzbar zu machen, wo sie sie akut braucht. Was nicht immer auf Anhieb möglich ist.

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Quartiermanagement Fritz-Erler-Siedlung: Mit ihrem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Kreuztal-Mitte (IEHK) ist Kreuztal in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden. Das läuft Ende 2021 aus. Für einen neuen Antrag müsste die Stadt eine neue Investitionsliste vorlegen, nachdem die großen IEHK-Projekte wie Bürgerforum, JBS-Umbau oder Bildungs- und Sportcampus abgeschlossen sind – denn das Quartiersmanagement gibt es nur in Verbindung mit solchen Vorhaben.

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Die Stadt beantragt nun die Finanzierung der Einrichtung im Stadtteilbüro trotzdem und kündigt die erforderliche Investitionsliste an. Stadträtin Edelgard Blümel findet das trotzdem „ein bisschen ärgerlich, dass das Land sich seiner Verpflichtung entzieht“. Das Quartiermanagement habe dem Stadtteil „ein Gesicht gegeben“. Die Arbeit müsse weitergehen. Sie zeitlich von Städtebauförderungsvorhaben abhängig zu machen, sei „sehr kurzfristig gedacht“.

Familienstützpunkt Dreslers Park braucht eine Perspektive

Famillienstützpunkt Dreslers Park: Für das Beratungsangebot an der Grundschule an Dreslers Park ist die Förderung bereits Ende 2020 ausgelaufen. Die Stadt behilft sich mit Mitteln aus der „Integrationspauschale“ von knapp 900.000 Euro, mit denen unter anderem die Kosten für nur noch „geduldete“ Geflüchtete bestritten werden. Nun kommen neue Fördermittel vom Jugendamt, mit denen das „Aufholen nach Corona“ unterstützt werden soll. Kreuztal finanziert damit nun den Familienstützpunkt und lenkt die frei gewordenen 36.000 Euro zu den „weiteren Integrationsmaßnahmen“ um. Auch die müssen aber erst einmal konzipiert und umgesetzt werden. Die Stadträtin: „Wir kommen nicht mehr hinterher.“

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Bewirbt sich Kreuztal bei „Demokratie leben“?

„Demokratie leben“: Heiner Giebeler (Grüne) macht auf die Möglichkeit aufmerksam, 35.000 Euro für Aktionen und Initiativen und weitere 10.000 Euro für einen von jungen Menschen selbst verwalteten Jugendfonds zubekommen. Umgesetzt würden die Projekte, zum Beispiel im Rahmen des Integrationskonzeptes, von Vereinen, Verbänden und anderen Aktiven aus der Bürgerschaft. „Das kann uns ein gutes Stück voranbringen“,. sagte Giebeler, „man kann nie genug tun gegen Rassismus und für die Förderung von Demokratie.“ Koordinieren müsste das die Stadt, die dafür aus dem Bundesprogramm eine halbe Planstelle bezahlt bekommt. „Wir können nicht mehr Aufgaben übernehmen ohne zusätzliches Personal“, warnt Edelgard Blümel, „das Maß ist jetzt voll.“ Die Reaktion im Sozialausschuss ist verhalten. Der „Prüfauftrag“ an die Verwaltung wird mit neun Stimmen bei sieben Stimmenthaltungen beschlossen.

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